Dienstleistungen: Gemeinde Waldburg

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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVOa
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Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen

Die Bestellung einer Betreuunge bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstützt die betroffene Person in rechtlichen Dingen. Wenn es im Einzelfall erforderlich ist, kann die Betreuung auch für die betroffene Person handeln, diese also vertreten.

Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zusätzlich anordnen, dass rechtliche Erklärungen der betreuten Person der Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers bedürfen ("Einwilligungsvorbehalt").

Die Betreuung darf nicht länger als notwendig dauern. Spätestens nach sieben Jahren muss das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden. Ist die Betreuung oder der Einwilligungsvorbehalt gegen den erklärten Willen der betreuten Person angeordnet worden, muss das Gericht sogar spätestens nach zwei Jahren über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden.

Voraussetzungen

Die betroffene Person ist aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und die Angelegenheiten können nicht anderweitig, zum Beispiel durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder einen sozialen Dienst, geregelt werden.

Verfahrensablauf

Einleitung des Verfahrens

Die betroffene Person selbst kann eine Betreuung beantragen. In allen anderen Fällen entscheidet das Betreuungsgericht von Amts wegen.

Hinweis: Dritte wie zum Beispiel Familienangehörige oder Nachbarn können eine rechtliche Betreuung formlos beim Betreuungsgericht anregen.

Stellung der betroffenen Person

Die betroffene Person ist ohne Rücksicht auf ihre Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Sie kann selbst Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Das Betreuungsgericht unterrichtet sie über den möglichen Verlauf des Verfahrens. Es gibt alle Entscheidungen der betroffenen Person bekannt.

Soweit es zur Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, bestellt ihr das Betreuungsgericht einen Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin. Dieser oder diese soll die betroffene Person im Verfahren unterstützen. Der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin erläutert z.B. die einzelnen Verfahrensschritte oder Inhalt und Bedeutung der Mitteilungen des Betreuungsgerichts. Er oder sie teilt dem Gericht auch die Wünsche der betroffenen Person mit.

Hinweis: Als Verfahrenspfleger und Verfahrenspflegerinnen kann das Gericht beispielsweise bestellen:

  • Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis
  • Mitarbeitende von Betreuungsvereinen
  • Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Das Betreuungsgericht muss in der Regel die betroffene Person vor bestimmten Entscheidungen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck verschaffen, beispielsweise bei

  • der erstmaligen Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers,
  • der Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuung oder
  • der Entlassung der Betreuungn gegen den Willen der betroffenen Person.

Die persönliche Anhörung der betroffenen Person soll sicherstellen, dass der Richter oder die Richterin sich hinreichend über die betroffene Person und ihre Situation informiert.

Hinweis: Eine persönliche Anhörung unterbleibt nur in besonderen Ausnahmefällen.

Das Betreuungsgericht soll sich den persönlichen Eindruck in der üblichen Umgebung der betroffenen Person verschaffen. Diese kann dies auch verlangen. Sie kann dem Besuch eines Richters oder einer Richterin aber auch widersprechen. Die Anhörung findet dann in den Amtsräumen statt.

Ist eine Verfahrenspflegerin oder ein Verfahrenspfleger bestellt, so erfolgt die persönliche Anhörung in der Regel in deren Anwesenheit. Auf Wunsch der betroffenen Person kann auch eine Vertrauensperson teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, aber nicht gegen den Willen der betroffenen Person. Gerichtlich bestellten Sachverständigen kann das Gericht allerdings auch gegen den Willen des Betroffenen die Teilnahme an der Anhörung gestatten.

Beteiligung Dritter

Vor der Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts muss das Gericht die Betreuungsbehörde anhören.

Es kann außerdem nahe Angehörige beteiligen, wenn dies im Interesse der betroffenen Person liegt.

Hinweis: Betreuungsbehörde ist die kommunale Behörde bei den Stadt- und Landkreisen. Deren Aufgaben sind im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) näher geregelt.

