1. Bauvoranfrage
Einer Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von einem Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und drei Garagen in Hannober wurde das Einvernehmen erteilt.

2. Baugesuch
Einem Baugesuch auf Neubau eines Lagerhauses mit Carport im Gewerbegebiet Hannober wurde für das geplante Bauvorhaben die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hannober – Änderung und Erweiterung“ hinsichtlich der Dachneigung von 5 Grad und im Weiteren das Einvernehmen erteilt.

3. Wasserversorgung Waldburg – Neubau einer Fotovoltaikanlage beim Pumpenhaus der Wasserversorgung zur Stromeigennutzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Andreas Kessler von der Firma e & m Wasseranlagenbau GmbH aus Waldburg-Hannober in der Gemeinderatssitzung anwesend. Die Gemeinde Waldburg ist Eigentümerin und Betreiberin der örtlichen Wasserversorgung mit Leitungsnetz und Brunnen im Teilort Inner-Edensbach. Von dort aus wird das Wasser mittels Pumpen auf die Hochbehälter am Burgberg befördert und läuft anschließend im freien Gefälle in die Haushalte. Herr Kessler untersuchte im Auftrag der Gemeinde, ob es zulässig und wirtschaftlich sinnvoll wäre, eine Fotovoltaikanlage in der Wasserschutzzone I direkt beim Pumpenhaus innerhalb des Zauns aufzubauen, um mit den möglichen Stromgewinnen die Förderpumpen der Wasserversorgung speisen zu können. Er erläuterte im Folgenden sein Untersuchungsergebnis und stellte eine mögliche technische Umsetzung und die Kostenberechnung der Maßnahme dar. Da jedoch einige Fragen, insbesondere was die anfallenden Stromkosten und die Amortisationszeit betrifft, nicht zur Genüge geklärt werden konnten, wurde eine Entscheidung in der Sache auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

4. Durchführung der Eigenkontrollverordnung – Vergabe der ausgeschriebenen Kanalbefahrungsarbeiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Stefan Wagner vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell in der Gemeinderatssitzung anwesend und erläuterte, dass im Rahmen der Eigenkontrollverordnung das Kanalnetz der Gemeinde untersucht wird. Diese Untersuchung erstreckt sich in einem Stufenplan über mehrere Jahre. Im Jahr 2014 wurde im Bereich I die Kanalinspektion und Auswertung durchgeführt. Dabei wurden ca. 6.600 Meter Kanal untersucht. Nun steht im Jahr 2016 eine Kanaluntersuchung im Bereich II mit einer Länge von ca. 9.400 Meter an. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich nach einer Kostenschätzung des Ingenieurbüros auf insgesamt 58.000,00 €, wovon 45.000,00 € auf die Ausführungskosten und 13.000,00 € auf die Honorarkosten für das Ingenieurbüro entfallen. Die hierfür erforderlichen Arbeiten für die Kanaluntersuchung wurden im Rahmen der Eigenkontrollverordnung beschränkt ausgeschrieben. Der Auftrag für die Kanaluntersuchung wurde an die günstigste Bieterin, nämlich die Firma Aquares aus Leutkirch, zum Angebotspreis von 44.218,35 € brutto vergeben.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde Waldburg am Bau einer Trinkwasser-Verbundleitung durch die Haslach-Wasserversorgung von Kofeld-Grenis-Vogt im Zuge des Geh- und Radwegebaus entlang der Landesstraße L 324
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Bernd Zimmermann und Stefan Wagner vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Der Zweckverband Haslach-Wasserversorgung plant eine Wasserleitung von Amtzell nach Vogt. Die Gemeinde Vogt hat dabei das Interesse, eine Notversorgung durch die Haslach-Wasserversorgung zu bekommen. Die Haslach-Wasserversorgung wiederum würde vom Wasserreichtum und von der Höhenlage der Wasserversorgung Vogt profitieren. Alternativ zu dieser Planung, die von Amtzell über Grenis nach Vogt verlaufen würde, wurde von der Haslach-Wasserversorgung und der Gemeinde Vogt überlegt, ob eine Versorgung von Vogt auch über Bodnegg-Kofeld entlang der Landesstraße L 324 über Hannober, Feld und bis nach Vogt gebaut werden könnte. Dabei wäre für Vogt und für die Wasserversorgung Haslach von Vorteil, dass im Jahr 2017 der Geh- und Radweg entlang der Landesstraße gebaut werden soll. Die Wasserleitung würde vom Land Baden-Württemberg als Verbundleitung (Zweckverband Haslach-Wasserversorgung, Gemeinde Waldburg und Gemeinde Vogt) mit 25 % der anrechenbaren Kosten bezuschusst und es würden sich im Bereich des Tiefbaus Synergien ergeben, so bei der Wasserleitung und beim Breitbandausbau. Der Gemeinde Waldburg wurde vor diesem Hintergrund das Angebot unterbreitet, sich an der Verbundleitung zu beteiligen. Ob dies aus Waldburger Sicht von Vorteil wäre, wurde vom Büro Zimmermann & Meixner aus Amtzell im Auftrag der Gemeinde geprüft. Herr Zimmermann stellte das Untersuchungsergebnis hinsichtlich einer Beteiligung an der dargestellten Verbundleitung der Haslach-Wasserversorgung und der Gemeinde Vogt vor. Er ging dabei zunächst allgemein auf die grundsätzliche Wasserversorgungssituation in der Gemeinde Waldburg ein und stellte diese im Gemeinderatsgremium nochmals vor. Dabei verwies er auch auf den bestehenden Notverbund mit der Gemeinde Schlier. Weiter erläuterte er den bestehenden Zonenplan mit den beiden Wasserzonen sowie die seit 2008 durchgeführten Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung. Des Weiteren erläuterte er die durchgeführten Maßnahmen und Planungen verschiedener Vorhaben entlang der Landesstraße L 324 und die entsprechenden Kostenaufstellungen hierzu. Ferner stellte Herr Zimmermann die Konzeption des Zweckverbandes Haslach-Wasserversorgung zwischen dem Wasserwerk Vogt und der Haslach-Wasserversorgung mit den dargestellten Alternativen von Amtzell über Grenis nach Vogt bzw. über Bodnegg-Kofeld entlang der L 324 über Hannober-Feld nach Vogt und einer Kostenschätzung hierzu mit entsprechenden Kostenanteilen bei einem Gesamtbauvolumen von gerundet 1,7 Mio. € vor. Bürgermeister Röger führte aus, dass die Haslach-Wasserversorgung eine Entscheidung bis Ende September 2016 wegen des Fristendes für den Zuschussantrag benötige. Im Gemeinderatsgremium bestanden mehrheitlich ganz grundsätzliche Bedenken gegen das angedachte Vorgehen. Vor allem die Tatsache, dass eine Entscheidung unter großem Zeitdruck und ohne ausreichende Bürgerbeteiligung getroffen werden müsste, sowie dass sich die geplante Verbundleitung später im Eigentum des Zweckverbandes der Haslach-Wasserversorgung befinden würde, wurde kritisch gesehen. Auch eine aus der Planung resultierende künftige Versorgung der direkten Anlieger der Leitung durch die Haslach-Wasserversorgung fand keine Zustimmung. Vielmehr soll die zum Betrieb der Wasserversorgung notwendige Infrastruktur zu 100 % im Eigentum der Gemeinde Waldburg verbleiben. Andererseits brachte man aber auch klar zum Ausdruck, dass man einem Wassernotverbund zwischen der Haslach Wasserversorgung und der Gemeinde Vogt nicht im Wege stehen möchte. Um die prinzipiell sinnvolle interkommunale Lösung nicht an eigentumsrechtlichen Fragen scheitern zu lassen, wurde die Verwaltung im Vorfeld vom Gemeinderat damit beauftragt zu klären, ob der Bau der Trinkwasserverbundleitung auch durch die Gemeinde Waldburg erfolgen könnte, so dass das Eigentum an der Leitung bei ihr verbliebe, der Landeszuschuss ausbezahlt werden könnte und die Haslach-Wasserversorgung bzw. die Gemeinde Vogt neben einer Kostenbeteiligung ein vertraglich zugesichertes Nutzungsrecht zur Durchleitung von Wasser erhalten würde. Dieser Vorschlag der Gemeinde wurde jedoch ablehnt. Mehrheitlich wurde abschließend beschlossen, das Angebot der Haslach-Wasserversorgung für eine Beteiligung der Gemeinde Waldburg am Bau einer Trinkwassernotverbundleitung durch die Haslach-Wasserversorgung von Bodnegg-Kofeld entlang der Landesstraße L 324 über Hannober-Feld bis nach Vogt nicht anzunehmen.

