erforderliche Unterlagen vorzulegen. § 4 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner ist: a) der Antragsteller b) der Sondernutzungsberechtigte c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen [...] übernommen hat oder für eine Gebührenschuld kraft Gesetzes haftet d) wer eine Sondernutzung tatsächlich ausübt. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 5 Sondernutzungsgebühren 1. Für die So [...] Gebühren nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners erhoben. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) zu dieser Satzung [mehr]
mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] Entstehens der Beitragsschuld bekannt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 S. 2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15) [mehr]
Seite 3 Schulnachrichten Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Waldburg Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule und Hauptschule mit Werkrealschule Waldburg krealschule Waldburg Gemeinschaftsschule Wa [...] Anmeldung der Schulanfänger Sehr geehrte Eltern, mit Beginn des neuen Schuljahres 2016/2017 werden alle Kin- der schulpflichtig, die bis 30. September 2016 sechs Jahre alt werden. Schulpflichtig werden auch [...] vollenden, ihr Kind anmelden, sofern sie die Ein- schulung wünschen. Schulpflichtige Kinder können auf Antrag der Erziehungsberech- tigten durch die Schulleitung um 1 Jahr zurückgestellt werden. Wir bitten Sie [mehr]
Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. (2) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und [...] mit eigener Wasserversorgung. § 36 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2 Absatz 1). Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn [...] den Übergang folgenden Kalender- vierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 37 Zählertarif (1) Beim Zählertarif setzt sich der Wasserzins [mehr]
aktuelle Situation an der Schule ein. Er berichtete, dass derzeit 262 Schülerinnen und Schü- ler die Schule besuchen und aufgrund des Umzugs der Klassen 5 bis 7 der Gemeinschaftsschule von Vogt nach Waldburg [...] der SMV Die SMV (Schüler mit Verantwortung) der Gemeinschaftsschule Waldburg-Vogt traf sich am 25.10. und 26.10.2016 für ihr Ein- führungsseminar. 24 motivierte Schülerinnen und Schüler der Klassen drei [...] zum Rektor der Gemeinschaftsschule Wald- burg-Vogt und freut sich auf die weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Schule und der Gemeinde Wald- burg als Schulträger. Anschließend [mehr]
dieser Gebührenordnung. § 2 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist a) der Veranstalter b) der Antragsteller c) der Benutzer Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührensatz 1. Die Gebühren [...] Sanitäranlagen (WC-Anlagen und Duschbereiche) festgelegt. § 4 Entstehung und Fälligkeit 1. Die Gebührenschuld entsteht mit der schriftlichen Genehmigung durch die Gemeindeverwaltung. 2. Bei der Durchführung [...] bereits angefallenen Kosten fällig. Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn der Gebührenschuldner den Ausfall nicht zu vertreten hat, der Gemeindeverwaltung rechtzeitig (mindestens 4 Wochen [mehr]
übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Ver [...] unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen [mehr]
Verbindung setzen. SchulnachrichtenGemeinschaftsschule Waldburg-Vogt Im Te am zum Ziel... Gemeinschaftsschule Waldburg-Vogt Anmeldung Klasse 5 Gemeinschafts- schule Waldburg-Vogt Schuljahr 2024/2025 Eltern [...] ße 2 • Zweigstelle Realschule (Wilhelmschule), Wilhelmstraße 7 • Realschule Wilhelmstraße 5, Orchesterproberaum (3. Stock) Musizieren, alleine oder in Gruppen – wie Familie, Schule, Kir- che oder Verein [...] Eingeladen sind Vorschul- kinder und GrundschülerInnen. Bitte bis 28. Februar anmelden. Anmeldebogen haben die Kitas in Wald- burg und Vogt, sowie über die ReligionslehrerInnen der Grundschulen Waldburg und [mehr]
m Ankündigung Schulschlussgottesdienst am letzten Schultag Am letzten Schultag, Donnerstag, den 22.12.2016 feiern die Klas- sen 1-4 der GMS Waldburg um 8.00 Uhr einen adventlichen Schul- schlussgottesdienst [...] Grundstücks ist. Der Erb- bauberechtigte ist an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. (2) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und [...] mit eigener Wasserversorgung. § 36 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussneh- mer (§ 2 Absatz 1). Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn [mehr]
ganzen Tag! Angeschlossene Hochschulen Das StudiTicket ist für Studierende der Hochschule Ravensburg Weingarten (HRW), der Pädagogischen Hochschule (PH), der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (Standorte [...] Bodnegg stellt sich vor Tag der offenen Schultüren am Samstag, 7.3.15//13.30 – 16.00 Uhr Ihr Kind verlässt im Sommer d.J. die Grundschule? Sie suchen eine Schule mit einem verlässlichen Ganztagesangebot [...] der offenen Türen am Bildungszen- trum Bodnegg (Ländliches Bildungszentrum mit Realschule, Werkrealschule und Grundschule) auf keinen Fall versäumen. Am Samstag, 7.3.15, von 13.30- 16.00 Uhr, haben Sie [mehr]