1. Zufahrt und Erschließung eines Grundstücks in der Schlierer Straße von Norden
Der neue Eigentümer eines Grundstücks in der Schlierer Straße teilte mit, dass er das bestehende Gebäude dort sanieren und erweitern und im Weiteren das Grundstück teilen möchte. Außerdem ist eine Doppelgarage auf Höhe des bestehenden Gebäudes geplant. Eine Zufahrt des nördlichen Teils des Grundstücks über den südlichen Teil wäre dadurch anschließend nicht mehr möglich. Deshalb wurde vom Eigentümer beantragt, den abzutrennenden, nicht bebauten Grundstücksteil von Norden über die Wendeplatte bzw. den Parkplatz beim Kindergarten „Zauberburg“ durch eine Zufahrt über eine gemeindeeigene Grünfläche erschließen zu können. Nach Einschätzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen ist das Grundstück von Norden her derzeit nicht erschlossen. Um es zu erschließen, müsste die Gemeinde dem Antragsteller entweder ein Fahrrecht einräumen oder aber eine Teilfläche der gemeindeeigenen Grünfläche verkaufen. Mehrheitlich wurde beschlossen, dem Grundstückseigentümer die beantragte Zufahrt und Erschließung von Norden über die Wendeplatte bzw. den Parkplatz beim Kindergarten „Zauberburg“ durch eine Zufahrt über eine gemeindeeigene Grünfläche zu ermöglichen und die gemeindeeigene Grünfläche hierfür zu verkaufen.

2. Baugesuche
Einem Baugesuch auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Schuppen in der Reinhold-Abele-Straße/Bodnegger Straße wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Sanierung und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in der Schlierer Straße wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Umbau eines Wohnhauses, Einbau von vier Dachgaupen und Anbau von Balkonanlagen sowie Neubau eines Carports mit geänderter Zufahrt in der Hochgratstraße wurden hinsichtlich der Dachaufbauten, dem Bauquartier für Garagen und der Firstrichtung des Carports mehrheitlich die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan und im Weiteren das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Anbau eines Balkons an ein bestehendes Wohnhaus in Hannober wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Errichtung eines Satteldaches und Einbau einer zweiten Wohnung im Säntisweg wurde für die Überschreitung der im Bebauungsplan festgeschriebenen Länge der Dachgaupen zwar keine erforderliche Befreiung, im Weiteren aber das Einvernehmen erteilt.

3. Überprüfung der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen und Änderung der entsprechenden Satzung
Die Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen wurden entsprechend dem Satzungsentwurf angepasst und der Satzungsentwurf über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend als Satzung beschlossen. Die beschlossenen Gebührensätze zum Jahr 2013/14 entsprechen für die Regelkindergartengruppen den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände. Um den sinkenden Kostendeckungsgrad zu bremsen, sieht die Gebührensatzung bei den flexiblen, tageweisen Betreuungsformen in der Ganztages- und Kleinkindbetreuung eine proportional etwas höhere Steigerung vor, da diese Betreuungsangebote angesichts der Fixkosten vor allem beim Personal sehr kostenintensiv sind.

4. Antrag aus dem Gemeinderatsgremium zum geplanten Sporthallenneubau
Aus dem Gemeinderatsgremium heraus wurde beantragt, den geplanten Sporthallenneubau und die Sanierung der bestehenden Turn- und Festhalle nochmals auf breiter Basis im Gemeinderatsgremium zu diskutieren und die Entscheidung auf eine breite Basis zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein eventueller Bürgerentscheid angesprochen. Vor einer endgültigen Entscheidung sollten insbesondere Fragen nach den Folgekosten und nach möglichen Kostensteigerungen noch näher untersucht werden. Seitens der Verwaltung wurde auf den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zum Neubau einer Sporthalle unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit verwiesen. Die Finanzierbarkeit hängt dabei mit von den Zuschussmitteln ab. Aus dem Sportstättenförderprogramm liegt ein Bewilligungsbescheid in Höhe von 509.000,00 € vor und über einen Zuschussantrag beim Ausgleichsstock wird Ende Juni 2013 im Regierungspräsidium entschieden. Nach einer Entscheidung über diesen Zuschussantrag soll, so die bisherigen Überlegungen, in der nächsten Gemeinderatssitzung im Juli 2013 über das weitere Vorgehen beraten und beschlossen werden. Da das Thema Sporthallenneubau kein Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2013 war, wurde aus formalen Geschäftsordnungsgründen entschieden, die weitere Diskussion in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu führen, um den Einwohnern, Vereinsmitgliedern und sonstigen Interessierten die Möglichkeit zu geben, die weitere Diskussion und gegebenenfalls Beschlussfassung mit verfolgen zu können. Die Bürger und Vereinsvorstände werden hierzu auch explizit eingeladen.