1. Vorstellung des Vorentwurfs des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Guglielmo vom Planungsbüro Planstatt Senner aus Überlingen anwesend. Nach einer Einführung, in der Frau Guglielmo nochmals die Rechtsgrundlagen für den Flächennutzungsplan entsprechend dem Baugesetzbuch und dem Landschaftsplan entsprechend dem Naturschutzgesetz darstellte und mit einem Hinweis darauf, dass laut der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen die Erstellung und Fortschreibung der vorbereitenden Bauleitplanung, also des Flächennutzungsplanes, eine sogenannte Erfüllungsaufgabe des Gemeindeverwaltungsverbandes ist, stellte sie im weiteren die aktuelle Planung für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes 2030 dar. Demnach beträgt der Flächenbedarf an Wohnbauflächen für die Gemeinde Waldburg 9,9 Hektar. Im Vorentwurf für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 dargestellt ist eine Fläche von 10,7 Hektar. Diese setzt sich im einzelnen wie folgt zusammen: Baulücken 0,6 Hektar, Flächen im Bereich Kohlhaus 4,1 Hektar, im Bereich Forstenhausen-Süd 0,3 Hektar, im Bereich Gehrenäcker 3,1 Hektar und 1,0 Hektar, im Bereich Schule-Süd 0,2 Hektar, im Bereich Schule-Ost 0,3 Hektar, im Bereich Krippäcker 0,9 Hektar und im Bereich Sieberatreute 0,2 Hektar. Der Flächenbedarf an Gewerbeflächen für die Gemeinde Waldburg beträgt 7,7 Hektar. Im Vorentwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 sind hier 8,5 Hektar ausgewiesen. Im Einzelnen sind dies Flächen im Bereich Schule-Süd mit 0,1 Hektar, im Bereich Schule-Ost mit 0,2 Hektar und im Bereich Hannober-Nord mit 6,0 Hektar, sowie Flächen im Bereich Gehrenäcker mit 1,0 Hektar, im Bereich Krippäcker mit 0,9 Hektar und im Bereich Sieberatsreute mit 0,3 Hektar. Anzumerken ist zu den genannten Flächenbilanzen, dass Mischbauflächen jeweils zu 50 % dem Wohnen und dem Gewerbe zugerechnet werden. An sonstigen Flächen sind im Vorentwurf für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 noch Gemeinbedarfsflächen im Bereich Waldburg-Mitte mit einer Größe von 2,1 Hektar und im Bereich Erweiterung Schule mit 0,9 Hektar ausgewiesen. Weiter ist noch eine Sonderbaufläche für Photovoltaik mit 1,0 Hektar ausgewiesen. Abschließend stellte Frau Guglielmo noch das geplante weitere Vorgehen dar. Nach den entsprechenden Beschlussfassungen in den einzelnen Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen soll dieser im November 2013 in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen vorgestellt werden. Anschließend ist eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Der Gemeinderat billigte die getroffenen Flächenausweisungen für die Fortschreibung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes (für die Gemeinde Waldburg) auf der Grundlage der beigefügten Fortschreibungsvorentwürfe und wie vom Büro Planstatt Senner vorgestellt. Die Vertreter der Gemeinde Waldburg für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen wurden beauftragt, diesen Beschluss in der entsprechenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes umzusetzen und die Durchführung der gesetzlich erforderlichen Beteiligungsverfahren (zunächst die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB) einzuleiten.

2. Ausbau der Kleinkindbetreuung
Die Plätze für die Kleinkindbetreuung werden entgegen der Bedarfsumfrage im Frühjahr 2013 und der hierauf beruhenden Kindergartenbedarfsplanung spätestens am 01.01.2014 nicht mehr ausreichen. Bisher stehen für die Kleinkindbetreuung maximal 22 Plätze zur Verfügung. Davon entfallen 12 Plätze auf die altershomogene Kleinkindgruppe und jeweils 5 Plätze auf altersgemischte Gruppen im Kindergarten „Zauberburg“. In diesem Zusammenhang wurde auf den seit 01.08.2013 bestehenden individuellen Rechtsanspruch für Kleinkinder ab 1 Jahr hingewiesen. Nach aktuellem Stand ist für das Kindergartenjahr 2013/14 nun ein Bedarf für 28 Kleinkinder für die Kleinkindbetreuung angemeldet. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass von Eltern für die Kleinkindbetreuung über die bisherigen Betreuungszeiten hinaus auch Bedarf für eine Ganztagesbetreuung angemeldet wurde. Beschlossen wurde, zum 01.01.2014 im Kindergarten „Zauberburg“ eine weitere Kleinkindgruppe einzurichten. Die hierfür erforderlichen Personalstellen sollen entsprechend ausgeschrieben werden, um geeignetes Fachpersonal für die Kleinkindbetreuung zu finden. Außerdem soll bei den Eltern der Kleinkinder nochmals zeitnah eine Bedarfsumfrage durchgeführt werden, um hier den konkreten Betreuungsbedarf und die konkreten Betreuungszeiten in Erfahrung zu bringen. Da die neue Kleinkindgruppe in dem ehemaligen Gruppenraum im Erdgeschoss untergebracht werden soll, der momentan von der Landjugend Waldburg als Vereinsraum genutzt wird, sicherte Bürgermeister Röger der Landjugend auch seine Unterstützung bei der Suche nach entsprechenden Ersatzräumlichkeiten zu.

3. Umschuldung eines Darlehens
Die Zinsbindungsfrist für ein Darlehen, das ursprünglich in einer Höhe von 100.000,00 € im Oktober 2003 für die Löschwasserversorgung aufgenommen wurde, läuft zum 30.09.2013 ab.
Der Darlehensstand beträgt derzeit 50.000,00 €. Der bisherige Zinssatz beträgt 4,12 % mit Tilgungsraten von halbjährlich 2.500,00 €. Angesichts der momentanen Zinssituation wurde beschlossen, das oben genannte Darlehen bei der Kreissparkasse Ravensburg mit einem Kontostand in Höhe von 50.000,00 € zum Fälligkeitstermin 30.09.2013 zurück zu bezahlen. Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.