Schließlich muss das Gericht auf Verlangen der betroffenen Person auch eine ihr nahestehende Person anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Sachverständigengutachten

Vor Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes muss das Betreuungsgericht in der Regel ein Sachverständigengutachten einholen. Das Sachverständigengutachten gibt Auskunft über das Krankheits- oder Behinderungsbild, den Unterstützungsbedarf sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfsbedürftigkeit. Die oder der Sachverständige sollte Ärztin oder Arzt für Psychiatrie oder mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

Hinweis: In bestimmten Fällen genügt ein ärztliches Zeugnis, insbesondere wenn die betroffene Person selbst die Betreuung beantragt und auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet.

Die Sachverständigen müssen die betroffene Person persönlich untersuchen und befragen. Das Gutachten muss Stellungnahmen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Krankheitsbild
  • Krankheitsentwicklung
  • durchgeführte Untersuchungen
  • körperlicher und psychischer Zustand der betroffenen Person
  • Unterstützungsbedarf
  • Dauer der Maßnahme

Entscheidung

Das zuständige Betreuungsgericht entscheidet nach Durchführung der erforderlichen Anhörungen und Ermittlungen. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer rechtlichen Betreuung vorliegen, bestellt es den Betreuer oder die Betreuerin und bestimmt dessen Aufgabenkreis. Es legt gleichzeitig den Zeitpunkt fest, an dem es über die Aufhebung oder Verlängerung der Bestellung spätestens zu entscheiden hat.

Das Betreuungsgericht verpflichtet die Betreuerin oder den Betreuer mündlich, unterrichtet sie oder ihn über die mit der Betreuung verbundenen Aufgaben und weist auf Beratungs- oder Unterstützungsangebote hin. Die Betreuerin oder der Betreuer erhält eine Urkunde über die Bestellung. Diese Urkunde dient als Ausweis für die Vertretungsberechtigung. Aus ihr ergibt sich, für welche Aufgabenbereiche die Betreuung besteht. Endet die Betreuung, muss die Betreuerin oder der Betreuer die Urkunde an das Betreuungsgericht zurückgeben.

Einstweilige Anordnung

Die Bestellung einer Betreuung erfordert meistens eine umfassende Ermittlungstätigkeit des Gerichts und nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Ist eine rasche Entscheidung nötig, kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung

  • eine vorläufige Betreuerin oder einen vorläufigen Betreuer bestellen,
  • einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen,
  • eine Betreuerin oder einen Betreuer entlassen oder
  • den Aufgabenkreis der Betreuung vorläufig erweitern.

Eine solche Eilmaßnahme ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und darf keinesfalls insgesamt länger als ein Jahr bestehen bleiben. In besonders eiligen Fällen kann das Betreuungsgericht selbst die notwendigen Maßnahmen treffen. Dies geht allerdings nur, soweit noch keine Betreuung angeordnet wurde oder deie Betreuerin oder der Betreuer verhindert ist.

Fristen

keine

Unterlagen

keine

Kosten

Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Vermögen der betroffenen Person bestimmte Grenzen übersteigt. Die Betreuerin oder der Betreuer sowie gegebenenfalls deie Verfahrenspflegerin oder der Verfahrenspfleger können von der betroffenen Person, sofern sie nicht mittellos ist, Aufwendungsersatz verlangen. Sind sie nicht ehrenamtlich, sondern berufsmäßig tätig, steht ihnen eine Vergütung zu.

Sonstiges

Keine

Zuständigkeit

das Amtsgericht (Betreuungsgericht), in dessen Bezirk die betroffene Person sich zur Zeit der Antragstellung gewöhnlich aufhält

Hinweis: Bis 31.12.2017 galt:

  • Im badischen Rechtsgebiet war das Betreuungsgericht bereits das Amtsgericht.
  • Im württembergischen Rechtsgebiet hatte das staatliche Notariat die Aufgaben des Betreuungsgerichts, wenn es sich nicht um besonders grundrechtssensible Entscheidungen (zum Beispiel Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder einer freiheitsentziehenden Unterbringung) handelte. Über letztere befand deie Amtsrichterin oder der Amtsrichter.

Vertiefende Informationen

Nähere Informationen zum Betreuungsrecht finden Sie in der Broschüre "Das Betreuungsrecht - praktische Hinweise für Betreuer" des Justizministeriums.

Verwandte Lebenslagen

Freigabevermerk

19.09.2023 Justizministerium Baden-Württemberg