n bestehen bestimmte Informationspflichten. Diese Informationspflichten sind unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch näher geregelt. Widerrufs- und Rückgaberecht Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen [...] ht zusteht. Einschlägige Rechtsvorschriften zum Fernabsatzvertrag finden Sie unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch. Kündigung und Vollmacht zur Kündigung Wenn Sie mit einem Unternehmer einen neuen Vertrag [mehr]
Ist eine Sache, die Sie gekauft haben, mangelhaft, haben Sie folgende Rechte: Sie können zwischen Reparatur und Austausch der Sache wählen, oder nachrangig vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis [mehr]
Wahlrecht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben. Als Unionsbürger oder Unionsbürgerin sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Sta [...] Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart gelten entsprechende Voraussetzungen. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind bei dieser Wahl aber nicht wahlberechtigt. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis [...] Gemeinde in der Region Stuttgart (Stadt Stuttgart und Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis) ziehen, bleiben Sie für die Wahl der Regionalversammlung wahlberechtigt. Weitere [mehr]
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Waldburg, den 2. Dezember 2021 gez. Röger Bürgermeister Hauptsatzung I. Form der Gemeindeverfassung III. Bürgermeister IV. Schlussbestimmungen Hinweis nach § 4 [...] Gemeinde Waldburg Landkreis Ravensburg Hauptsatzung Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden–Württemberg (GemO) hat der Gemeinde- rat am 2. Dezember 2021 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form [...] Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt [mehr]
Herausgeber: BürgermeisteramtWaldburg 88289 Waldburg, Landkreis Ravensburg. Verantwortlich für den amtlichen und redaktionellen Inhalt: Bürgermeister Michael Röger oder Vertreter im Amt; Waldburg ist Teil [...] er für Abfall ist das Landratsamt Ravensburg - Bürgerbüro - Schulnachrichten Gemeinschaftsschule Waldburg-Vogt Im Te am zum Ziel... Gemeinschaftsschule Waldburg-Vogt Schulanmeldung für Klasse 5 Bei den [...] für Jung und Alt Wohnanlage Waldburg Reinhold-Abele-Str. 4, Waldburg Tel.: 07529 3842 Lebensraum.waldburg@stiftung-liebenau.de Haus der Pflege Magnus Forstenhausen 36, Waldburg Tel.: 07529 974168 0 Magnus [mehr]