erforderliche Unterlagen vorzulegen. § 4 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner ist: a) der Antragsteller b) der Sondernutzungsberechtigte c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen [...] übernommen hat oder für eine Gebührenschuld kraft Gesetzes haftet d) wer eine Sondernutzung tatsächlich ausübt. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 5 Sondernutzungsgebühren 1. Für die So [...] Gebühren nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners erhoben. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) zu dieser Satzung [mehr]
mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der [...] tigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Waldburg hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen [mehr]
erhoben die 50 % der Gebühr nach Abs. (1) Ziffer 1 beträgt. § 2 Kreis der Abgabepflichtigen Gebührenschuldner sind die Marktbeschicker. § 3 Entstehung Die Gebühren entstehen mit dem Beginn der Benutzung [mehr]
gen 4. Ziele der pädagogischen Arbeit 5. Zusammenarbeit mit den Eltern 6. Kooperation mit der Grundschule und anderen Einrichtungen 7. Öffentlichkeitsarbeit 4 5 1. Vorwort von Bürgermeister Michael Röger [...] ein Ausbau der örtlichen Infrastruktur erforderlich. In den letzten Jahren wurden die Gebäude der Schule und der Kindergärten mit hohem finanziellen Aufwand saniert und ausgebaut und die Betreuungsangebote [...] und Eichhörnchengruppe. Die Gruppen sind altersgemischt, d.h. für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt. Für Kinder unter 3 Jahren stehen in der Mäusegruppe bis zu 12 Plätze in einer alterhomogenen [mehr]
gen 4. Ziele der pädagogischen Arbeit 5. Zusammenarbeit mit den Eltern 6. Kooperation mit der Grundschule und anderen Einrichtungen 7. Öffentlichkeitsarbeit 4 5 1. Vorwort von Bürgermeister Michael Röger [...] ein Ausbau der örtlichen Infrastruktur erforderlich. In den letzten Jahren wurden die Gebäude der Schule und der Kindergärten mit hohem finanziellen Aufwand saniert und ausgebaut und die Betreuungsangebote [...] und Eichhörnchengruppe. Die Gruppen sind altersgemischt, d.h. für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt. Für Kinder unter 3 Jahren stehen in der Mäusegruppe bis zu 12 Plätze in einer alterhomogenen [mehr]
vom Volk "Hustenkapelle" genannt. Zum Wirtshaus gesellte sich 1839 ein Schulhaus, welches anstelle der abgebrannten alten Schule im Blaser errichtet wurde. Weit waren die Kirchenwege für die Bevölkerung [mehr]
r (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. § 20 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner für Gebühren nach § 21 sind die zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten oder die [...] die das Grundstück tatsächlich nutzenden Personen. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Soweit die Gemeinde Waldburg die Bemessungsgrundlagen für die Gebühr nicht ermitteln oder [...] der Gebührenschuld (1) Die Behältergebühren für das nach § 12 Abs. 3 vorzuhaltende Mindestbehältervolumen werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Bei diesen Gebühren entsteht die Gebühren- schuld jeweils [mehr]
auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekannt- gabe des Beitrags- bzw [...] en Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebühren- [...] Gebühren- schuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalender- vierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz [mehr]
Sporthalle ist nur gestattet a) für den Eigenbedarf der Gemeinde, insbesondere für die Nutzung der Schulen und Kindergärten; b) im Rahmen der von der Gemeindeverwaltung im Benehmen mit den örtlichen Vereinen [...] etwaige Gegenstände aus der Mehrzweckhalle in die entsprechenden Lagerräume bis 14.00 Uhr, bei Schulbetrieb am nächsten Tag bis 7.00 Uhr des folgenden Tages wegzuräumen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind vom [...] weder eine Verantwortung noch eine Haftung. 8. Die Gemeinde haftet für Unfälle nur, soweit sie ein Verschulden trifft. Die Übungsleiter dürfen insbesondere nur die Geräte benutzen, zu deren Benutzung sie e [mehr]
dieser Gebührenordnung. § 2 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist a) der Veranstalter b) der Antragsteller c) der Benutzer Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührensatz 1. Die Gebühren [...] Sanitäranlagen (WC-Anlagen und Duschbereiche) festgelegt. § 4 Entstehung und Fälligkeit 1. Die Gebührenschuld entsteht mit der schriftlichen Genehmigung durch die Gemeindeverwaltung. 2. Bei der Durchführung [...] bereits angefallenen Kosten fällig. Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn der Gebührenschuldner den Ausfall nicht zu vertreten hat, der Gemeindeverwaltung rechtzeitig (mindestens 4 Wochen [mehr]