1. Straßensanierungen 2017 incl. Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Wagner vom Ingenieurbüro Zimmermann und Meixner aus Amtzell anwesend. Herr Wagner erläuterte die im Jahr 2017 vorgesehenen Straßensanierungs- und Deckenverstärkungsmaßnahmen. Für die Beseitigung von Winterschäden und für die Nacharbeitung der Straßenbankette sind insgesamt Kosten von 21.025,35 € veranschlagt. Für die Straßensanierungsarbeiten gemäß der Beschlussfassung im Straßenausschuss belaufen sich die Kosten für Bankettbefestigungen in Edensbach Richtung Ershaus, für die Zufahrt in Neuwaldburg zum Grundstück der Familie Dreher, für Straßensanierungsarbeiten in Hannober Richtung Hecker und vor Hecker, in Blauensee, in Maiertal im Bereich Zufahrt zum Grundstück Maiertal 7, in Schafmaier Richtung Ried und in Vorderwiddum auf 79.239,84 €. Die Straßensanierungsmaßnahmen in Hinterwiddum im Einmündungsbereich von der Landesstraße und in Niggel im Teilstück um die Hofstelle wurden zurückgestellt. Weiter wurden zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Umbaumaßnahmen beim Übergang der Hauptstraße am Rathaus, am Übergang im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Bauernjörgstraße, an der Querungshilfe Hauptstraße/Im Ösch und am Übergang zum Kiesparkplatz in der Amtzeller Straße sowie dem Gehweg auf den Parkplatz vorgesehen. Die Baukosten für diese Maßnahmen zur Barrierefreiheit belaufen sich auf 14.352,41 €. Insgesamt belaufen sich somit die Gesamtkosten auf 114.617,60 €. Die dargestellten Straßensanierungsmaßnahmen incl. der Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum für das Jahr 2017 wurden durch Anregungen aus dem Gemeinderat noch ergänzt: Im Bereich der Querungshilfe Hauptstraße/Im Ösch wird ein Großsteinpflaster verwendet und der Übergang zum Kiesparkplatz wird mit geteert. Die Ingenieurleistungen für die Straßensanierungsarbeiten 2017 wurden zum Angebotspreis von 8.992,54 € brutto an das Ingenieurbüro Zimmermann und Meixner aus Amtzell vergeben. In den Haushalt 2017 werden für die Straßensanierungsarbeiten incl. Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum 150.000,00 € eingestellt. Das Ingenieurbüro Zimmermann und Meixner wurde mit der öffentlichen Ausschreibung der Straßensanierungsarbeiten beauftragt, gemeinsam mit den benachbarten Gemeinden.

2. Wasserversorgung Waldburg
Zu diesem Tagesordnungspunkt war nochmals Herr Wagner vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Herr Wagner stellte dar, dass auf die beschränkte Ausschreibung der Rohrleitungsbauarbeiten insgesamt fünf Angebote eingegangen sind. Günstigste Bieterin für die ausgeschriebenen Arbeiten ist die Firma Lohr aus Ravensburg zum Angebotspreis von 63.301,68 € brutto. Die Arbeiten für den Rohrleitungsbau entlang der Landesstraße L 324 wurden an die günstigste Bieterin, nämlich die Firma Lohr aus Ravensburg, zum Angebotspreis von 63.301,68 € brutto vergeben.

3. Befahrung der Abwasserkanäle im Zuge der Eigenkontrollverordnung
Zu diesem Tagesordnungspunkt war nochmals Herr Wagner vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Herr Wagner erläuterte im Folgenden im Gemeinderatsgremium die Ergebnisse der Befahrung der Abwasserkanäle im Zuge der Eigenkontrollverordnung anhand der Schadenspläne und stellte die Kostenübersicht und die Kostenschätzung sowie das Honorarangebot zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung im Jahr 2017 vor. Die Kostenschätzung für die Sanierungsmaßnahmen der Schäden an den Haltungsklassen 4 und 5 betragen 60.000,00 € brutto. In den Haushalt 2017 werden für das Sanierungskonzept der Schäden der Haltungsklassen 4 und 5 60.000,00 € eingestellt. Die Ingenieurleistungen für diese Maßnahme wurden an das Ingenieurbüro Zimmermann und Meixner aus Amtzell zum Angebotspreis von 7.256,07 € brutto vergeben und die Sanierungsmaßnahmen entsprechend ausgeschrieben.

