Gemeinderat Archiv: Gemeinde Waldburg

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Autor: Gemeinde Waldburg
Artikel vom 01.04.2014

Aus der Gemeinderatssitzung vom 6. März 2014

1. Bauvoranfrage
Einer Bauvoranfrage Errichtung einer Doppelgarage mit Stauraum in der Breitenbergstraße wurde das Einvernehmen erteilt.

2. Baugesuch
Einem Baugesuch Errichtung eines Carports für drei Kfz und Anbau einer Überdachung für drei Kfz an einen bestehenden Fahrradschuppen in der Reinhold-Abele-Straße wurde das Einvernehmen erteilt.

3. Neubau der Sporthalle – Vergabe der ausgeschriebenen Gewerke
Zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Wurm und Frau Birnstiel-Keller vom Architekturbüro Wurm aus Ravensburg, Herr Vogt vom Ingenieurbüro Vogt & Feißt aus Ravensburg sowie Herr Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell im Gemeinderatsgremium anwesend. Einführend stellte Herr Wurm nochmals kurz die ausgeschriebenen Gewerke und die entsprechenden Kostenanschläge in der Übersicht vor. Im weiteren wurden die Submissionsergebnisse der einzelnen Gewerke und die Vergabevorschläge dargestellt. Die Rohbauarbeiten wurden an die Fa. Alfons Leuthe GmbH & KG aus Schlier zum Angebotspreis von 930.135,13 € vergeben. Die Stahlbauarbeiten wurden an die Fa. Biedenkapp Stahlbau GmbH aus Wangen i.A. zum Angebotspreis von 95.219,75 € vergeben. Die Gerüstbauarbeiten wurden an die Fa. Helmut Baum aus Fronreute zum Angebotspreis von 23.851,18 € vergeben. Der Auftrag für die Bauschreinerarbeiten wurde entsprechend dem Nachtragsangebot an die Fa. Burkhardt aus Ravensburg-Weißenau zum Angebotspreis von 55.866,00 € vergeben. Die Trockenbauarbeiten wurden die Fa. Baum aus Fronreute zum Angebotspreis von 29.211,39 € vergeben. Die Zimmererarbeiten für die vorgehängte hinterlüftete Fassade wurde an die Fa. Frahammer GmbH & Co. KG aus Pöttmes zum Angebotspreis von 55.305,83 € vergeben. Die Zimmerer- und Holzbauarbeiten für die Prallwand wurden an die Fa. Kneitschel aus Colmberg zum Angebotspreis von 73.017,69 € vergeben. Die Stuckateurarbeiten wurden an die Fa. Schmidt aus Vogelsberg zum Angebotspreis von 87.353,38 € vergeben. Die Metallbauarbeiten/Fenster wurden an die Fa. Neyer aus Bad Waldsee-Haisterkirch, zum Angebotspreis von 194.824,66 € vergeben. Die Dachdichtungsarbeiten am Flachdach Umkleide wurden an die Fa. Refa aus Freiberg am Neckar zum Angebotspreis von 58.910,74 € vergeben. Die Dachdecker- und Flaschnerarbeiten wurden an die Fa. Burk aus Ravensburg zum Angebotspreis von 126.145,47 € vergeben. Die Schlosserarbeiten wurden an die Fa. Anderer aus Erbach-Dellmensingen zum Angebotspreis von 21.412,50 € vergeben. Die Maler- und Lackierarbeiten wurden an die Fa. Baum aus Fronreute zum Angebotspreis von 20.941,22 € vergeben. Die Estricharbeiten wurden an die Fa. Bozic aus Kirchheim zum Angebotspreis von 101.593,94 € vergeben. Die Fliesen- und Plattenarbeiten wurden an die Fa. Röhlich aus Wendelstein, zum Angebotspreis von 54.600,77 € vergeben. Die Arbeiten für den Sportboden wurden an die Fa. Becker aus Berlin zum Angebotspreis von 79.489,03 € vergeben. Die Aufzugarbeiten wurden an die Fa. AST Thieme aus Leipzig, zum Angebotspreis von 34.468,35 € vergeben. Der Auftrag für den Trennvorhang wurde an die Fa. Trenomat aus Wuppertal zum Angebotspreis von 28.460,34 € vergeben. Der Auftrag für die Geräteraumtore wurde an die Fa. VHB aus Memmingen zum Angebotspreis von 13.990,83 € vergeben. Die Sanitärarbeiten wurden an die Fa. Burk aus Ravensburg zum Angebotspreis von 156.482,55 € vergeben. Für den Umbau innerhalb des Gebäudes in der Zentrale der bestehenden Turnhalle wurden zudem 6.000,00 € bewilligt, so dass die Gesamtsumme 162.482,55 € beträgt. Der Auftrag für die Heizungsarbeiten wurde ebenfalls an die Fa. Burk aus Ravensburg zum Angebotspreis von 202.635,04 € vergeben. Nicht enthalten sind hier die Umbauarbeiten innerhalb des Gebäudes in der Zentrale der bestehenden Turnhalle und eine Anpassung der Hydraulik an den Bestand, so dass auch die Wärmepumpen für den Neubau verwendet werden können. Die Kosten hierfür betragen noch 7.500,00 € sowie 5.000,00 €. Zuzüglich diesen Positionen beträgt die Gesamtsumme somit 215.135,04 €. Der Auftrag für die Raumlufttechnik wurde an die Fa. K+B aus Wallenfals zum Angebotspreis von 140.805,87 € vergeben. Zuzüglich der Kosten für die Anpassung der bestehenden Regelungstechnik in Höhe von 10.000,00 € beträgt die Gesamtsumme somit 150.805,87 €. Die Elektroarbeiten wurden an die Fa. Jehle aus Ravensburg zum Angebotspreis von 232.617,55 € vergeben. Zuzüglich der Arbeiten für die Aufschaltung des Amokalarms, der Umbauarbeiten innerhalb der Gebäude und Umverlegungsarbeiten beim Hausanschluss in Höhe von 5.500,00 €, 8.000,00 € und 3.000,00 € beträgt die Gesamtsumme 249.117,55 €. Die Tiefbauarbeiten wurden an die Fa. Kempter aus Baienfurt zum Angebotspreis von 180.535,01 € vergeben. Der Spatenstich für den Neubau der Sporthalle ist am 04.04.2014.

