1. Baugesuch / Bauvoranfrage
Einem Baugesuch auf eine Nutzungsänderung eines bestehenden Lagergebäudes in eine Probierstube sowie auf eine Erweiterung der Stellplätze im Gewerbegebiet Hannober wurde das Einvernehmen erteilt.
Eine Entscheidung über eine Bauvoranfrage im Baugebiet „Ösch III“ hinsichtlich eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus durch Einbau von zwei Kinderzimmern wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

2. Verbesserung der Breitbandversorgung
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Bernd Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell. Herr Zimmermann erläuterte im folgenden nochmals die einzelnen Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Bereich des Gewerbegebietes Hannober, in Edensbach, in der Ortsmitte Waldburg und im Ösch. Die Gesamtkosten für die dargestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung belaufen sich laut der vorgelegten Kostenschätzung des Ingenieurbüros auf 135.765,91 € brutto. Das Honorarangebot des Ingenieurbüros Zimmermann & Meixner für die Ingenieurleistungen für die geplanten Maßnahmen beläuft sich auf 8.187,28 € brutto.
Den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Bereich Gewerbegebiet Hannober, Edensbach, Ortsmitte Waldburg und Ösch wurde zugestimmt und der Auftrag für die hierfür erforderlichen Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell entsprechend dem vorliegenden Honorarangebot in Höhe von 8.187,28 € brutto vergeben.

3. Ergebnisse der Verkehrsschau vom März 2012
Seitens der Verwaltung wurde über die Verkehrsschau vom 20.03.2012 mit Vertretern des Landratsamtes Ravensburg und der Polizeidirektion Ravensburg berichtet. Gegenstand der Verkehrsschau war eine Verbesserung der Parksituation im Bereich der Hauptstraße, Gehweg vor der Post bzw. Apotheke, und im Bereich der Bodnegger Straße vor der dortigen Bäckerei bzw. dem Blumenladen, sowie die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Schlierer Straße und die Aufstellung eines Buswartehäuschens an der Kreisstraße K 7989 auf Höhe der Abzweigung Außeredensbach.
Um das Parken auf dem Gehweg in der Hauptstraße vor der Post bzw. Apotheke zu unterbinden, was mehrfach von Fußgängern moniert wurde, wurde beschlossen, in diesem Bereich Absperrpfosten aufzustellen. Zwischen Fahrbahnrand und Absperrpfosten ist dabei ein Mindestabstand von 0,30 Meter (Lichtraumprofil) einzuhalten. Die Zufahrt zu den Parkflächen wird selbstverständlich freigehalten. Durch die Maßnahme soll insbesondere die Verkehrssicherheit der Fußgänger auf dem Gehweg verbessert werden.
Um das Parken auf dem Gehweg in der Bodnegger Straße zwischen dem Einmündungsbereich Reinhold-Abele-Straße/Schlierer Straße und dem Fußgängerüberweg zu unterbinden wurde beschlossen, in diesem Bereich ebenfalls Absperrpfosten aufzustellen. Zwischen dem Fahrbahnrand und den Absperrpfosten ist dabei ebenfalls ein Mindestabstand von 0,30 Meter (Lichtraumprofil) einzuhalten. Die Zufahrt zu den Parkflächen wird selbstverständlich ebenfalls freigehalten. Der Gehweg in diesem Bereich wird insbesondere auch als Fußgängerweg zum Kindergarten „Zauberburg“ von Eltern und Kindern genutzt. Aufgrund von verkehrswidrigem Parken auf dem Gehwerg waren Fußgänger immer wieder gezwungen, auf die vielbefahrene Landesstraße auszuweichen, um an den Fahrzeugen vorbeizukommen.
Bezugnehmend auf eine Anregung aus dem Gemeinderatsgremium wurde im Rahmen der Verkehrsschau weiter geprüft, ob und gegebenenfalls wo im Bereich der Schlierer Straße eine zusätzliche Bushaltestelle eingerichtet werden könnte. Ergebnis der Prüfung war, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Haltestelle in Fahrtrichtung Ortsmitte am geeignetsten auf Höhe des Gebäudes Schlierer Str. 3 und in entgegen gesetzter Fahrtrichtung Richtung Sieberatsreute eine Bushaltestelle gegenüber dem Gebäude Schlierer Straße 7 am geeignetsten wäre. Eine zusätzliche Bushaltestelle in der Schlierer Straße würde zum einen die stark frequentierte Bushaltestelle in der Hauptstraße entlasten und zum anderen den Weg zur Bushaltestelle für die Einwohner im westlichen Teil von Waldburg verkürzen. Die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Schlierer Straße wie dargestellt wurde beschlossen. Die Verwaltung wird nun bei der RAB die Einrichtung einer entsprechenden Bushaltestelle in der Schlierer Straße beantragen.
An der Kreisstraße K 7989 auf Höhe der Abzweigung Außeredensbach an der dortigen Bushaltestelle neben dem Bildstock bzw. Verkehrszeichen wurde beschlossen, ein Buswartehäuschen aufzustellen. Zum Fahrbahnrand hin ist hier ein Abstand von 1 Meter einzuhalten. Über die Ausführung des Buswartehäuschens und die Auftragsvergabe wird noch entschieden.

