Gemeinderat Archiv: Gemeinde Waldburg

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Autor: Gemeinde Waldburg
Artikel vom 06.11.2015

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. September 2015

1. Baugesuche
Einem Baugesuch auf Umbau eines Gasthauses zum Wohn- und Geschäftshaus in der Bauernjörgstraße wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Anbau einer Überdachung als Pferdeunterstand an ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude in Greut wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Errichtung einer Garage in Bildspitz wurde das Einvernehmen erteilt.

2. Bericht und Anfragen des Helferkreises Asyl bezüglich eines Internetanschlusses
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Röger vom Helferkreis Asyl Bernd Hofmann, Ingrid Kleiner und Anne Weber im Gemeinderat. Bürgermeister Röger dankte dem Helferkreis Asyl für die bisher geleistete ehrenamtliche Tätigkeit und hob die Wichtigkeit dieser ehrenamtlichen Tätigkeit hervor. Der Helferkreis berichtete, dass im Gebäude Hannober 21 nun 8 weitere Männer aus Kamerun angekommen sind, so dass jetzt insgesamt 20 Männer aus Kamerun im Alter zwischen 18 und 45 Jahren in der Asylbewerberunterkunft im Rahmen der Erstunterbringung durch den Landkreis Ravensburg untergebracht sind. Die Männer waren vor ihrer Ankunft in Deutschland dabei teilweise schon Jahre auf der Flucht und haben entsprechend erschütternde Schicksale erlebt. Vom Helferkreis wurde weiter dargestellt, dass die Integration der Asylbewerber in der Gemeinde aus Sicht des Helferkreises bisher sehr gut funktioniert hat und dass die Bevölkerung in Waldburg den Asylbewerbern gegenüber sehr aufgeschlossen ist. So konnte man berichten, dass das Bundesprojekt „Early Intervention“ in Waldburg sehr positive Resonanz fand und verglichen mit anderen Kommunen erfolgreich verlief. Vom Helferkreis wurde darauf hingewiesen, dass die gute und konfliktfreie Integration hauptsächlich über die Sprachförderung, Beschäftigungsangebote und die Angebote der Vereine, z.B. der Sportvereine, gelungen ist. Während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Waldburg war die Beschäftigung hauptsächlich durch ehrenamtliche Tätigkeit geprägt. So waren auch ein Teil der Männer aus Kamerun bei der Gemeinde Waldburg tätig. Ende Mai hatten dann alle Männer Minijobs mit eigenem Einkommen. Aktuell sind nun 80% der seit Februar in der Gemeinde Waldburg untergebrachten Personen berufstätig, in einer Berufsausbildung oder leisten ein freiwilliges soziales Jahr und haben somit eine regelmäßige Beschäftigung. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass alle in sogenannten „Mangelberufen“ untergekommen sind und somit keine Arbeits- oder Ausbildungsplätze wegnehmen. Zum Sprachunterricht wurde vom Helferkreis berichtet, dass im Februar bereits zwei Tage nach Ankunft der Asylbewerber ehrenamtlich mit dem Deutschunterricht begonnen wurde. Die Männer aus Kamerun, die überwiegend französisch sprechen, sind sehr interessiert am Sprachunterricht, so dass sich nach einem halben Jahr bereits gute Spracherfolge zeigen. Der Sprachunterricht findet regelmäßig an 5 Tagen die Woche statt, so dass bis Juli 380 Schulstunden ehrenamtlicher Sprachunterricht geleistet wurden. Von Seiten des Helferkreises wurde darauf hingewiesen, dass der ehrenamtliche Sprachunterricht für die Asylbewerber die einzige Möglichkeit darstellt, eine Sprachförderung zu bekommen, solange das Asylverfahren noch nicht begonnen wurde. Erwähnt wurde zudem, dass sich die Männer aus Kamerun auch finanziell an den Unterrichtsmaterialien beteiligen. Dank gebührt an dieser Stelle auch dem DRK Waldburg und dem Kirchenchor Hannober, die ihre Räumlichkeiten im Gebäude Hannober 21 für den Unterricht bzw. Lernzwecke mit zur Verfügung stellen. Um den Asylbewerbern eine größere Unabhängigkeit und Selbständigkeit zu ermöglichen, wäre es aus Sicht des