1. Baugesuche
Einem Baugesuch auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Ulmenweg wurde hinsichtlich des Neubaus des Einfamilienwohnhauses, das sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ösch III, 2. BA“ befindet, das Einvernehmen erteilt unter der Bedingung, dass das Vorhaben hinsichtlich der Nutzungsüberschreitung der Grundflächenzahl, der Überschreitung der Baugrenze und der Flachdachgaupe dahingehend abgeändert und umgeplant wird, dass dafür keine Befreiung notwendig wird. Der geplante Bau der Doppelgarage befindet sich im angrenzenden Außenbereich. Im Außenbereich sind neben privilegierten Vorhaben (z.B. für die Landwirtschaft) sonstige Vorhaben im Einzelfall nur zugelassen, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Zur Schonung des Außenbereichs und dem damit verbundenen Vorbildcharakter wurde mehrheitlich entschieden, für den Bau der Doppelgarage im Außenbereich das Einvernehmen nicht zu erteilen.

Einem Baugesuch auf Umnutzung zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen/Asylbe-werbern in der Kirchsteige wurde das Einvernehmen erteilt.

Einem Baugesuch auf Umnutzung des Milchviehstalls in einen Straußenaufzuchtstall mit Metzgerei in Hinterwiddum wurde das Einvernehmen erteilt.

Einem Antrag zur Aufforstung von Grünland in Egg wurde zugestimmt, da das Aufforstungsvorhaben nicht im Widerspruch zu der Aufforstungskonzeption der Gemeinde Waldburg steht.

2. European Energy Award (EEA)
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Carmen Cremer von der Energieagentur Ravensburg im Gemeinderatsgremium anwesend. Frau Cremer stellte im Folgenden den Zwischenbericht zum EEA-Prozess in der Gemeinde Waldburg vor. Die Teilnahme startete Mitte 2014, im Zeitraum vom April 2015 bis März 2016 wird in einem kontinuierlichen Prozess die Ist-Analyse durchgeführt. Ab März 2016 ist dann die Erstellung des Arbeitsprogrammes vorgesehen und danach die Umsetzung der Projekte bis Ende 2016, so dass dann Ende 2016 eine externe Zertifizierung erfolgen kann. Im Weiteren stellte Frau Cremer die einzelnen Handlungsfelder des EEA, nämlich die Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation vor.
Weiter ging sie auf die Vorteile der Teilnahme am EEA für die Gemeinde Waldburg ein, nämlich den kommunalen Erfahrungsaustausch, die Potentiale der Gemeinde erkennen und heben, die Wegweisung für zukünftige kommunale Entwicklung, ein jährliches Controlling, Synergieeffekte sowie zusätzliche Fördermittel. Im Weiteren ging sie auf die Akteure im EEA in Waldburg ein. Die Akteure gliedern sich in das Energieteam der Verwaltung, das für die Koordination und Steuerung zuständig ist, den Klimaschutzmanager beim Gemeindeverwaltungsverband Gullen, der für die Umsetzungsbegleitung und das Projektmanagement zuständig ist sowie die Arbeitskreise aus engagierten Bürgern und Vereinen, denen die Umsetzungsprojekte und Ideenentwicklung obliegt. Ferner stellte Frau Cremer die bisherigen Ergebnisse der EEA-Ist-Analyse in Waldburg vor.

