Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht [mehr]
oder Verpachtung von Grundstücken, von Wohnungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden, gewerbliche Räume, Wohnräume, alle Arten von Raumüberlassungen einschließlich Pacht und Untermiete [mehr]
Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen. Ein Bürgerentscheid kann von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden [mehr]
der Woche, verringert sich der Anspruch entsprechend. Auszubildende und Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg haben Anspruch auf fünf Arbeitstage während der gesamten Ausbildungs- bzw. S [mehr]
bedeutet, dass sie weiterhin wichtige Entscheidungen im Leben des Kindes treffen, z.B. über seine schulische Ausbildung. Die Pflegefamilie erhält vom Jugendamt Pflegegeld, um den notwendigen Unterhalt des [mehr]
Einrichtungen nicht errichtet werden. In den Tag-Schutzzonen des Lärmschutzbereichs gilt Gleiches für Schulen, Kindergärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen. In der Tag-Schutzzone [mehr]
Bietergemeinschaften: Die Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären, - dass alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften; [bookmark: os_autosavelastposition392063] - dass der bevollmächtigte Vertreter die [mehr]
Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen worden ist. Es werden aber nicht alle Eintragungen im Bunde [mehr]