Helferkreises sehr wichtig, dass diese einen Internetzugang haben, da ein Großteil der Kommunikation inzwischen online erfolgt. Deshalb wäre insbesondere ein W-LAN und ein Internetanschluss in der Unterkunft wichtig für die Berufssuche, die Ausbildung, Behördenkorrespondenzen, Führerscheinlehrprogramme und auch die private Kommunikation. Bisherige Lösungen für eine Internetverbindung über Surf-Sticks waren nicht sehr zuverlässig, so dass auch Internetcafes in Ravensburg von den Asylbewerbern genutzt wurden. Allerdings ist jetzt, wo ein Großteil der Männer tagsüber beschäftigt bzw. in Ausbildung ist, ein Internetanschluss in der Unterkunft vor Ort wichtig. Die Asylbewerber sind an einem entsprechenden Anschluss sehr interessiert und würden sich auch an den laufenden Kosten beteiligen. Der Helferkreis würde in diesem Zusammenhang auch mit dafür Sorge tragen, dass die finanziellen Beteiligungen regelmäßig erfolgen. Außerdem wird noch darauf hingewiesen, dass eine Spende in Höhe von 500,00 € für einen entsprechenden Internetanschluss zugesagt wurde. Seitens der Verwaltung wurde dargestellt, dass man über den Wunsch nach einem Internetanschluss bzw. W-LAN in der Unterkunft informiert sei. Man hat diesbezüglich auch bereits seit Längerem Kontakt mit dem Landkreis aufgenommen, da das Landratsamt für die Erstunterbringung von Asylbewerbern zuständig ist. Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass der Landkreis kein kostenloses WLAN in den Flüchtlingsunterkünften bereitstellt. Wenn und soweit eine Gemeinde oder ein Helferkreis die Kosten hierfür trägt und als Vertragspartner mit dem Provider auftritt, wird der Landkreis die Installation einer solchen Anlage in der Unterkunft aber ermöglichen. Allerdings hat die Installation in Absprache mit dem Landkreis zu erfolgen, so dass etwaige Änderungen in der Haustechnik fachmännisch erledigt werden können. Von Seiten des Landratsamtes wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, wie schon aus dem Begriff hervorgeht, einen vorübergehenden Charakter hat. Es handelt sich um eine Unterbringung in einem Zeitraum, in dem geprüft wird, ob überhaupt ein Aufenthaltsgrund vorliegt oder ob eine Ausreisepflicht besteht, d.h. eigentlich gar kein Recht des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bestanden hat. Die Standards in dieser Unterbringungsform sind ähnlich wie in der Obdachlosenunterbringung eingeschränkt und entsprechen dem Mindestmaß. Sowohl aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz als auch aus dem Asylbewerberleistungsgesetz lässt sich in keiner Weise eine Rechtfertigung der Bereitstellung eines WLAN ableiten. Zu bedenken ist weiter, dass der Landkreis im Sinne der Gleichbehandlung wenn überhaupt in jeder Unterkunft die gleichen Standards bieten müsste und dies zu erheblichen Kosten führen würde. Seitens der Verwaltung wurde weiter dargestellt, dass manche Gemeinden in den Unterkünften für die Erstunterbringung ein WLAN zur Verfügung stellen. Grundsätzlich müsste hierfür jedoch ein Vertrag mit einem Provider abgeschlossen werden. Schließt die Gemeinde jedoch direkt einen Vertrag mit einem Provider ab, besteht die Problematik der Haftung für etwaige Urheber- und sonstige Rechtsverletzungen, die theoretisch über ein WLAN begangen werden können. Die Firma Innerebner aus Österreich bietet ein Modell für die Einrichtung eines solchen W-LAN an, bei dem diese die Haftung übernimmt. Das Angebot hierfür liegt bei monatlichen Kosten in Höhe von 46,00 €. Darin enthalten wären die folgenden Leistungen: Free-key mit Pinanforderung, Jugendschutzfilter und Haftungsübernahme. Hinzu kommen die monatlichen Providerkosten, die je nach Anbieter bei ungefähr 48,00 € liegen. Die gesamten monatlichen Kosten lägen somit voraussichtlich bei ca. 94,00 €. Ein Vertrag zwischen der Firma Innerebner und der Gemeinde Waldburg hätte eine Laufzeit von 24 Monaten. Den Vertrag mit