6. Baugebiet „Forstenhausen-Süd, 2. BA“ – Vergabe der Pflanzarbeiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt war nochmals Stefan Wagner vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend und erläuterte im Gemeinderatsgremium die ausgeschriebenen Pflanzarbeiten im Bereich des Baugebiets „Forstenhausen-Süd, 2. BA“. Die hierfür erforderlichen Arbeiten wurden entsprechend ausgeschrieben. Der Auftrag für die Pflanzarbeiten im Baugebiet „Forstenhausen-Süd, 2. BA“ wurde an die günstigste Bieterin, nämlich die Firma Seidel GmbH aus Aulendorf, zum Angebotspreis von 11.404,25 € brutto vergeben.

7. Bekanntgabe einer Eilentscheidung bezüglich des notwendigen Ausbaus der Schulküche
Bürgermeister Röger, gab eine Eilentscheidung bezüglich des notwendigen Ausbaus der Schulküche gem. § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung bekannt. Um sowohl die Essensausgabe zu Schulbeginn als auch den Lehrplan nicht zu gefährden, mussten die Umbauarbeiten in den Schulferien erfolgen. Daher musste eine Eilentscheidung gefällt werden. In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 07.07.2016 wurde der Gemeinderat über bauliche und organisatorische Maßnahmen an der Schule Waldburg während der Bauphase in Vogt informiert. Die Vergabesummen betrugen 16.210,18 € für eine Durchschiebespülmaschine an die Firma Böhringer Gastroprofi GmbH aus Weingarten, eine Wärmebrücke und Warmhaltewagen in Höhe von 3.661,87 € sowie Schreiner-, Boden- und Elektroarbeiten sowie Unterschränke an der Theke, abgerechnet nach Stunden und Material, in Höhe von ca. 4.000,00 €.

8. Annahme von Spenden
Der Annahme von verschiedenen Spenden für einen Asylbewerber sowie für das Open-Air-Kino auf der Waldburg wurde zugestimmt.