1. Bauvoranfrage
Einer Bauvoranfrage bezüglich der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von Wohn- und Geschäftshäusern in Hannober wurde das Einvernehmen erteilt. Bei dem Baugrundstück handelt es sich um eine Baulücke.

2. Baugesuch
Einem Baugesuch auf Abbruch und Wiederaufbau eines bestehenden Wohnhauses sowie einem Anbau eines Carports an eine bestehende Garage in Vorderwiddum wurde das Einvernehmen erteilt.

3. Erstellung eines Vereinsheims für die Landjugend Waldburg – Vorstellung der Planung sowie des Finanzierungs- und Tilgungsplans und Standortentscheidung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Röger Max Hämmerle und Sebastian Moser vom Vorstand der Landjugend Waldburg im Gemeinderatsgremium. Herr Hämmerle und Herr Moser erläuterten die möglichen Standorte für das Landjugendvereinsheim. Alle vier Standorte befinden sich dabei auf gemeindeeigenen Grundstücken. Bei der Standortwahl ging es dabei um praktische Gründe, wie z.B. geringe Erschließungskosten und die Verfügbarkeit der notwendigen Rahmenbedingungen, aber auch um die Eignung des Standortes für ein Jugendhaus. Der Standort 1, der von der Landjugend Waldburg als am geeignetsten angesehen wird, befindet sich dabei im direkten Anschluss nordwestlich des Feuerwehrhauses Richtung Hartplatz hin. Dieser Standort entspricht dem Wunschstandort der Landjugend, da die Lage sehr attraktiv ist, das Gelände einigermaßen flach und somit ohne viel Aufwand bebauungsfähig ist. Auch die Erschließung ist an diesem Standort sehr gut möglich. Das Feuerwehrhaus befindet sich direkt nebenan und alle erforderlichen Leitungen sind in erreichbarer Nähe. Im Weiteren wurden auch noch die Standorte 2 bis 4, nämlich beim Vereinsheim des FV Waldburg beim Hartplatz (Standort 2), zwischen dem Vereinsheim des FV Waldburg und der Amtzeller Straße (Standort 3) und am Skaterplatz (Standort 4) mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt. Weiter wurde seitens der Landjugend Waldburg dargestellt, dass es gegenüber der letzten Vorstellung der Planung im Gemeinderatsgremium Veränderungen gab. So bekommt die Landjugend jetzt von einem Sponsor einen gebrauchten Wohncontainer kostenlos überlassen. Weiter bekommt die Landjugend ebenfalls sehr kostengünstig eine Holzelementekonstruktion angeboten, so dass gegenüber der bisherigen Planung eine deutliche Kostenreduzierung erreicht werden konnte. Der Holzelementebau ist dabei als Gruppenraum vorgesehen und in dem Container ist die Unterbringung einer Küche und einer WC-Anlage geplant. Bezüglich der Finanzierung wird seitens der Landjugend dargestellt, dass sich die geschätzten Gesamtkosten unter Einbeziehung aller Posten auf 22.000,00 € belaufen. Zur Finanzierung stehen Eigenmittel der Landjugend Waldburg in Höhe von 11.086,27 € sowie der seitens der Gemeinde Waldburg bewilligte Zuschuss in Höhe von 10.000,00 €, somit also 21.086,27 € zur Verfügung. Zur weiteren Finanzierung beantragte die Landjugend Waldburg zudem einen zinslosen Kredit in Höhe von 5.000,00 € von der Gemeinde Waldburg. Zur geplanten Rückzahlung des Kredits wurde seitens der Landjugend angeführt, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge erhöht wurden und dass auch vom Bund der Deutschen Landjugend noch ein Zuschuss erwartet werden kann. Die vorgestellte Planung und der vorgestellte Finanzierungs- und Tilgungsplan für das Landjugendvereinsheim am Standort 1 wurde im Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen und der Landjugend Waldburg wurde weiter ein Kredit für den Bau des Vereinsheimes bis zu 5.000,00 € zinslos gewährt.