4. Ausbau des Betreuungsangebotes an der Grundschule
Nach dem Wegfall der bisher zusätzlich bewilligten Lehrerstunden durch das Land Baden-Württemberg für die Ganztagesbetreuung an der Grundschule Waldburg hat die Gemeinde Waldburg die Fortführung des Ganztagesangebotes an der Grundschule künftig selbst zu tragen. Das Angebot der Ganztagesbetreuung soll grundsätzlich analog dem Betreuungsangebot im Kindergarten an vier Tagen (Montag bis Donnerstag) mit jeweils bis zu vier Stunden (13.00 – 17.00 Uhr) fortgesetzt werden. Hinsichtlich der Elternbeiträge, die für das Betreuungsangebot künftig erhoben werden sollen, kam kein Beschluss zustande, da weder das von der Kinderzahl abhängige Beitragsmodell, noch ein alternativ vorgeschlagenes vom Einkommen abhängiges Beitragsmodell die notwendige Mehrheit erreichten.

5. Überprüfung der Kilometerpauschale des Bürgerbusses
Für den Bürgerbus wurde bisher eine Nutzungsgebühr von 0,35 € je Kilometer pauschal erhoben . Die Mindestgebühr beträgt 10,00 €. Darüber hinaus wird bei der Übergabe eine Kaution in Höhe von 100,00 € erhoben, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung wieder erstattet wird. Nachdem sich in den letzten Monaten vor allem die Spritkosten wesentlich erhöht haben, welche bereits in die km-Pauschale eingerechnet sind, und die Nachbargemeinden durchweg mindestens 0,40 € pro Kilometer erheben, wurde die Kilometerpauschale für die Benutzung des Bürgerbusses überprüft. Die Benutzungsgebühr für den Bürgerbus wird künftig gestaffelt: Für Waldburger Vereine beträgt sie 0,40 € pro gefahrenen Kilometer, für Waldburger Bürger und auswärtige Vereine 0,50 € pro gefahrenen Kilometer und für auswärtige Privatpersonen 0,60 € pro gefahrenen Kilometer. Die weiteren Festsetzungen wie Mindestgebühr etc. bleiben im bisherigen Umfang bestehen.

6. Lieferung elektrischer Energie
Die Gemeinden des Landkreises Ravensburg haben sich im Jahre 2009 zu einer Einkaufsgemeinschaft zur Lieferung von elektrischer Energie zusammengeschlossen. Da der damals abgeschlossene Liefervertrag mit der EnBW am Ende des Jahres 2012 ausläuft, soll die Lieferung von elektrischer Energie an kommunale Stromabnehmer im Landkreis Ravensburg nun erneut ausgeschrieben werden. Der neue Vertrag hätte eine Laufzeit von zwei Jahren (01.01.2013 – 31.12.2014). Es galt nun zu klären, ob sich die Gemeinde Waldburg wieder an der Einkaufsgemeinschaft beteiligt, ob und gegebenenfalls wie hoch der Ökostromanteil vom Gesamtstrombezug sein soll und ob die Bevollmächtigung an die zentrale Vergabestelle des Landkreises Ravensburg bzw. der Stadt Ravensburg zur Ausschreibung erteilt werden soll. Beschlossen wurde, dass die Gemeinde Waldburg künftig zu 100 % regenerativ erzeugten, zertifizierten Strom beziehen wird. Die Gemeinde Waldburg beteiligt sich dafür an der Bündelausschreibung der Stadt Ravensburg und bevollmächtigt diese zur Ausschreibung des Ökostroms.

7. Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg
Gemeinderat Albert Hämmerle und Gemeinderat Johann Rist wurden für die laufende Legislaturperiode des Gemeinderates neben Bürgermeister Michael Röger in die Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg gewählt.

8. Annahme von Spenden
Die Gemeinde Waldburg hat eine zweckgebundene Geldspende der Raiffeisenbank Vorallgäu in Höhe von jeweils 250,00 € für den Kindergarten „Vogelnest“ und „Zauberburg“ erhalten. Der Annahme der Spende wurde zugestimmt. Bürgermeister Michael Röger bedankte sich für die Spende.