dem Provider würde dann die Firma Innerebner abschließen und diese Kosten der Gemeinde in Rechnung stellen. Zudem stellt die Firma Innerebner einmalige Kosten für die erforderliche Hardwareausstattung mit ca. 810,00 € in Rechnung. Des Weiteren müsste ein Elektriker die Verkabelung für die Einrichtung des W-LAN vornehmen, wofür ebenfalls einmalige Kosten entstehen. Um den Asylbewerbern in Hannober 21 einen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen, hat der Helferkreis angefragt, ob die Gemeinde Waldburg bereit wäre, einen solchen Vertrag über 24 Monate mit der Firma Innerebner abzuschließen. Die monatlichen laufenden Kosten sollen dabei von den Asylbewerbern übernommen werden. Der Helferkreis würde mit dafür Sorge tragen, dass die Abrechnung dieser monatlichen Kosten funktioniert. Die einmaligen Kosten sollen möglichst über Spenden finanziert werden. Da die Höhe der Spenden noch nicht bekannt ist, kann derzeit noch nicht geklärt werden, ob die gesamten Kosten durch die Spenden gedeckt werden können. Deshalb fragt der Helferkreis an, ob die Gemeinde gegebenenfalls auch bereit wäre, einen Teil der einmaligen Kosten für das Einrichten des W-LAN zu übernehmen. Seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass im Sinne der Gleichbehandlung an jedem Unterkunftsstandort die gleichen Standards sichergestellt werden sollten. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen werden nach derzeitiger Prognose die zu erbringenden Aufnahmequoten für die Gemeinden deutlich ansteigen. Somit müssen auch in Waldburg höchstwahrscheinlich weitere Standorte für die Aufnahme von Asylbewerbern geschaffen werden. Sollte im Gebäude Hannober 21 also eine W-LAN eingerichtet werden, sollte dies auch an den zukünftigen Standorten in der Gemeinde erfolgen. Bürgermeister Röger lobte abschließend die sehr beeindruckende Zwischenbilanz, die der Helferkreis Asyl vorgestellt hat. Er betonte auch, dass die Sprache die Eintrittskarte in die Gesellschaft darstellt und dass der Sprachunterricht, den der Helferkreis ehrenamtlich leistet, sehr wichtig ist. Mehrheitlich wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Waldburg mit der Firma Innerebner und einem geeigneten Provider einen Vertrag über 24 Monate für einen Internetanschluss und die Einrichtung eines WLAN im Gebäude Hannober 21 abschließt. Die laufenden Kosten für den Internetanschluss und das WLAN sollen dabei von den Asylbewerbern getragen werden, die in dem Gebäude untergebracht sind. Der Helferkreis soll mit dafür Sorge tragen, dass diese Kosten von den Asylbewerbern auch regelmäßig während der Vertragslaufzeit getragen werden. Die einmaligen Kosten für die Hardware und die Verkabelung werden abzüglich der zugesagten Spende in Höhe von 500,00 € von der Gemeinde getragen.

3. Neubau der Sporthalle
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Sandra Wurm und Mathias Ströbele vom Architekturbüro Wurm aus Ravensburg sowie Daniel Lorentz als zuständigen Fachplaner für den Elektrobereich anwesend. Frau Wurm stellte zunächst Herrn Ströbele als neuen Bauleiter vor. Im Folgenden wurde vom Architekturbüro Wurm der aktuelle Baustand anhand verschiedener Fotos dargestellt. Weiter wurde berichtet, dass die Restarbeiten an der Wärmedämmverbundfassade auf der Südseite und innen anstatt von der beauftragten Firma Schmidt nun von der Firma Baum fertiggestellt werden und dass der beauftragte Sportgeräteausstatter, die Fa. Erhardt Sport, sich seit 11.09.2015 im angemeldeten Konkursverfahren befindet. Hier ist man im intensiven Kontakt mit der Firma bzw. dem Konkursverwalter, um schnellstmöglich eine Lösung zu finden, dass die Sportgeräte angeliefert werden können. Ferner wurde vom Architekturbüro noch dargestellt, dass es bezüglich des Personenaufzugs Probleme mit der Türgröße gibt. Auch hier bemüht man sich seitens des Architekturbüros mit dem Aufzughersteller um eine Lösung. Weiter