Gemeinderat Archiv: Gemeinde Waldburg

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Autor: Gemeinde Waldburg
Artikel vom 19.07.2012

Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2012

1. Baugesuche
Einem Baugesuch auf einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Büro in Hannober wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf einen Anbau an das bestehende Wohnhaus durch Einbau von zwei Kinderzimmern im Baugebiet „Ösch III“ in Waldburg wurden mehrheitlich die für das Bauvorhaben erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ösch III“ und im weiteren das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf einen Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und einen Neubau eines Ersatzhauses in Sieberatsreute wurde das Einvernehmen erteilt.
Ein Baugesuch auf einen Anbau eines Abstellraumes an einen bestehenden Geräteraum in Frankenberg wurde vertagt.
Einem Baugesuch auf den Einbau einer Dachgaupe in der Straße Am Kohlenberg in Waldburg wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf einen Umbau und eine Erweiterung des Dachgeschosses und der Erstellung eines Carports in der Reinhold-Abele-Straße in Waldburg wurde mehrheitlich die für das Bauvorhaben erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kohlenberg-Erweiterung“ und im weiteren das Einvernehmen erteilt.

2. Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2012/13
Die Hauptschulen Vogt und Waldburg haben sich im Jahre 2011 auf Antrag zu einer Werkrealschule neuen Typs mit Sitz in Waldburg weiterentwickelt. Nun besteht nach der Änderung des Schulgesetzes die Möglichkeit, die Schule zu einer Gemeinschaftsschule zu entwickeln, welche neben einem vollwertigen Realschulabschluss auch einen individualisierten Unterricht anbietet. Alle Schul- und Leistungsniveaus (Haupt-, Realschule, Gymnasium) sollen in der Sekundarstufe (Klasse 5-10) fachbezogen angeboten werden.
Das gemeinsame Lehrerkollegium Waldburg-Vogt bereitet die Umstellung der Unterrichtsform - weg vom Frontalunterricht und hin zum individualisierten Unterricht - seit mehreren Monaten kontinuierlich vor, so dass ohne Probleme und gut vorbereitet zum Schuljahr 2013/14 die Gemeinschaftsschule eingeführt werden könnte. Die Schulgremien bzw. der Gesamtelternbeirat von Waldburg und Vogt haben beraten und sich eindeutig und mit großer Mehrheit für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Waldburg-Vogt ausgesprochen. Am 23.05.2012 wurde in einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung der Gemeinderäte Vogt und Waldburg die geplante Antragstellung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule vorberaten.
Bei der Gemeinschaftsschule handelt es sich um die konsequente Weiterentwicklung der Werkrealschule. Durch die Abkehr vom Frontalunterricht hin zum stark individualisierten Unterricht in altersgemischten, heterogenen Lerngruppen unterschiedlichen Leistungsniveaus wird dem Bild einer modernen und an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientierten Bildungseinrichtung Rechnung getragen. Durch die Möglichkeit, bei Einführung der Gemeinschaftsschule einen vollwertigen Realschulabschluss in Waldburg-Vogt ablegen zu können, steigt die Akzeptanz der neuen Schulform bei den Eltern.
Im Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule wird von der Gemeinde als Schulträger eine Erklärung gefordert, wonach „die Voraussetzungen der räumlichen und sächlichen Ausstattung zur Gewährleistung aller Bildungsstandards vorliegen bzw. diese zum erforderlichen Zeitpunkt“ vom Schulträger geschaffen werden. Wie in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung in Vogt schon dargelegt, können größere Ausgaben vor allem dann entstehen, wenn die Schule zweizügig werden würde.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule mit Sitz in Waldburg und einer Außenstelle in Vogt nach dem Schulgesetz zu stellen. Die Gemeinschaftsschule soll zum Schuljahr 2013/14 starten. Die Gemeinde Waldburg erklärt, die räumliche und sächliche Ausstattung der Schule zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

