Geschäfte zur Deckung des angemessenen Bedarfs der Familie kann jeder Ehemann oder jede Ehefrau alleine vornehmen. Dies hat dann Wirkung für beide. Zum Beispiel haften Sie für die Bezahlung von Waren, [mehr]
Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung [mehr]
Genossenschaften müssen beim Registergericht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden. Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie unter Beteiligung aller Vorstandsmitglieder die Eintragung [mehr]
Einvernehmen erteilt. 2. Vorberatung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2021 Die Gemeinde Waldburg hat zum 01.01.2019 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. Mit dem [...] der Ausgaben konnten die Mindereinnahmen und Mehraufwendungen kompensiert werden. Die Gemeinde Waldburg erhielt bisher Soforthilfen in Höhe von insgesamt ca. 74.000 €. Davon waren rund 18.000 € für die [...] Verfügung. Aufgrund der pandemiebedingten Rückgänge des Steueraufkommens im Jahr 2020 hätte die Gemeinde Waldburg ansonsten deutlich weniger Einnahmen erhalten als im Haushaltsplan 2020 vorgesehen. Für das Jahr [mehr]
vorgenommen: Finanzhaushalt – Investitionsmaßnahmen: Die Maßnahme „Jalousien für Verschattung des Bürgersaals“ (I-4241-008) wurde in der mittelfristigen Finanzplanung vorerst auf das Jahr 2022 verschoben. [...] Breitbandausbaus, im Jahr 2021 vorgeschlagen werden. Die einzelnen Maßnahmen im Bereich Kirchsteige, Burgweg, Am Schloßberg, Bannried, Egg und Edensbach Richtung Marktanner/Müllerhof wurden in der Sitzung im [...] durch einen etwas kleineren Eingriff in den Bestand zu schaffen. Eine vorgesehene Gehwegsanierung in Waldburg wurde zurückgestellt, stattdessen wird der Zufahrtstrichter am Bauhof saniert. Eine Sanierungsmaßnahme [mehr]
Gemeinde Waldburg Landkreis Ravensburg Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen vom 29. Juni 2023 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] temberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Waldburg am 29. Juni 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Waldburg betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne [...] die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Waldburg, den 29. Juni 2023 gez. Röger Bürgermeister[mehr]
1 Gemeinde Waldburg Landkreis Ravensburg Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung des Bürgersaals, der Mehrzweckhalle und der Sporthalle Waldburg (Hallengebührenordnung) Auf Grund des § 4 Abs. 1 [...] der Gemeinderat der Gemeinde Waldburg am 16.04.2015 folgende Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung des Bürgersaals, der Mehrzweckhalle und der Sporthalle Waldburg erlassen. § 1 Erhebungsgrundsatz [...] satz Die Gemeinde Waldburg erhebt für die Benutzung des Bürgersaals, der Mehrzweckhalle und der Sporthalle Waldburg Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner [mehr]