wurde vom Architekturbüro ausgeführt, dass im Bereich Fensterbau ein Kran für die Einbringung der Verglasung in der Fuge Alt-/Neubau erforderlich war. Die Auftragssumme hierfür beträgt 1.510,00 €. Für die Abdichtung der Decke über dem Verbindungsbau entstanden weitere Kosten in Höhe von 4.400,00 €. Außerdem entstanden Kosten in Höhe von 5.000,00 € für den Anschluss am Altbau entsprechend den örtlichen Gegebenheiten. Außerdem entstand ein Nachtrag für einen Deckel für das Einbringbauwerk, das nach Angaben der Statik überfahrbar sein muss, in Höhe von 7.136,00 €. Für die Stollenwaschanlage auf der Westseite der Sporthalle beim Sportlerzugang entstanden zudem Kosten in Höhe von 2.751,00 €. An der Prallwand entstanden Mehrkosten in Höhe von 910,00 € für Revisionstüren und zur Abdeckung der Mediensteuerung. Weitere Mehrkosten entstanden für die Verkleidung der Bestandsstahlstützen im Altbau an der neuen Eingangstüre in Höhe von 450,00 €. Für Reinigungsarbeiten entstanden zudem Nachträge von 750,00 € und 550,00 €. Außerdem war eine Schutzabdeckung für den Terrazzobodenbelag für weitere Montagearbeiten erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 3.361,00 €. Im Weiteren erläuterte Herr Lorentz die angefallenen Mehrkosten bzw. Nachträge für das Gewerk Elektro. Insgesamt sind hier Mehrkosten in Höhe von 10.460,83 € angefallen. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Für die Ansteuerung ferngesteuerter Sportgeräte an der Hallendecke fielen 1.482,82 € an. Für zusätzlich benötigtes Installationsmaterial bzw. Leitungen fielen 4.111,75 € Mehrkosten an. Für eine zusätzliche Verkabelung für drei weitere Amokschalter fielen 2.719,15 € an. Für eine Spielstandsanzeige fielen Mehrkosten in Höhe von 2.884,14 € an. Dem gegenüber stand eine Einsparung in Höhe von 737,03 € bei der Sicherheitsbeleuchtung durch ein Upgrade auf 230 V Technik. Weiter erläuterte Herr Lorentz, dass auf dem Schulcampus Zusatzkosten für Anpassungsarbeiten an der bestehenden PV-Anlage sowie die Erweiterung im Außenbereich für die PV-Ladestation ohne Ladesäule und zusätzlich für den gewünschten Festplatzverteiler sowie für die Erweiterung der Steuerung für die Parkplatz- und Wegebeleuchtung im Außenbereich angefallen sind. Diese Zusatzkosten belaufen sich auf 31.023,87 €. Die Kosten setzen sich im Einzelnen wie folgt zusammen: 1 Trennerschrank für den Bestand der PV-Anlage Schule in Höhe von 8.853,73 €, die Umverlegung der PV-Leitung der PV-Anlage Schule in Höhe von 5.616,20 €, die Erweiterung der Hauptverteilung Elektro um zusätzliche Abgänge in Höhe von 4.754,44 €, die Zuleitung und Steuerleitungen für die PV-Ladestation in Höhe von 4.065,38 €, der Festplatzverteiler beim Parkplatz Schule in Höhe von 5.172,94 € und die Beleuchtungssteuerung für die Außenbeleuchtung in Höhe von 2.561,18 € jeweils brutto. Die zusätzlichen Honorarkosten betragen auf die vorgenannten Summen ca. 22 %. Abschließend wurde vom Architekturbüro Wurm dargestellt, dass ausgehend von der Kostenberechnung in Höhe von 4.167.400,00 € somit 85.818,00 € an nicht zugeordneten Baukosten (Reserve) verbleiben. Abgesehen von kleineren Arbeiten und eventuell der Ausstattung mit Sportgeräten sind die Bauarbeiten bis zum Einweihungstermin am Sonntag, 27.09.2015 erledigt. Die dargestellten Nachträge und die damit verbundenen Mehrkosten wurden im Gemeinderatsgremium zustimmend zur Kenntnis genommen.

4. Annahme von Spenden
Die Gemeinde Waldburg hat eine zweckgebundene Geldspende in Höhe von 600,00 € für das Open Air Kino auf der Waldburg erhalten. Des Weiteren hat die Gemeinde eine zweckgebundene Spende für das Schulfruchtprogramm für den Kindergarten Vogelnest in Höhe von 50,00 € erhalten. Ferner hat die Gemeinde Waldburg eine zweckgebundene Spende in Höhe von 500,00 € für die Asylbewerber erhalten. Der Annahme der jeweiligen Spenden wurde zugestimmt. Bürgermeister Röger bedankte sich für die Spenden.