3. Überprüfung der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen und Änderung der entsprechenden Satzung
Die Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen wurden entsprechend dem Satzungsentwurf angepasst und der Satzungsentwurf über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend als Satzung beschlossen. Die Satzung wird mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 20.07.2012 öffentlich bekannt gemacht. Die beschlossenen Gebührensätze zum Jahr 2012/13 entsprechen für die Regelkindergartengruppen den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände. Um den sinkenden Kostendeckungsgrad zu bremsen, sieht die Gebührensatzung bei den flexiblen, tageweisen Betreuungsformen in der Ganztages- und Kleinkindbetreuung eine proportional etwas höhere Steigerung vor, da diese Betreuungsangebote angesichts der Fixkosten vor allem beim Personal sehr kostenintensiv ist.

4. Erneute Antragstellung für den Bau einer neuen Sporthalle
In der Gemeinderatssitzung vom 09.06.2011 wurden Grundsatzbeschlüsse zur geplanten Sanierung der Turn- und Festhalle und zum Neubau einer reinen Sporthalle mit jeweils großen Mehrheiten getroffen. Der Planungsauftrag wurde vom Gemeinderat bis zur Entwurfsplanung an das Architekturbüro Wurm aus Ravensburg vergeben. Dabei wurde festgelegt, dass die Turn- und Festhalle nach der Erstellung der Sporthalle saniert werden sollte. Auf Grundlage der Entwurfsplanung wurden Förderanträge beim Sportstättenförderprogramm und beim Ausgleichsstock gestellt. Beide Projekte stehen aufgrund der Beschlussfassung im Gemeinderat unter Finanzierungsvorbehalt, d.h. erst bei Vorliegen der Förderbescheide und einer aussagekräftigen Finanzplanung soll die Beauftragung der Umsetzung beraten und beschlossen werden. Förderanträge wurden bisher ausschließlich für den Sporthallenneubau gestellt.
In der Gemeinderatssitzung vom 06.10.2011 wurden vom Büro Wurm verschiedene Vorentwürfe zum Sporthallenneubau vorgestellt und vom Gemeinderat beraten. Die durchgeführte Bedarfsermittlung ergab einen großen zusätzlichen Raumbedarf für Vereine und Schule, so dass eine Hallengröße von 22/36/7 Meter vorgeschlagen wurde. Die Kostenschätzung des Büro Wurm belief sich auf 4.068.000 €. Nach ausführlicher Beratung wurde die vorgestellte Variante 5a mehrheitlich als Vorentwurf beschlossen.
Auf der Grundlage der Beschlussfassung vom 06.10.2011 wurde vom Büro Wurm die Entwurfsplanung nach Leistungsphase 3 HOAI erstellt und in der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2011 vorgestellt. Nach intensiver Beratung wurde dem vorliegenden Entwurf vom 25.11.2011 zum Neubau einer Sporthalle mit Außenanlagen mit großer mehrheitlich zugestimmt. Auf dieser Planungsgrundlage wurden die Förderanträge beim Land gestellt.
Mit Schreiben vom 29.05.2012 teilte das Regierungspräsidium Tübingen nun mit, dass dem Förderantrag nach dem Sportstättenförderprogramm zum Bau einer neuen Sporthalle in diesem Jahr nicht statt gegeben werden konnte. Ohne die beantragten Mittel aus dem Sportstättenförderprogramm ist die Finanzierung des Projektes jedoch momentan nicht gesichert. Eine Umsetzung kann daher nicht empfohlen werden.
Um den nachgewiesenen Sporthallenbedarf dennoch möglichst schnell befriedigen zu können, wurde mehrheitlich beschlossen, nochmals gleichlautende Förderanträge zum Bau einer Sporthalle auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung des Büros Wurm beim Ausgleichsstock und beim kommunalen Sportstättenprogramm zu stellen und die Verwaltung beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Büro Wurm das Notwendige zu veranlassen.
Ein weitergehender Antrag aus dem Gemeinderat, der neben dem Beschluss auch beinhaltete, dass der Umbau und die Sanierung der bestehenden Halle im Jahr 2013 angegangen und hierzu Planungen, Kostenrechnungen und energetische Überlegungen im Jahr 2012 erfolgen und die möglichen Förderanträge ebenfalls im Jahr 2012 gestellt werden soll, wobei auch dieses Projekt unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen soll, fand keine Mehrheit.

