Gemeinde Waldburg (Druckversion)
Autor: Gemeinde Waldburg
Artikel vom 05.03.2014

Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2013

1. Baugesuche
Dem Baugesuch auf Neubau eines Holzschuppens in der Bodnegger Straße 21/1 wurde das Einvernehmen erteilt.
Dem Baugesuch auf Neubau eines Einfamilienhauses in Hannober 38 wurde das Einvernehmen erteilt.
Dem Baugesuch auf Neubau eines Einfamilienhauses in Hannober 40 wurde das Einvernehmen erteilt.
Dem Baugesuch auf Ausbau eines bestehenden Dachraumes mit Archivraum und zwei Büros in der Hauptstraße 12 wurde das Einvernehmen erteilt.
Dem Baugesuch auf Anbau einer Garage im Erdgeschoss und eines Abstellraumes im Untergeschoss in Greut 35 wurde das Einvernehmen erteilt.

2. Antrag auf Befreiung von den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ösch I“
Einem Antrag auf Befreiung von den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ösch I“ für den Bau eines Carports in der Hauptstraße 39 wurde die erforderliche Befreiung bezüglich des Abstandes zur Straße und bezüglich der abweichenden Dachform erteilt.

3. Vereinsräumlichkeiten der Landjugend
Nachdem die bisher von der Landjugend Waldburg genutzten Räumlichkeiten im Kindergarten „Zauberburg“ ab Januar 2014 für eine neue Kleinkindgruppe zu Kindergartenzwecken wieder benötigt werden, ist vorgesehen, die Landjugend in dem Garagenteil des Vereinsheims der Bürgerwehr/des Spielmannszugs Waldburg unterzubringen. Für den Ausbau der Räumlichkeiten werden im Haushalt 2014 5.000 € veranschlagt. Das Mietverhältnis mit dem bisherigen Mieter wird gekündigt. Außerdem wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, der Landjugend Waldburg in den Garagenräumlichkeiten im Vereinsheim der Bürgerwehr/des Spielmannszugs Waldburg neue Vereinsräume zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau der Räume soll neben den Finanzmitteln der Gemeinde mit Hilfe von Eigenleistungen der Landjugend bzw. der Bürgerwehr/des Spielmannszuges und mit Zuschussmittel vom Verband der Landjugend realisiert werden. Bis die neuen Räume zur Verfügung stehen, wird der Landjugend für ihre Veranstaltungen der Ratskeller zur Verfügung gestellt.

4. Beauftragung von Ingenieurleistungen bezüglich der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) beim Sporthallenneubau
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Otto Berner vom Ingenieurbüro SAFEPLAN aus Ravensburg anwesend. Herr Berner erläuterte das Honorarangebot und die wesentlichen Leistungen für die Koordination und den Nachweis der Erfüllung der Nutzungspflicht nach dem EEWärmeG für den Sporthallenneubau. Der Auftrag wurde dementsprechend zum Angebotspreis von 2.474,01 € für diese Leistungen an das Ingenieurbüro SAFEPLAN vergeben.

