1. Baugesuch
Hinsichtlich des Baugesuchs auf die Errichtung eines Hundezwingers im Ösch wurde keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ösch“ erteilt.

2. Antrag des DRK Waldburg auf Bezuschussung der geplanten Garagentorerweiterung in Hannober 21
Die vier Garagen beim „Alten Schulhaus“ in Hannober 21 wurden 1978 bzw. 1982 gebaut. Die Garagentore sind nach rd. 30 Jahren verschlissen und sollten daher erneuert werden. Vor allem die großen Tore sind kaum mehr zu öffnen, die Zugfedern stellen zwischenzeitlich eine Gefahr dar. Die Garagen wurden seinerzeit durch das DRK Waldburg errichtet, wobei damals zum Bau seitens der Gemeinde ein Zuschuss gewährt wurde. Drei Garagen werden durch das DRK genutzt, eine ist in der Hand der Gemeinde. Die Kosten für den Austausch der Tore liegen insgesamt bei rd. 8.000 €, hiervon betragen die Kosten für das Tor der Gemeinde rd. 1.200 €. Dem Antrag des DRK Waldburg auf Gewährung eines Zuschusses zur Garagentorerneuerung am Gebäude Hannober 21 wurde zugestimmt. Die Gemeinde übernimmt damit die Kosten für das Tor der Gemeinde und gewährt darüber hinaus einen Zuschuss. Die Beteiligung der Gemeinde beträgt hierbei insgesamt 50 % der Garagentorerneuerung. Der Betrag wird in den Haushalt 2012 aufgenommen und dem DRK Waldburg
2012 ausbezahlt. Der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012 wurde entsprechend zugestimmt.

3. Überprüfung der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen und Änderung der entsprechenden Satzung
Die Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen wurden entsprechend dem Satzungsentwurf angepasst und der Satzungsentwurf über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend als Satzung beschlossen. Die Satzung wird mit der Veröffentlichung in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Die beschlossenen Gebührensätze zum Jahr 2011/12 entsprechen für die Regelkindergartengruppen den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände. Um den sinkenden Kostendeckungsgrad zu bremsen, sieht die Gebührensatzung bei den flexiblen, tageweisen Betreuungsformen in der Ganztages- und Kleinkindbetreuung eine proportional etwas höhere Steigerung vor, da dieses Betreuungsangebot angesichts der Fixkosten vor allem beim Personal sehr kostenintensiv ist.

4. Spende an die Stadt Staufen im Breisgau
Die Stadt Staufen i. Br. ist angesichts der Hebungsrissekatastrophe, die bei Erdwärmebohrungen in der historischen Altstadt von Staufen entstanden ist und einen Schaden von über 50 Millionen € an den Häusern verursacht hat, mit der Bitte um Spenden an die Gemeinde Waldburg herangetreten. Zur Unterstützung der geschädigten Bürgerinnen und Bürger in Staufen veröffentlicht die Gemeinde Waldburg den in diesem Amtsblatt ebenfalls veröffentlichten Spendenaufruf der Stadt Staufen.