Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Waldburg

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Autor: Gemeinde Waldburg
Artikel vom 29.10.2014

Aus der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2014

1. Baugesuch
Einem Baugesuch auf einen Einbau einer Wohnung in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude in Frankenberg wurde das Einvernehmen erteilt.

2. Bauvoranfrage
Einer Bauvoranfrage auf eine Erweiterung eines bestehenden Stallgebäudes in Edensbach wurde das Einvernehmen erteilt.

3. Antrag der Landjugend Waldburg auf Aufstellung eines Containers als Vereinsheim, auf Bezuschussung der Maßnahme und auf Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde
Seitdem der bisherige Vereinsraum der Landjugend Waldburg im Kindergarten Zauberburg vor knapp einem Jahr für die Kleinkindbetreuung durch die Gemeinde benötigt wurde, steht der Landjugend als Übergangslösung der Ratskeller für ihre Jugendarbeit mit zur Verfügung. Parallel hierzu plante die Landjugend in Abstimmung mit der Gemeinde den Umbau einer Garage in der Reinhold-Abele-Straße zu einem neuen Vereinsheim. Aufgrund baurechtlicher Hemmnisse war diese Lösung allerdings nicht umzusetzen. So überlegte sich die Landjugend Waldburg gemeinsam mit der Gemeinde Alternativen für Räumlichkeiten für ihre vielfältige Jugendarbeit und ihre Vereinsaktivitäten. Eine Alternative wurde dabei in Form einer Containerlösung beim Sportplatzgelände entdeckt. Vor diesem Hintergrund stellte die Landjugend Waldburg einen Antrag auf Genehmigung zum Bau eines solchen Containergebäudes auf einem Gemeindegrundstück beim Sportgelände sowie einen erneuten Antrag auf eine Bezuschussung des Bauvorhabens durch die Gemeinde und auf die Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde. Im letzten Jahr wurde für die Umbaumaßnahmen, welche an der Garage in der Reinhold-Abele-Straße nötig gewesen wären und Kosten in Höhe von ca. 12.000,00 € verursacht hätten, ein projektbezogener Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € durch die Gemeinde bewilligt. Da die vorgestellte Containerlösung einen Neubau darstellt und Kosten in mehr als doppelter Höhe verursachen wird, stellte die Landjugend einen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € und auf die Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde. Eine detailierte Kostenaufstellung und ein entsprechender Finanzierungsplan werden hierzu von der Landjugend noch nachgereicht. Im Gemeinderatsgremium wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, dass sich die Landjugend Waldburg Container als Vereinsräumlichkeiten anschaffen möchte und dass diese auf kommunaler Fläche aufgestellt werden können, zum Beispiel auf den ins Auge gefassten Standorten beim Sportplatzgelände. Weiter wurde der Landjugend für das vorgestellte Projekt ein Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € durch die Gemeinde bewilligt und grundsätzlich die Übernahme einer Bürgschaft zugesagt, sofern ein entsprechender Finanzierungsplan vorgelegt wird.

4. Künftige Nutzung der gemeindeeigenen Garage in der Reinhold-Abele-Straße als Lagerraum für Vereinszwecke
Da aus baurechtlichen Gründen die Nutzung der Garage in der Reinhold-Abele-Straße als Vereinsheim für die Landjugend nicht möglich war, sollen die Räumlichkeiten künftig als Lagerfläche für die Vereine dienen, die bisher im Gebäude Kirchsteige 3 Räumlichkeiten haben bzw. hatten. Dies sind der Blumen- und Gartenverein Waldburg, die Burgnarren Waldburg sowie der ASV Waldburg. Die genannten Vereine benötigen dringend trockene und ausreichend große Lagerflächen. Mit den Vereinen wurden im Vorfeld daher Gespräche in dieser Angelegenheit geführt. Eine gemeinsame Nutzung wurde dabei befürwortet. Die Planung würde von den Vereinen in Absprache mit der Gemeinde übernommen. Die Vereine würden die notwendigen Umbaumaßnahmen mit Ihren Vereinsmitgliedern durchführen und die Materialkosten sollten dann von der Gemeinde getragen werden. Die genauen Kosten wären noch zu ermitteln und in den Haushaltsplan 2015 einzuarbeiten. Der Gemeinderat stimmte der künftigen Nutzung der gemeindeeigenen Garage in der Reinhold-Abele-Straße als Lagerraum für Vereine sowie der Übernahme der Materialkosten zum Umbau der Garage grundsätzlich zu. Die notwendigen Mittel sollen über den Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der Umbaukosten soll bis zur Vorberatung des Haushaltsplanes geklärt und dort beschlossen werden.