5. Kommunale Gebäudeuntersuchungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frieder Wurm vom Architekturbüro Wurm aus Ravensburg anwesend. Herr Wurm erläuterte nochmals den Sinn und Zweck eines Gebäudemanagements und was darin beinhaltet ist. Als Vorteil für ein Gebäudemanagementsystem werden dabei eine Kosten- und Zeitreduzierung sowie eine vereinfachte Verwaltung der Gebäude und somit ein qualitativer und quantitativer Informationsvorsprung genannt, der eine dokumentierte Bauzustandskontrolle ermöglicht. Somit ergibt sich eine Transparenz und Information über anstehende Renovierungen, Sanierungen und Wartungen. Zudem ist die Ermittlung der anfallenden Kosten für Baumaßnahmen zur Finanzierung und Liquiditätsplanung möglich. Die Investitionsprognose basiert dabei auf einer qualifizierten Gebäudeaufnahme mit Ort, Quartier, Objekt, Raum, Bauteil, Massenbauteil, Zustand und Restlebensdauer. Aus diesen Daten ist dann die Ermittlung der Jahreskosten für die einzelnen Gebäude möglich. Konkret erläuterte er das Vorgehen im Einzelnen. Zunächst werden die Gebäude im Gebäudemanagementsystem San Reno angelegt, dazu Planunterlagen sortiert und eingescannt und im weiteren in das System eingegeben, so dass hier eine Planverwaltung vorliegt. Weiter erfolgen Begehungstermine vor Ort, wobei die Gebäude Raum für Raum erfasst werden. Danach erfolgt eine Prüfung der Pläne, und Änderungen werden gegebenenfalls einskizziert. Des Weiteren erfolgt eine Erfassung aller Bauteile von innen und außen. So werden beispielsweise die Größen und Materialien ermittelt, teilweise werden Funktionsprüfungen durchgeführt. Der Zustand insgesamt wird so ermittelt und in das Programm eingepflegt. Weiter stellte Herr Wurm die bisher bereits untersuchten Gebäude Hannober 21, den Kindergarten Zauberburg, das Gebäude Kirchsteige 3, das Vereinsheim in der Hauptstraße sowie das Feuerwehrhaus und den Bauhof vor. Anschließend erläuterte Herr Wurm noch das Angebot für die Aufnahme der weiteren Gebäude in das Gebäudemanagementsystems. Dabei handelt es sich um die Schule Waldburg mit Bürgersaal, das Rathaus, den Kindergarten Vogelnest und die Leichenhalle. Beschlossen wurde mehrheitlich, die Schule mit Bürgersaal, das Rathaus, den Kindergarten Vogelnest sowie die Leichenhalle ebenfalls mit in das Gebäudemanagement aufzunehmen und den Auftrag hierfür entsprechend den vorliegenden Angeboten an das Architekturbüro Wurm für die Datenerfassung in San Reno sowie an die Firma Comteos GmbH für die Gebäudelizenzen und die jährlichen Wartungskosten zu vergeben. Das Angebot des Architekturbüros Wurm für die Datenerfassung in San Reno beträgt dabei 8.309,78 € brutto und die Lizenzkosten betragen 4.900,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer und die jährlichen Wartungskosten betragen 735,00 € ebenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer.

6. Anpassung der Erschließungsplanung im Bereich Egg
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Bernd Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Im Rahmen der Erschließungsarbeiten Egg für die Wasserversorgung und die Breitbandversorgung sollte aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auch für das Oberflächenwasser ein Regenwasserkanal sinnvollerweise mit verlegt werden. Herr Zimmermann erläuterte hierzu die angepasste Erschließungsplanung für den Ortsteil Egg, insbesondere im Hinblick auf die Straßenentwässerung. Die Kostenschätzung für die angepasste Erschließungsplanung basiert dabei auf dem Angebot der Firma Berenbold aus Wilhelmsdorf, die als günstigste Bieterin den Zuschlag für die bisherigen Erschließungsarbeiten im Ortsteil Egg erhalten hat. Die angepasste Kostenschätzung für die überarbeitete Erschließungsplanung beträgt nunmehr 55.000,00 € brutto. Der angepassten Erschließungsplanung im Bereich Egg wurde zugestimmt und die hierfür anfallenden Mehrkosten in Höhe von geschätzt 55.000,00 € brutto werden im Haushalt 2014 veranschlagt.

7. Straßensanierungen 2014
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Stefan Wagner vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Der Straßenausschuss des Gemeinderates hat im Vorfeld gemeinsam mit der Verwaltung, dem Ingenieurbüro und Bauhofleiter Josef Kibele die Gemeindestraßen bei einem Ortstermin begutachtet. Der Straßenausschuss hat nach dieser Ortsbesichtigung folgende Deckenverstärkungen und Straßensanierungen für das Jahr 2014 vorgeschlagen: Gehweg Kohlenberg, Kreisverkehr Forstenhausen-Süd, Kreisverkehr im Gewerbegebiet Hannober, Dietenberg (Zufahrt Heilig), Ried, Appen, Schleife, Ottolehen, Ehrlen, Stocken, Forstenhausen und Schloßberg (Höhe Haus Nr. 40). Herr Wagner erläuterte die einzelnen Maßnahmen sowie deren Baukosten. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten für die geplanten Deckenverstärkungen und Straßensanierungsmaßnahmen für das Jahr 2014 auf 104.001,99 €. Mit Blick in die Zukunft stellte Herr Wagner noch die ab 2015 anstehenden Straßensanierungsmaßnahmen vor. Den vorgeschlagenen Deckenverstärkungen und Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2014 mit Gesamtkosten von 104.001,99 € brutto wurde zugestimmt und die Arbeiten werden wie in der Vergangenheit gemeinsam mit den Nachbargemeinden zeitnah ausgeschrieben.