5. Verbesserung der Breitbandversorgung
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Bernd Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Herr Zimmermann erläuterte im folgenden nochmals die ausgeschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Bereich des Gewerbegebietes Hannober, in Edensbach, in der Ortsmitte Waldburg und im Ösch, sowie das Ausschreibungsergebnis. Beschlossen wurde, den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Fa. Wild aus Berkheim, zum Angebotspreis von 116.444,21 € brutto zu vergeben. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros lag bei 135.765,91 € brutto.

6. Fluchtwege in der Turn- und Festhalle und im Kindergarten Zauberburg
Für den Einbau eines erforderlichen zweiten Fluchtweges in der Turn- und Festhalle wurden die notwendigen Bauarbeiten durch das Technische Amt des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen ausgeschrieben. Beschlossen wurde, die einzelnen Gewerke jeweils an den günstigsten Bieter zu vergeben; bei den Erd- und Betonarbeiten ist dies die Fa. Euperle aus Vogt zum Angebotspreis von 15.390,39 €, bei den Metallbauarbeiten ist dies die Fa. Schneider aus Ravensburg zum Angebotspreis von 9.537,85 €, bei den Schreinerarbeiten ist dies die Fa. Längle aus Schlier zum Angebotspreis von 5.271,70 € und bei den Putz- und Malerarbeiten ist dies die Fa. Schlegel aus Ravensburg zum Angebotspreis von 1.666,00 €.
Für den Einbau einer ebenfalls erforderlichen zweiten Fluchttüre mit Treppe im Kindergarten Zauberburg wurden auch Angebote eingeholt. Beschlossen wurde, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Fluchttreppe an die Fa. Riedinger Stahlbau aus Schlier zum Angebotspreis von 5.954,38 € brutto abzügl. 2 % Skonto zu vergeben. Die weiter erforderlichen Aufträge wie Mauerdurchbruch, Putz- und Malerarbeiten werden als Anschlussaufträge durch die Verwaltung vergeben. Die Erstellung des erforderlichen Baugesuches zur Nutzungsänderung durch die Umnutzung der bisherigen Wohnung für Kindergartenzwecke wurde an das Technische Amt des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen vergeben, welches im Benehmen mit dem Verbandsbauamt das Baugesuch erstellt.

7. Bezuschussung eines barrierefreien Zugangs vom Friedhof in die Kirche
Die Gemeinde Waldburg bezuschusst den Bau eines barrierefreien Zugangs vom Friedhof in die Kirche Waldburg durch die katholische Kirchengemeinde Waldburg mit 50 % der veranschlagten Kosten in Höhe von 4.007,21 €. Einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.

8. Bezuschussung des Kaufs von Schärpen für die Blutreitergruppe Waldburg-Hannober
Die Gemeinde Waldburg bezuschusst den Kauf von Schärpen durch die Blutreitergruppe Waldburg-Hannober anlässlich des 100-jährigen Jubiläums mit 50 % der Kosten in Höhe von 2.036,18 €.

9. Buswartehäuschen Außeredensbach
In der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2012 wurde über das Ergebnis der Verkehrsschau vom 20.03.2012 mit den Vertretern des Landratsamtes Ravensburg und der Polizeidirektion Ravensburg berichtet. Nach der Beratung im Gemeinderat wurde beschlossen, an der Kreisstraße K 7989 auf Höhe der Abzweigung Außeredensbach an der dortigen Bushaltestelle neben dem Bildstock bzw. Verkehrszeichen ein Buswartehäuschen aufzustellen. Der Auftrag zur Lieferung eines Buswartehäuschens für Außeredensbach wurde nun an die günstigste Bieterin, die Fa. Ziegler Metallverarbeitung aus Leonberg, zum Angebotspreis von 3.631,60 € vergeben.