4. Beschlussfassung über den vorberatenen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2015
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 wurden in der letzten Gemeinderatssitzung am 04.12.2014 ausführlich vorberaten. Im Rahmen der Vorstellung und Vorberatung des Haushaltsplanvorentwurfs gab es keine Änderungswünsche. Es wurde lediglich festgestellt, dass die allgemeine Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband Gullen nicht erhöht wurde, sondern wie bisher 10,00 €/Einwohner beträgt (eingestellt waren im Haushaltsplanentwurf 15,00 €/Einwohner). Die Einsparungen betragen hierdurch 15.610,00 €. Weiter ist wider Erwarten die Kreisumlage um 1 Prozentpunkt gesenkt worden, was einem Betrag von 31.547,00 € entspricht. Außerdem wurden beim Winterdienst die Ausgaben um 2.843,00 € gesenkt. Durch die geringeren Ausgaben bei der Kreisumlage und der Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband Gullen konnte die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 50.000,00 € erhöht und die Kreditaufnahme um 50.000 € reduziert werden. Das Haushaltsvolumen für 2015 beträgt unverändert im Verwaltungshaushalt 7.543.000 € (+ 245.000 € gegenüber 2014) und im Vermögenshaushalt 2.269.000 € (- 1.239.000 € gegenüber 2014), so dass sich ein Gesamthaushaltsvolumen von 9.812.000 € (- 994.000 € gegenüber 2014) ergibt. Für das Jahr 2015 ist weiter eine Kreditaufnahme in Höhe von 600.000,00 € vorgesehen. Die veranschlagte Tilgung beträgt 103.498,00 €. Somit ergibt sich zum 01.01.2015 ein Schuldenstand von 1.490.982,00 € (477,57 € pro Kopf), der zum 31.12.2015 auf 1.987.493,00 € (636,61 € pro Kopf) steigen wird. An Verpflichtungsermächtigungen sind 205.000,00 € für Baumaßnahmen im Zuge des geplanten Baus eines Geh- und Radweges von Vorderwiddum nach Grenis vorgesehen. Die Kassenkreditermächtigung beträgt 1.500.000,00 €. Die Steuerhebesätze betragen unverändert für die Grundsteuer A 355 v.H., für die Grundsteuer B 360 v.H. und für die Gewerbesteuer 347 v.H.. Die Zuführungsrate beträgt 452.000,00 €, die Rücklagenentnahme 710.000,00 €. Die Netto-Investitionsrate beträgt 581.472,00 €, die Brutto-Investitionsrate beläuft sich auf 489.760,00 €. Die Investitionssumme beträgt insgesamt 2.165.511,00 €. Im Vorjahr betrug die Investitionssumme 3.363.472,00 €. Die Anzahl der Stellen gegenüber dem Vorjahr hat sich um zwei Stellen verringert. Insgesamt sind im Stellenplan somit 48 Stellen ausgewiesen. Die Gesamtsumme der Personalausgaben beträgt 1.945.470,00 €. Anschließend wurde noch die kommunale Finanzplanung mit ihren Eckdaten vorgestellt. Hierzu wurden die Kreditaufnahmen, Tilgungen, die Netto-Neuverschuldung und die Zuführungsraten in den Jahren 2016 bis 2018 erläutert. Nach dem Finanzplan wird sich die positive Investitionsrate fortsetzen. Die Leistungskraft des Verwaltungshaushaltes ist durch entsprechende Zuführungsraten gesichert. Kernpunkte der Investitionen im Vermögenshaushalt für das Jahr 2015 sind die Beschaffungen für die Feuerwehr einschließlich des Austausches des Mannschaftstransportwagens in Höhe von 60.000,00 €, der Neubau einer Sporthalle mit einer 3. Finanzierungsrate in Höhe von 1.000.000,00 €, der Grunderwerb für das Biotopvernetzungskonzept mit 290.000,00 €, das Biotopvernetzungskonzept Naturschutzgebiet Blauensee und Naturschutzgebiet Holzmühle mit 150.000,00 €, das Baugebiet „Gehrenäcker II“ mit einer 1. Rate für die Erschließung in Höhe von 30.000,00 €, die Durchführung der Eigenkontrollverordnung mit einer 2. Rate in Höhe von 50.000,00 €, die Kapitalumlage an den Abwasserzweckverband Waldburg-Vogt mit 62.100,00 €, die Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet mit 45.000,00 € zuzüglich der Verpflichtungsermächtigung für den Geh- und Radweg Vorderwiddum-Grenis mit 30.000,00 €, die Investition in die Wasserversorgung mit dem Einbau einer UV-Anlage im Pumpenhaus mit 85.000,00 € sowie die Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände des Pumpenhauses mit 50.000,00 € sowie Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung mit 35.000,00 €, die Sanierung und der Umbau des Dachgeschosses im Gebäude Hannober 21 zur Asylbewerberunterbringung mit 40.000,00 € und die Sanierung und der Umbau des Gebäudes Kirchsteige 3 ebenfalls zur Asylbewerberunterbringung mit 50.000,00 €. Die Haushaltssatzung 2015 wurde im Gemeinderat dem Entwurf entsprechend erlassen und dem Stellenplan sowie dem 5-jährigen Finanzplan wurde dem Entwurf entsprechend zugestimmt.