5. Sachstandsbericht des „Netzwerkes Senioren“
Kerstin Schulz, die das „Netzwerk Senioren“ in der Gemeinde Waldburg betreut, stellte im Gemeinderatsgremium ihren Sachstandsbericht vor. Frau Schulz berichtete, dass die Lebenserwartung zunehmend steigt, so dass die Menschen immer älter werden. Im Jahr 2050 wird es mehr Menschen geben, die älter als 60 Jahre sind, als Menschen, die jünger als 15 Jahre sind. Dadurch erhöht sich jedoch auch das Bedürfnis nach mehr Lebensqualität im Alter. Zu diesem Thema gab es in den Lebensräumen ein Kursangebot „Älter werden lebendig bleiben„ mit zwei Kursen im Frühjahr und Herbst mit Beteiligung der Gemeinde, der Kirchen und der Nachbarschaftshilfe. Die Kurse wurden, so Frau Schulz weiter, sehr gut angenommen. Zeitgleich fand in der Gemeinde der Dorfentwicklungsprozess „Waldburg 2030“ statt. Dabei wünschten sich die Teilnehmer eine Stelle, die die Koordination und Vernetzung der praktischen Seniorenarbeit vorantreibt. Anfang 2014 wurde diese Stelle dann eingerichtet, mit dem Ziel, eine Anlaufstelle und Vernetzung der praktischen Seniorenarbeit vor Ort zu bieten, bedarfsorientierte Angebote aufzubauen und zu begleiten, miteinander Gemeinsames zu schaffen ohne die verschiedenen Angebote als Konkurrenz zu sehen und Kontakte zu Institutionen zu knüpfen und Gruppen zu begleiten. Dieses geplante Netzwerk wurde von FrauSchulz bei der Gemeinde, im Kirchengemeinderat, bei den Vereinen und am Seniorenmittag vorgestellt. Weiter berichtete sie über die Öffentlichkeitsarbeit „Netzwerk Senioren“ im Amtsblatt als Plattform zur Informationsweitergabe z.B. für Angebote, Vorträge und allgemeine Informationen zum Thema Alter. Weiter fanden Abfragen bei Vereinen und Institutionen statt, die im Bereich der Seniorenarbeit tätig sind, um in Erfahrung zu bringen, welche Angebote es im Seniorenbereich gibt und welche Ideen es gibt, was angeboten werden könnte. Weiter wurde auf verschiedene Angebote und Vorträge hingewiesen, die stattgefunden haben. Ziel ist es dabei, so Frau Schulz, sich nach den Gegebenheiten und Notwendigkeiten der Gemeinde zu richten. Deshalb muss sich die Arbeit an den Bedarfen, Ressourcen und an den Problemen in der Gemeinde orientieren. Um dies noch genauer bestimmen zu können ist eine Befragung von älteren Bürgern im Rahmen einer Bachelorarbeit über das Thema „Lebensqualität im Alter“ am Beispiel von der Gemeinde Waldburg in Planung. Zeitgleich ist es aber wichtig, dieses Thema auch in der Gemeinde zu verankern; so sind mit der Schule Waldburg verschiedene kleinere Projekte hierzu geplant.

6. Anpassung der Bestattungsgebühren und Änderung der Friedhofsatzung
Die Bestattungsgebühren wurden letztmals für das Jahr 2012 kalkuliert und angepasst. Bisher wurden die Bestattungsgebühren in einem Zeitfenster von etwa zwei bis drei Jahren überprüft und angepasst, um einerseits durch eine stete Gebührenanpassung allzu hohe Veränderungen zu vermeiden, andererseits aber auch den Kostendeckungsgrad zu verbessern. Beschlossen wurde, die Bestattungsgebühren zum 01.11.2014 anzupassen. Im Weiteren wurde die aktualisierte Friedhofsatzung, die jetzt insbesondere auch Rasengräber auf dem Friedhof vorsieht, samt den angepassten Bestattungsgebühren entsprechend als Satzung beschlossen.

7. Anpassung der Entschädigungssätze für Angehörige der Gemeindefeuerwehr und Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung
Die Entschädigungssätze für die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr wurden entsprechend angepasst und die Feuerwehr-Entschädigungssatzung aus dem Jahr 2001 entsprechend aktualisiert. Die Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung tritt zum 01.11.2014 in Kraft.

8. Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung im Bereich Ried
Für den Bereich Ried wurde ein Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Ried bei der Gemeinde gestellt. Da eine Wohnbebauung von einigem Gewicht dort schon vorhanden ist, eine Zersiedelung des Außenbereichs durch die Abgrenzung der Satzung nicht stattfindet, das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird, ortsansässigen Familien das Bauen auf eigenem Grund ermöglicht wird und keine weiteren Erschließungskosten der Gemeinde entstehen, wurde beschlossen, eine Außenbereichssatzung im Bereich des Ortsteils Ried in die Wege zu leiten. Das Büro Sieber wurde beauftragt, das entsprechende Aufstellungsverfahren vorzubereiten und durchzuführen, unter der Bedingung einer Kostenübernahmeerklärung der Antragsteller.