4. Bebauungsplan „Gehrenäcker II“ – Nochmaliger Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Remmler vom Planungsbüro Sieber aus Lindau anwesend. Herr Remmler stellte im Folgenden die Änderungen am Vorentwurf des Bebauungsplanes „Gehrenäcker II“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu vor. Im nordwestlichen Bereich wurde der Straßenverlauf im Übergang an das bestehende Wohngebiet angepasst und in dessen Folge auch der Zuschnitt der angrenzenden Grundstücke. Außerdem wurde im südwestlichen Bereich des Baugebiets nördlich der Erschließungsstraße noch ein zusätzliches Pflanzgebot aufgenommen. Ferner wurden im nordöstlichen Bereich noch fünf neue Grundstücke mit entsprechender Typenfestsetzung sowie das Retentionsbecken mit aufgenommen. Der Gemeinderat stimmte den Änderungen zu und billigte den Entwurf zum Bebauungsplan "Gehrenäcker II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der vorgelegten Fassung vom 03.11.2016. Dieser so geänderte Entwurf wird gem. §3 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegt. Parallel erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs.2 BauGB.

5. Beteiligung des Zweckverbandes Ferienregion Bodensee Allgäu an der Allgäu GmbH
Die Ferienregion Allgäu Bodensee seit vielen Jahren in allen Geschäftsfeldern und Projekten der Allgäu GmbH vertreten ist. Besonders erwähnenswert ist die Beteiligung an den Leitprodukten zum einen im Geschäftsfeld Rad mit der „Radrunde Allgäu“ sowie im Geschäftsfeld Wandern mit der „Wandertrilogie Allgäu“. Die Allgäu GmbH ist auf den Zweckverband Ferienregion Allgäu Bodensee mit dem Angebot zugekommen, das württembergische Allgäu, also den Zweckverband Ferienregion Allgäu-Bodensee, enger an die Allgäu GmbH zu binden. Dies bedeutet, dass sich die Ferienregion Allgäu Bodensee nicht nur über die Produkte finanziell einbringt, sondern auch einen jährlichen Beitrag zur Grundfinanzierung der Allgäu GmbH leistet. In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ferienregion Allgäu Bodensee äußerten sechs Gemeinden den grundsätzlichen Willen zu einer näheren Bindung an die Allgäu GmbH. Die Gemeinde Waldburg beteiligt sich mit Kosten in Höhe von 1.875,00 € für die folgenden Jahre an der Allgäu GmbH. Der entsprechende Betrag wird in den Haushalt 2017 aufgenommen.

6. Musikschule Ravensburg – Erhöhung des kommunalen Beitrags
Der Vorstand der Musikschule Ravensburg e.V. hat sich intensiv mit der finanziellen Situation der Musikschule auseinander gesetzt. Die Hochrechnungen auf Ende des Jahres 2016 zeigen, dass die geringen Rücklagen der Musikschule Ravensburg bis Ende 2016 fast vollständig aufgebraucht sind. Daher ist die Einnahmesituation der Musikschule Ravensburg e.V. dringend zu verbessern. Der Vorstand der Musikschule Ravensburg e.V. schlägt der Mitgliederversammlung folgendes Maßnahmenpaket vor: Eine Erhöhung der kommunalen Beiträge der Mitgliedsgemeinden zum 01.01.2017 um ca. 8 %. Der kommunale Mitgliedsbeitrag steigt daher für Normalbeleger von 200,00 € auf 216,00 € pro Jahr. Für alle anderen Beleger von bisher 120,00 € auf 129,60 € pro Jahr. Dies bedeutet Mehreinnahmen im Jahr 2017 von ca. 28.000,00 €. Weiter eine Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.04.2017 um 1 %. Dies bedeutet Mehreinnahmen im Jahr 2017 von ca. 11.250,00 €. Außerdem eine Kürzung der Geschwisterermäßigung (§ 2 Schuldgeldordnung) bei zwei Kindern in einer Familie zum 01.01.2017 von derzeit 20 % je Kind auf 15 % je Kind. Dies bedeutet Mehreinnahmen im Jahr 2017 von ca. 21.558,00 €. Das vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorgeschlagene Maßnahmenpaket bringt für das Jahr 2017 somit Mehreinnahmen von ca. 60.838,00 €. Dieses Maßnahmenpaket ist notwendig, um auch im Haushaltsjahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können, der auch eine moderate Liquiditätsreserve ausweist. Der Erhöhung der kommunalen Beiträge der Mitgliedsgemeinden zum 01.01.2017 wurde zustimmt. Das bedeutet für die Gemeinde Waldburg eine Erhöhung um 894,55 € pro Jahr. Die Vertreter der Gemeinde in der Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg e.V. wurden im Weiteren beauftragt, der Erhöhung des kommunalen Beitrags 2017 entsprechend zuzustimmen.

7. Annahme von Spenden
Die Gemeinde Waldburg erhielt eine Spende für die Schule in Höhe von 4.000,00 € sowie eine Spende für die Kindergärten in Höhe von 2.000,00 €. Der Annahme der genannten Zuwendungen wurde zugestimmt. Der Vorsitzende dankte den Spendern.