treffen. Sie gilt ferner nicht für behördliche Besprechungen. Für die öffentlichen und privaten Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen gelten ausschließlich die Vorgaben des [...] Organe auf kommunaler Ebene sowie der Behörden Rechnung. Im Bereich der öffentlichen und privaten Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen soll eine unübersichtliche Regelungslage [mehr]
mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] Entstehens der Beitragsschuld bekannt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 S. 2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15) [mehr]
Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. (2) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und [...] mit eigener Wasserversorgung. § 36 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2 Absatz 1). Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn [...] den Übergang folgenden Kalender- vierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 37 Zählertarif (1) Beim Zählertarif setzt sich der Wasserzins [mehr]
Unterrichtungstermin können wir aus terminlichen Gründen leider nicht teilnehmen und bitten dies zu entschuldigen. 1. Bau- und Kunstdenkmalpflege: Das Areal in der weiteren, gem. § 15/3 DSchG geschützten Umgebung [mehr]
itzung am 08.11.2018 vor- gesehen ist, eine Ladeinfrastruktur beim Rathaus und der Schule zu errichten. An der Schule Waldburg war zuerst ein DC-Schnelllader geplant. Da dieser aber langfristig zu teuer [...] erwähnenden Themen des Jahres 2018 waren der Beschluss über die Schaffung von Lagerflächen für die Schule in Waldburg und die Beschlussfassung über ein Energieleitbild für die Gemeinde. In seinem Ausblick [...] mit, dass sie im Rahmen des SAFE-Programmes des Landes Baden-Württemberg eine EnBW-Ladesäule an der Schule errichten werde. Da sich die VR Bank Ravensburg-Weingarten eG mit 500,00 € / Jahr für 6 Jahre an [mehr]
Personen, III. 100,00 Euro für örtliche Vereine. 2. Gebührenschuldner sind der Mieter und der Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften ge- samtschuldnerisch. 3. Die Benutzungsgebühr und die Kaution ist [...] haften bei Überlassung der Einrichtung an Vereine und sonstige Personenvereinigungen diese gesamtschuldnerisch. 3. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist derjenige [mehr]
Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr [mehr]
zu- gestimmt. 4. Erstellung von Lagerflächen für die Schule In der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018 wurde ausgeführt, dass die Gemeinschaftsschule Waldburg-Vogt über wenig Lagerflächen verfügt und in [...] betrug 2.000.000,00 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2017 betrug 3.347.621,09 €. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 1.808.768,00 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich durch die Kredittilgungen [...] nahme noch auf eine Rücklagenentnahme verzichtet werden. Der hohe Schuldenstand war der Erschließung des Baugebietes „Gehrenäcker II“ geschuldet, wird aber um die aufgenommene Summe von 2.000.000,00 € bis Ende [mehr]
ngen im öffentlichen Dienst. Bei derzeit ca. 2.400 Schülerinnen und Schülern und Personalkosten von ca. 2.600.000 € bedeutet dies für die Musikschule Ravens- burg e. V. eine jährliche Lohnkostenerhöhung [...] des Ergebnisses in einer weiteren Gemeinderatssitzung beauftragt. 4. Musikschule Ravensburg Die kommunalen Beiträge der Musikschule Ravensburg e. V. sind seit 2006 stabil bzw. konn- ten 2006 und 2010 sogar [...] 2011 sowie eines Lohnverzichtes des Kollegiums der Musikschule Ravensburg e. V. bis Ende 2014 halten. Ende 2014 waren die Rücklagen der Musikschule Ravensburg e. V. nahezu aufgebraucht. Die Mitgliedsgemeinden [mehr]