Einzelfall; 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall; 2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.6.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 10.000 Euro; 2.7 den Verzicht auf Ansprüche [...] darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt; 2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten [mehr]
Sie können Grundsicherung erhalten, wenn Sie über 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die für den Rentenbeginn maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Weitere Voraussetzung ist [mehr]
Bürgermeister den Sitzplatz an. § 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat [...] innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats gebracht. (2) Die Niederschrift über nichtöffentliche Sitzungen ist in der Regel in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb eines Monats, durch Verlesen [...] gilt nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat [mehr]
Man unterscheidet: normaler Linienverkehr Fernverkehr innerhalb Deutschlands zwischen größeren Städten Sonderformen des Linienverkehrs: Berufsverkehr, Schülerverkehr, Marktfahrten und Theaterfahrten H [mehr]
von vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. Kinder, die zum Ende des laufenden Kindergartenjahres in die Schule wechseln, können nur bis spätestens zum Ende des Monats April gekündigt werden [...] Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gem. § 5 erhoben. Sie sind für 12Monate zu entrichten. (2) Gebührenmaßstab ist die Art der Betreuungseinrichtung das Alter des Kindes die [...] erhoben. Bei der erstmaligen Aufnahme des Kindes nach dem 15. des laufenden Monats wird der Beitrag erst ab dem darauffolgenden Monat erhoben. (4) Die Gebühr ist auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung [mehr]
Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollen, kann Ihnen die zuständige Behörde dies gestatten, und zwar unter erleichterten Voraussetzungen, [mehr]
Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollen, kann Ihnen die zuständige Behörde dies gestatten, und zwar unter erleichterten Voraussetzungen, [mehr]
Wenn Sie als Sachverständiger oder Sachverständige im Bereich Gashochdruckleitungen tätig sein wollen und einer akkreditierten Inspektionsstelle angehören oder die Zertifizierung einer akkreditierten [mehr]
Gemeinderatsgremium durch einstimmigen Beschluss gebilligt. 2. Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.09.2023 wurde im Gemeinderatsgremium durch mehrheitlichen Beschluss gebilligt. 3. Das Protokoll der [...] Angebotes zur Gesundheitsförderung- und Prävention einen Zuschuss für Wellpass in Höhe von 40,00 € pro Monat gewährt. 3. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Waldburg ihren Mitarbeiterinnen [...] en und Mitarbeitern im Angestelltenverhältnis einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 8,79 € pro Monat für eine betriebliche Krankenversicherung gewährt. 4. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die [mehr]
oder innerhalb von 6 Monaten nach Datum des Zuwendungsbescheids Anlagenbetreiber werden, indem eine neue PV-Anlage installiert wird (finale Inbetriebnahme muss innerhalb der 6 Monate erfolgen). Die Phot [...] dann einen Förderantrag stellen. Bezüglich des Beginns der Maßnahme wird eine Ausnahme gemäß Nummer 1.2 VV zu § 44 LHO zum 1. Dezember 2021 zugelassen. Pro Zuwendungsempfänger werden pro Jahr in der Regel [mehr]