5. Änderung der bestehenden Vereinbarung mit dem Tierheim Berg – Erhöhung der laufenden Sach- und Betriebskosten sowie Reparatur-, Sanierungs- und Investitionskosten
Der Tierschutzverein Ravensburg-Weingarten und Umgebung e.V hat beantragt, die laufenden Sach- und Betriebskostenpauschalen zur Kostendeckung von 0,75 €/Einwohner/Jahr auf 0,85 €/Einwohner/Jahr zu erhöhen. Grundsätzlich sind die Gemeinden für Fundtiere und herrenlose Tiere zuständig. Die Gemeinden des Altkreises Ravensburg, so auch die Gemeinde Waldburg, haben diese Aufgabe auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung dem Tierschutzverein Ravensburg-Weingarten und Umgebung e.V. übertragen. Der Tierschutzverein nimmt hier also eine wichtige öffentliche Aufgabe wahr und entlastet die Kommunen entsprechend, da diese herrenlose Tiere bzw. Fundtiere nicht selbst unterbringen müssen. Dementsprechend stimmte der Gemeinderat dem 4. Nachtrag zur Vereinbarung vom 14.01./21.01.1999 zwischen der Gemeinde Waldburg und dem Tierschutzverein Ravensburg-Weingarten und Umgebung e.V. und der damit verbundenen Erhöhung der Pauschale von 0,75 €/Einwohner/Jahr auf 0,85 €/Einwohner/Jahr für die laufenden Sach- und Betriebskosten sowie Reparatur-, Sanierungs- und Investitionskosten zu.

6. Antrag des DRK Ortsverein Waldburg auf Zuschuss zur geplanten Garagenerweiterung, Hannober 21
Der DRK Ortsverein Waldburg beantragte einen Zuschuss für die geplante Garagenerweiterung in Hannober 21. Der DRK Ortsverein Waldburg benötigt die Garagenerweiterung dringend als Lagerplatz für seine Materialien und als Garagenstellplätze für den/die Krankenwägen, insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die DRK Bereitschaft vom Land oder Bund zusätzlich einen Krankentransportwagen-B zur Verfügung gestellt bekäme, wenn ein geeigneter Unterstellplatz vorgewiesen werden kann. Beantragt wurde ein Zuschuss in Höhe von 10.000,00 €, wobei darauf hingewiesen wird, dass der DRK Ortsverein Waldburg bisher noch keinen Zuschussantrag für ein Bauvorhaben von der Gemeinde Waldburg erhalten hat. Als Garagenerweiterung ist ein Anbau in Holzständerbauweise und Beplankung vorgesehen. Die Baukosten werden mit einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 30.000,00 € veranschlagt. Die Finanzierung würde mit dem Zuschuss und Eigenmitteln des DRK Ortsvereins Waldburg gedeckt. Vorgesehen ist der Garagenanbau im nordöstlichen Bereich des Grundstücks Hannober 21. Der Vorentwurf sieht eine Pultdachgarage mit einer Länge von 14,5 m und einer Breite bis zu 8,5 m vor, so dass in dem Gebäude die entsprechenden Materialien sowie die zwei Krankentransportwagen untergebracht werden könnten. Die Garagenerweiterung soll im Eigentum der Gemeinde Waldburg bleiben. Entsprechend dem Beschlussantrag wurde beschlossen, dem DRK Ortsverein Waldburg für eine Garagenerweiterung in Hannober 21 auf Basis der Vorentwurfsplanung einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zu gewähren.