8. Ausbau der Seniorenarbeit
Ein Ergebnis bzw. Wunsch des Dorfentwicklungskozepts „Waldburg 2030“ im Bereich der Seniorenarbeit war, die Vernetzung der vorhandenen Angebote zu stärken und weitere Angebote zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2013 verschiedene Angebote von der Gemeinwesensarbeiterin der Wohnanlage, Kerstin Schulz, organisiert und von der katholischen Kirchengemeinde Waldburg und der Gemeinde Waldburg getragene Veranstaltungsangebote angeboten. Erfreulicherweise waren die Angebote jeweils komplett ausgebucht, so dass von einem echten Bedarf in diesem Bereich ausgegangen werden kann. Die katholischen und evangelischen Kirchengemeinden, die Nachbarschaftshilfe und der katholische Frauenbund befürworten eine stärkere Zusammenarbeit und bessere Abstimmung in diesem Bereich der Seniorenarbeit. Die Vertreter der genannten Institutionen sind sich daher einig, dass man zusätzliches Personal für diese hinzukommende Arbeit, nämlich die Vernetzung und Schaffung weiterer Angebote, benötigen würde. Um Doppelstrukturen in der Gemeinde zu vermeiden, wurde erwogen, die Wochenarbeitszeit der Stelle der Gemeinwesensarbeiterin der Wohnanlage für Jung und Alt um ca. 20 % zu erhöhen. Nach Berechnung der St. Anna Hilfe würden die entstehenden Personal- und Sachkosten inklusive Fortbildung und Raummitbenutzung in der Wohnanlage monatlich 1.094,63 € betragen. Der Ausbau der Stelle der Gemeinwesensarbeiterin und die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Waldburg daran wurden im Gemeinderatsgremium befürwortet. Dem vorgelegten Vertragsentwurf über die Erbringung von Dienstleistungen mit der St. Anna Hilfe für ältere Menschen, Meckenbeuren, wurde dementsprechend zugestimmt. Die Gemeinde übernimmt die Personal- und Sachkosten zum Ausbau der Gemeinwesensarbeiterinnenstelle in Höhe von 1.094,63 €/Monat für 5 Jahre. Sollte nichts anderes vereinbart werden, verlängert sich der Vertrag danach um jeweils ein weiteres Jahr.

9. Ausbau der Kleinkindbetreuung
Im November 2013 wurde eine Bedarfsumfrage zur Kleinkindbetreuung durchgeführt, um den konkreten Bedarf der Eltern diesbezüglich zu erfragen und dementsprechend ein bedarfsgerechtes Angebot unterbreiten zu können. Angeschrieben wurden dabei die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigen von 46 Kindern. Eine entsprechende Rückmeldung kam von 31 Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. Ergebnis der Umfrage ist, dass zum 01.01.2014 sechzehn Kleinkinder das Kleinkindbetreuungsangebot nutzen, d.h. konkret angemeldet sind. Hinzu kommen noch weitere 8 Kleinkinder, für die die Anmeldungen vorliegen und die im Laufe des Kindergartenjahres 2013/14 noch die Kleinkindbetreuung in Anspruch nehmen werden. Außerdem liegt noch die Bedarfsanmeldung für ein Kleinkind vor, wo aber noch die konkrete Anmeldung aussteht. Zusammenfassend besteht also ein Betreuungsbedarf für 25 Kleinkinder bis Juli 2014. An Betreuungsplätzen für Kleinkinder stehen in zwei altersgemischten Gruppen jeweils 10 bzw. bei Maximalbelegung befristet 12 Betreuungsplätze zur Verfügung. Daneben gibt es in zwei altersgemischten Gruppen nochmals jeweils vier Betreuungsplätze für Kleinkinder ab 2 Jahren. Somit kann mit den vorhandenen Kleinkindplätzen der Bedarf ab 01.01.2014 abgedeckt werden. Bezüglich des zeitlichen Umfangs der Kleinkindbetreuung wird das derzeitige Betreuungsangebot von 7.00 Uhr bis 13.15 Uhr überwiegend als bedarfsgerecht angesehen. Angeregt wurde, das Betreuungsangebot am Nachmittag zeitlich noch etwas auszubauen. Das Betreuungsangebot für Kleinkinder wird zunächst probeweise auf 14.00 Uhr bzw. 14.30 Uhr am Nachmittag ausgeweitet und für Kinder, die dieses erweiterte Angebot in Anspruch nehmen möchten, wird ein Mittagessen mit angeboten werden. In der Erprobungsphase bis zum Kindergartenjahresende 2013/14 wird für dieses erweiterte Angebot zunächst Zeit anteilig ein Elternbeitrag erhoben und für das Mittagessen einen Betrag von 5,00 € je Essen erhoben.