3. Netzwerk Senioren
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Kerstin Schulz im Gemeinderatsgremium anwesend, die das „Netzwerk Senioren“ in der Gemeinde Waldburg seit 2014 betreut. Frau Schulz stellte ihren Sachstandsbericht zur Seniorenarbeit vor. Im Rahmen des Dorfentwicklungsprozesses „Waldburg 2030“ war es das Ziel, die Wohn- und Lebensqualität zu sichern und auf die demografische Entwicklung zu reagieren. Dabei entstand der Wunsch, dass es einen entsprechenden Ansprechpartner oder eine Plattform für Senioren gibt. Hieraus entstand das Angebot „Älter werden, lebendig bleiben“ mit dem Ziel, die Gemeinde sowie die evangelische und katholische Kirche, die Nachbarschaftshilfe und Mitarbeiter in der Seniorenarbeit an einen Tisch zu bekommen und gemeinsame Ziele zu finden. Der Kurs „Älter werden, lebendig bleiben“ fand zweimal im Jahr an vier Tagen vormittags statt und fand bei den Senioren großen Anklang. Unter Anleitung der Gemeinwesensarbeiterin der Wohnanlage traf sich die entstandene Gruppe weiterhin, um unterschiedlichste Themen und Projekte in der Seniorenarbeit zu besprechen. Hieraus entwickelte sich dann das „Netzwerk Senioren“. Frau Schulz stellte weiter dar, dass sie im Rahmen einer 20 %-Stelle dies vorantreibt und begleitet. Ziel und Aufgabe des „Netzwerkes Senioren“ ist der Aufbau eines festen Arbeitskreises, eine Anlaufstelle und Vernetzung der praktischen Seniorenarbeit vor Ort und die Öffentlichkeitsarbeit. Die bisherigen Projekte des „Netzwerk Senioren“ sind die Erhebung der bestehenden Angebote in Waldburg, der Fragebogen „Lebensqualität im Alter 60 +“ und daraus resultierend die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, unterschiedliche Kurse und Vorträge zum Thema „Zuhause leben auch im Alter“ sowie der Aufbau und die Koordination „Aktive Senioren“. Weiter berichtete Frau Schulz noch über eine Kooperation mit der Schule und Patenschaften zum Thema „Neue Medien“. Außerdem ist vorgesehen, zum Thema „Senioren und Asyl“, eventuell auch gemeindeübergreifend, mittels eines Referenten zu informieren.

4. Biotopvernetzungskonzept zwischen den Naturschutzgebieten Blauensee und Holzmühleweiher
Sechs Firmen haben ein Angebot für die naturnahe Umgestaltung des Edensbaches im Rahmen des Biotopvernetzungskonzepts zwischen den Naturschutzgebieten Blauensee und Holzmühleweiher abgegeben. Der Kostenvoranschlag des Büros Planstatt Senner aus Überlingen für die Baumaßnahme liegt bei 133.148,51 €. Günstigste Bieterin für die ausgeschriebenen Arbeiten zur naturnahen Umgestaltung des Edensbaches war die Firma Nacken GmbH aus Steißlingen zum Angebotspreis von 103.057,48 € brutto incl. 8% Preisnachlass ohne Bedingungen. Der Auftrag für die naturnahe Umgestaltung des Edensbaches zum Angebotspreis von 103.057,48 € brutto wurde entsprechend an die wirtschaftlich günstigste Bieterin, nämlich die Firma Nacken GmbH aus Steißlingen, vergeben.

5. Außenbereichssatzung Ried
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Christian Remmler vom Büro Sieber aus Lindau in der Gemeinderatssitzung anwesend. Herr Remmler stellte dar, dass die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 14.12.2015 zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zur Entwurfsfassung vom 06.11.2015 bis zum 08.01.2016 aufgefordert waren.
Weiter führte Herr Remmler aus, dass vom Regierungspräsidium Tübingen, vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Ravensburg und von der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, Donaueschingen keine abwägungsrelevanten Anregungen vorgebracht wurden. Vom Landratsamt Ravensburg, Rechtsaufsichtsbehörde, und von der Netze BW aus Biberach sind Stellungnahmen eingegangen, die zur Abwägung relevant sind. Weiter wurde von Herrn Remmler ausgeführt, dass die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 21.12.2015 bis 08.01.2016 mi der Entwurfsfassung vom 06.11.2015 stattgefunden hat. Stellungnahmen der Öffentlichkeit wurden dabei keine abgegeben. Die zur Abwägung relevanten Anregungen und Abwägungsvorschläge hierzu wurden im Gemeinderat behandelt. Der Gemeinderat machte sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 06.11.2015 zu Eigen.
Durch die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte ergaben sich Ergänzungen der Begründung und redaktionelle Änderungen des Textes. Diese wurden bereits vor der Sitzung in die Entwurfsfassung vom 21.01.2016 eingearbeitet. Das Datum der Entwurfsfassung wird beibehalten. Durch die Änderung sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. Die Außenbereichssatzung Ried in der Fassung vom 21.01.2016 wurde abschließend gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.