7. Unterbringung von Asylbewerben – Sanierung und Umbau des Dachgeschosses im Gebäude Hannober 21 sowie die Vermietung der Ober- und Dachgeschosswohnung im Gebäude Hannober 21 an den Landkreis Ravensburg
Das Landratsamt Ravensburg hat bei der Gemeinde angefragt, ob die Gemeinde bereit wäre, die Wohnung im 1. Obergeschoss und im Dachgeschoss des gemeindeeigenen Gebäudes Hannober 21 an den Landkreis Ravensburg für die Erstunterbringung von Asylbewerbern zu vermieten. Dem wurde vom Gemeinderatsgremium bereits zugestimmt. Im Dachgeschoss müssen für die Asylbewerberunterbringung allerdings noch Sanierungs- und Umbaumaßnahmen vorgenommen werden. Das Architekturbüro Wurm aus Ravensburg wurde beauftragt hier eine Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung abzugeben. Die Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung des Architekturbüros Wurm für die Sanierung und den Umbau des Dachgeschosses wurde vorgestellt. Im Dachgeschoss können bis zu 9 Personen untergebracht werden. Für diese Anzahl von Personen ist die bisherige Küche allerdings zu klein und auch ein weiteres WC erforderlich. So sieht die Planung nun vor, dass in der bisherigen Küche ein weiteres WC eingebaut und die bisherige Küche in den Flur verlegt werden soll. Des Weiteren muss in diesem Zusammenhang der Zugang zum Dachboden vom bisherigen Flur in das Wohnzimmer verlegt werden. Die Kostenschätzung für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beläuft sich auf 42.000,00 € inkl. Mehrwertsteuer. Im Gemeinderat wurde der Sanierung und dem Umbau des Dachgeschosses im Gebäude Hannober 21 zugestimmt. Die Arbeiten werden entsprechend beschränkt ausgeschrieben. Die Wohnungen im 1. Obergeschoss und im Dachgeschoss des Gebäudes Hannober 21 werden im Weiteren an den Landkreis Ravensburg für die Erstunterbringung von Asylbewerbern vermietet. Das 1. Obergeschoss soll voraussichtlich zum 01.02.2015 und das Dachgeschoss nach Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten vermietet werden. Die Erstunterbringung wird auf die zu erreichende Verteilungsquote der Gemeinde Waldburg angerechnet.

8. Anschaffung einer UV-Anlage für die Wasserversorgung Waldburg – Vergabe des Auftrags
Für den Einbau einer UV-Anlage für die Wasserversorgung Waldburg wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Auf die Ausschreibung hin gingen für die ausgeschriebenen Arbeiten insgesamt vier Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma E&M Wasseranlagenbau GmbH aus Waldburg zur Angebotspreis von netto 83.262,08 € (Bruttovergabesumme 99.081,88 €). Der Auftrag für die Anschaffung einer UV-Anlage für die Wasserversorgung Waldburg wurde an die günstigste Bieterin, nämlich die Firma E&M Wasseranlagenbau GmbH aus Waldburg, zum Angebotspreis von 83.262,08 € netto (99.081,88 € brutto) vergeben.

9. Annahme von Spenden
Die Gemeinde Waldburg hat zweckgebundene Geldspenden in Höhe von insgesamt 1.500,00 € für den Kindergarten „Vogelnest erhalten. Der Annahme der jeweiligen Spenden wurde zugestimmt. Bürgermeister Röger bedankte sich für die Spenden.