10. Erschließungsplanung des Schulareals/der Hallen und Anpassung der beschlossenen Entsiegelungskonzeption
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Bernd Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Herr Zimmermann erläuterte die Erschließungsplanung des Schulareals und der Hallen und die Anpassung der Entsiegelungskonzeption. In der Planung war zunächst angedacht, die Schulhoffläche künftig zu entsiegeln, so dass die Versickerung des Oberflächenwassers auf dem Grundstück, also mittels eines dortigen Retentionsbeckens erfolgen sollte. Allerdings hat sich dieses Konzept bei der weiteren Diskussion als nicht sehr günstig erwiesen, da es zum einen mit relativ hohen Kosten und zum anderen mit einem großen Flächenbedarf verbunden gewesen wäre. Aus diesem Grund wurde überlegt, die Entwässerung in einem Gesamtplan mit einer künftigen weiteren Bebauung vorzusehen. Dementsprechend wurde die Entwässerung dann um geplant und auf das ursprünglich vorgesehene Retentionsbecken südlich der Turn- und Festhalle verzichtet. Die Kosten für den Regenwasserkanal für diesen Bauabschnitt 1 belaufen sich nun auf 44.000,00 €. Beschlossen wurde, den Regenwasserkanal für den Bauabschnitt 1 mit einer Kostenschätzung von 44.000,00 € entsprechend auszuschreiben. Des Weiteren hat Herr Zimmermann verschiedene Alternativen für einen Weg südlich der bestehenden Turn- und Festhalle zur Schule hin aufgezeigt. Die Wegeverbindung ist zum einen als Schulweg erforderlich, da der bisherige Weg durch den Bau der neuen Sporthalle entfällt und zum anderen als Notausgang für die bestehende Turn- und Festhalle zum Kohlenberg hin. Nach Abwägung verschiedener Alternativen (Asphaltbelag/ wassergebundene Decke bzw. mit/ohne Schulhofverbindung) wurde beschlossen, die Wegeverbindung südlich der bestehenden Turn- und Festhalle mit Asphaltbelag und Schulhofverbindung auszuschreiben. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 20.000,00 €. In diesem Zusammenhang sollen auch die erforderlichen Leitungen für die Beleuchtung und Leerrohre bei veranschlagten Kosten von jeweils 4.000,00 € mit in diese Wegeverbindung verlegt werden. Bezüglich der Löschwasserversorgung stellte Herr Zimmermann ebenfalls zwei Alternativen dar. Zum einen einen Ringschluss der Trinkwasserversorgung und alternativ eine Löschwasserversorgung von Norden über die Amtzeller Straße her mittels eines Überfluthydranten. Angesichts der hohen Kosten für einen Ringschluss von 38.000,00 € wurde beschlossen, auf diesen zu verzichten und stattdessen die Löschwasserversorgung über einen Überfluthydranten von Norden her über die Amtzeller Straße zu gewährleisten. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 10.000,00 €. Abschließend stellte Herr Zimmermann noch das Honorarangebot für die Ingenieurleistungen vor. Das Honorar für die Fortschreibung der Entsiegelungskonzeption beläuft sich dabei auf 7.526,75 € brutto, die Honorarkosten für die Erschließungskonzeption betragen 4.197,15 € brutto, das Honorarangebot für den Wegebau beträgt 4.826,84 € brutto und das Honorarangebot für die Entsiegelung des bestehenden Schulgeländes einschließlich der Entwässerung der neuen Sporthalle beläuft sich auf 23.151,06 € brutto. Die Ingenieurleistungen wurden entsprechend an das Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner vergeben.

