Rathaus Archiv: Gemeinde Waldburg

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Autor: Gemeinde Waldburg
Artikel vom 23.04.2021

BPlan "Forstenhausen-Süd" - 6. Änderung

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes "Forstenhausen-Süd" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Waldburg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.04.2021 den Entwurf zur 6. Änderung des Bebauungsplanes "Forstenhausen-Süd" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 04.03.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13a BauGB wird die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Forstenhausen-Süd" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im östlichen Bereich des Hauptortes Waldburg und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 534/5, 534/8, 534/9 und 534/10.

Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.03.2021 liegt in der Zeit vom 03.05.2021 bis 17.05.2021 im Rathaus der Gemeinde Waldburg (Hauptstraße 20, 88289 Waldburg), Zimmer 14 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 17.00 bis 18.30 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Aufgrund der aktuellen Situation ist der Haupteingang des Rathauses voraussichtlich nicht über den gesamten oben genannten Zeitraum frei zugänglich. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung über diesen Zeitraum aufrechterhalten bleibt, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeiter*innen der Gemeinde Waldburg unter der Tel.Nr. 07529-97170 oder per Email poststelle@gemeinde-waldburg.de möglich ist.

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Kommen Sie nur in Begleitung von Personen ihres eigenen Haushaltes. Beim Betreten des Rathauses muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen die Einsicht nehmen, ist zu achten.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.03.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

http://www.gemeinde-waldburg.de unter der Rubrik „Bürger“

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

  • Aktualisierung der Rechtsgrundlagen
  • Hinzunahme des Kapitels der für den Geltungsbereich der Änderung entfallenden Planungsrechtlichen Festsetzungen
  • Ergänzung einer Nutzungskordel
  • Ergänzung der Erdgeschossrohfußbodenhöhe als Bezugspunkt für die Trauf- und Firsthöhe
  • Ergänzung des Hinweises zum Natur- und Artenschutz
  • Ergänzung des Hinweises zum Grundwasserschutz
  • Anpassung der Liste der unter den Ordnungswidrigkeiten aufgeführten örtlichen Bauvorschriften in der Satzung
  • Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung

Waldburg, den 23.04.2021

Michael Röger (Bürgermeister)

 

Entwurf BPL Forstenhausen-Süd, 6. Änderung - Plan

Entwurf BPL Forstenhausen-Süd, 6. Änderung - Text

Entwurf BPL Forstenhausen-Süd, 6. Änderung - Artenschutzrechtlicher Kurzbericht

Entwurf BPL Forstenhausen-Süd, 6. Änderung - Abwägungsvorschlag / Beschluss