übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Ver [...] unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen [mehr]
von Lagerräumen für die Schule Die Schule Waldburg verfügt an ihrem Standort in der Amtzeller Straße über wenige Lager- räume. Der einzige Lagerraum befindet sich zwischen der Schule und der Mehrzweckhalle [...] Ziel ist es, während der großen Pause das Schulgebäude geschlossen zu halten. Die Schüler/-innen sind in dieser Zeit im Freien. Zudem hat sich die Gemeinschaftsschule Waldburg ein Sportprofil auferlegt. Hier- [...] besteht das Problem, dass diese nicht sicher und bedarfsgerecht abgestellt werden können, da die Schule selbst über keine adäquaten Räume verfügt und die Geräteräume der MZH und der Sporthalle belegt sind [mehr]
ngen im öffentlichen Dienst. Bei derzeit ca. 2.400 Schülerinnen und Schülern und Personalkosten von ca. 2.600.000 € bedeutet dies für die Musikschule Ravens- burg e. V. eine jährliche Lohnkostenerhöhung [...] des Ergebnisses in einer weiteren Gemeinderatssitzung beauftragt. 4. Musikschule Ravensburg Die kommunalen Beiträge der Musikschule Ravensburg e. V. sind seit 2006 stabil bzw. konn- ten 2006 und 2010 sogar [...] 2011 sowie eines Lohnverzichtes des Kollegiums der Musikschule Ravensburg e. V. bis Ende 2014 halten. Ende 2014 waren die Rücklagen der Musikschule Ravensburg e. V. nahezu aufgebraucht. Die Mitgliedsgemeinden [mehr]
zu- gestimmt. 4. Erstellung von Lagerflächen für die Schule In der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018 wurde ausgeführt, dass die Gemeinschaftsschule Waldburg-Vogt über wenig Lagerflächen verfügt und in [...] betrug 2.000.000,00 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2017 betrug 3.347.621,09 €. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 1.808.768,00 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich durch die Kredittilgungen [...] nahme noch auf eine Rücklagenentnahme verzichtet werden. Der hohe Schuldenstand war der Erschließung des Baugebietes „Gehrenäcker II“ geschuldet, wird aber um die aufgenommene Summe von 2.000.000,00 € bis Ende [mehr]
Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr [mehr]
Personen, III. 100,00 Euro für örtliche Vereine. 2. Gebührenschuldner sind der Mieter und der Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften ge- samtschuldnerisch. 3. Die Benutzungsgebühr und die Kaution ist [...] haften bei Überlassung der Einrichtung an Vereine und sonstige Personenvereinigungen diese gesamtschuldnerisch. 3. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist derjenige [mehr]
itzung am 08.11.2018 vor- gesehen ist, eine Ladeinfrastruktur beim Rathaus und der Schule zu errichten. An der Schule Waldburg war zuerst ein DC-Schnelllader geplant. Da dieser aber langfristig zu teuer [...] erwähnenden Themen des Jahres 2018 waren der Beschluss über die Schaffung von Lagerflächen für die Schule in Waldburg und die Beschlussfassung über ein Energieleitbild für die Gemeinde. In seinem Ausblick [...] mit, dass sie im Rahmen des SAFE-Programmes des Landes Baden-Württemberg eine EnBW-Ladesäule an der Schule errichten werde. Da sich die VR Bank Ravensburg-Weingarten eG mit 500,00 € / Jahr für 6 Jahre an [mehr]
Unterrichtungstermin können wir aus terminlichen Gründen leider nicht teilnehmen und bitten dies zu entschuldigen. 1. Bau- und Kunstdenkmalpflege: Das Areal in der weiteren, gem. § 15/3 DSchG geschützten Umgebung [mehr]
Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. (2) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und [...] mit eigener Wasserversorgung. § 36 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2 Absatz 1). Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn [...] den Übergang folgenden Kalender- vierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 37 Zählertarif (1) Beim Zählertarif setzt sich der Wasserzins [mehr]