11. Sporthallenneubau - Information über den aktuellen Planungsstand, Berücksichtigung der Untersuchungsaufträge aus der letzten Gemeinderatssitzung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Arbeiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frieder Wurm, Sandra Wurm und Frau Birnstiel-Keller vom Architekturbüro Wurm, Herrn Vogt und Herrn Lorentz vom Ingenieurbüro Vogt & Feist, Gerhard Wurm und Otto Berner vom Ingenieurbüro Safeplan, Bernd Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner sowie Rolf Deni von der Freianlagenplanung Deni anwesend. Frau Wurm stellte zunächst die aktuelle „Arbeitsplanung 5“ zum Neubau der Sporthalle Waldburg vor. Sie erläuterte hierzu nochmals die Ausgangslage mit den entsprechenden Beschlussfassungen im Gemeinderatsgremium sowie den derzeitigen Bearbeitungsstand. Hierbei verwies sie insbesondere auf das Brandschutzgutachten in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen durch das Ingenieurbüro Safeplan, das Entwässerungskonzept durch das Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner, die Fortschreibung und Optimierung der Planung in enger Zusammenarbeit mit der am Projekt Beteiligten, die energetische Bemessung durch das Ingenieurbüro Safeplan, den Abstimmungstermin mit dem Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde Herrn Both vom TÜV-Süd sowie die statischen Abstimmungen mit dem Statiker. Im Weiteren erläuterte sie nochmals das Raumkonzept anhand der Grundrisse und Schnitte sowie der verschiedenen Ansichten. Herr Berner erläuterte den Energiestandard aufgrund der gesetzlichen Anforderungen und die Erfüllung dieser Anforderungen für die Sporthalle. Des Weiteren erläuterte er die Akustikanforderungen und die Auslegung der absorbierenden Flächen zur Erfüllung dieser Anforderungen. Im Weiteren erläuterte Frau Wurm nochmals die Gewerkliste und stellte die einzelnen Gewerke mit ihrem wesentlichen Inhalt dar. Anschließend stellten Herr Vogt und Herr Lorentz die Gebäudetechnik, die die Sanitäreinrichtungen, die Heizung, die Lüftung sowie die Elektroinstallationen, die fernmelde- und informationstechnischen Anlagen und die Sicherheitstechnik vor. Frau Birnstiel-Keller erläuterte die einzelnen Ergebnisse der Untersuchungsaufträge, wie sie sich aus der letzten Gemeinderatssitzung ergeben haben. Weiter stellte sie die Kostenberechnung nach der aktuellen Fortschreibung vom 02.12.2013 dar, die aktuell 4.150.255,40 € beträgt. Nicht enthalten in dieser Kostenberechnung sind die Kosten für die Altlastenentsorgung, die Photovoltaikanlage sowie das Buswartehäuschen. Ebenso sind nicht enthalten die Kosten für eventuelle Fundamentunterfangungen des Bestandes der bisherigen Turn- und Festhalle bzw. des Bürgersaals. Im Weiteren wurden verschiedene Optionen dargestellt, die ebenfalls nicht in der dargestellten Kostenfortschreibung enthalten sind, über die aber zweckmäßigerweise im Einzelnen beraten und entschieden werden sollte, ob diese gewünscht sind oder nicht. Auf die Option akustisch wirksamer Unterhangdecken in den Umkleideräumen wurde verzichtet. Diese wären mit Mehrkosten von ca. 27.700,00 € verbunden gewesen. Auf den Vorschlag, die Fassade statt in Fassadenelementen in Faserzement (Eternit - Schütz und Musch) mit einem Wärmedämmverbundsystem mit Putz und Anstrich auszuführen, wurde verzichtet. Der Bodenbelag wird wie geplant als geschliffener Estrich ausgeschrieben und auf Bodenfliesen verzichtet. An der Galerie wird wie geplant ein Stahlgeländer angebracht und kein Glasgeländer, da dies Mehrkosten von ca. 9.280,00 € bedeuten würde. Die Innenflächen der Oberfläche der Halleninnenwand werden wie geplant als MDF und nicht als Ahornoberfläche gelocht ausgeschrieben. Allerdings wird die Ausschreibung dahingehend geändert, dass oberhalb der Prallwandverkleidung kleinere Formate mit größeren Fugen ausgeschrieben werden. Das Wärmedämmverbundsystem sollwie geplant in EPS ausgeführt und auf Mineralwolle soll verzichtet werden, da dies mit einem Mehrpreis von ca. 17.280,00 € verbunden wäre. Der Sporthallenboden wird wie geplant als PUR-Belag mit integrierter Linierung ausgeführt und auf einen Linoleumbelag mit aufgebrachter Linierung wird verzichtet. Die Lüftungszentrale im 2. UG wird nicht umgeplant. Eine Verlagerung der Lüftungszentrale in den Geräteraum der Halle hätte zwar einen Minderpreis von ca. 30.000,00 € bedeutet, wäre auf der anderen Seite aber mit dem Wegfall von 41 qm Geräteraumfläche verbunden gewesen. Auf eine Zentrallüftung mit Wärmerückgewinnung in den öffentlichen WC-Blocks wird verzichtet. Diese Option wäre mit einem Mehrpreis von 8.250,00 € verbunden gewesen. Die Beleuchtung in der Sporthalle soll entgegen der bisherigen Planung als LED-Beleuchtung ausgeführt. Der Mehrpreis hierfür beträgt 14.400,00 €. Die Aufschaltung des Amokalarms auch in der Sporthalle soll mit berücksichtigt werden. Dieser Punkt war vor zwei Jahren zum Zeitpunkt der Kostenberechnung nicht enthalten, weil die Schule erst im letzten Jahr die Amokalarmierung installiert hat. Dieser Punkt ist mit Mehrkosten von ca. 5.500,00 € verbunden. Eine Reduzierung der Luftwechselraten soll nicht vorgenommen werden. Im Rahmen der Diskussion wurde weiter beschlossen, das Dach über dem Umkleidetrakt wie vorgesehen als flach geneigtes Dach mit Speier nach außen auszuführen, allerdings mit einer verlängerten Gewährleistungsfrist von 10 Jahren. Bezüglich der Fliesen wurde beschlossen, großformatige Fliesen auszuschreiben und lediglich für Kleinflächen (10 bis 20 Quadratmeter) Mosaikfliesen. Beschlossen wurde, die Arbeiten wie dargestellt bzw. wie im Einzelfall beschlossen, entsprechend auszuschreiben. Abschließend stellte Frau Birnstiel-Keller noch den weiteren Terminplan vor.

12. Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2014
In der Gemeinderatssitzung vom 06.12.2012 wurde eine Erhöhung der Grundsteuer A und B von jeweils 50 Punkten und eine Gewerbesteuererhöhung von 10 Punkten beschlossen. Seinerzeit wurde weiter beschlossen, dass die Erhöhung der Realsteuerhebesätze wieder entsprechend zurückgenommen wird, sollte die Kreisumlage aufgrund einer erfolgreichen Sanierung der Oberschwabenklinik, deren Kosten maßgeblich für die Erhöhung der Kreisumlage im letzten Jahr war, künftig wieder gesenkt werden können. Nachdem nun die Kreisumlage im Jahr 2014 um 1,0 Punkte gesenkt werden soll, wurde nun eine Absenkung der Hebesätze beschlossen. Konkret werden die Hebesätze der Grundsteuer A und B jeweils um 15 Punkte gesenkt und betragen ab 01.01.2014 bei der Grundsteuer A 355 v.H. und bei der Grundsteuer B 360 v.H.. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 3 Punkte gesenkt und beträgt ab 01.01.2014 347 v.H.. Sollte die Kreisumlage wider Erwarten nicht gesenkt werden, so wird sich der Gemeinderat eine erneute Anpassung der Hebesätze vorbehalten.

http://www.gemeinde-waldburg.de//buerger/rathaus-info/gemeindeverwaltung/neues-aus-dem-rathaus