4. Umbau einer Doppelgarage in der Reinhold-Abele-Straße zum Vereinsheim der Landjugend Waldburg
Für den vorgesehenen Umbau einer Doppelgarage zum Vereinsheim für die Landjugend Waldburg ist nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde wegen der Umnutzung ein Baugesuch erforderlich und eventuell die Übernahme einer Baulast durch die angrenzenden Grundstückseigentümer für das Vorhaben notwendig. Auf entsprechenden Hinweis, dass das Gebäude bisher bereits als Vereinsheim für die Bürgerwehr und den Spielmannszug Waldburg genutzt wird, wurde seitens der Baurechtsbehörde darauf hingewiesen, dass die Garage bisher nicht diesem Nutzungszweck unterliegt und daher der Umbau zum Vereinsheim für die Landjugend eine Nutzungsänderung darstellt, die einer entsprechenden baurechtlichen Genehmigung bedarf. Der Landjugend Waldburg wurde ein Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € für den Umbau der Doppelgarage zum Vereinsheim, wie im Haushaltsplan 2014 eingestellt, unter der Bedingung gewährt, dass für die geplante Umbaumaßnahme entsprechend eine Baugenehmigung erteilt wird.

5. Auftragsvergabe der Straßensanierungsarbeiten 2014
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Wagner vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend und erläuterte nochmals kurz die ausgeschriebenen Arbeiten, die neben den Straßensanierungsmaßnahmen auch noch die Fußwege an der Turn- und Festhalle bzw. Schule beinhalten. Die Arbeiten wurden gemeinsam mit den Nachbargemeinden ausgeschrieben. Ergebnis der für die Gemeinde Waldburg ausgeschriebenen Arbeiten war, dass die Firma Geiger aus Sonthofen zum Angebotspreis von 117.100,02 € die günstigste Bieterin ist. Dementsprechend wurde auch eine Auftragsvergabe an die Firma Geiger aus Sonthofen beschlossen.

6. Sanierung und Umnutzung des Gebäudes Hannober 21 (Altes Schulhaus)
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Wurm vom Architekturbüro Wurm aus Ravensburg anwesend. Das Architekturbüro Wurm war beauftragt, das gemeindeeigene Gebäude Hannober 21 (Altes Schulhaus) im Hinblick auf eine Unterbringung von Asylbewerbern/Obdachlosen vertiefend zu untersuchen. Zur Unterbringung von Asylbewerbern/Obdachlosen hat die Gemeinde als Pflichtaufgabe entsprechende Unterkünfte zur Verfügung zu stellen; vorgesehen ist im Gebäude Hannober 21 im OG und DG entsprechende Räumlichkeiten für deren Unterbringung vorzusehen bzw. auszubauen. An Umbau- und Sanierungsmaßnahmen wurde vom Architekturbüro dabei eine entsprechende Ertüchtigung des Treppenhauses mit einer Kostenschätzung von 25.000,00 €, eine Sanierung des ersten Obergeschosses mit einer Kostenschätzung von 59.000,00 €, einer Ertüchtigung des Bestandes im Dachgeschoss mit einer Kostenschätzung von 7.000,00 € sowie eine Erweiterung im Bereich der Bühne des Dachgeschosses mit einer Kostenschätzung von 71.000,00 € geplant, so dass die Gesamtmaßnahme der Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen sich auf eine Kostenschätzung in Höhe von 156.000,00 € beziffert hätte. Die dargestellten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Treppenhaus sowie im ersten Obergeschoss und im Bestand des Dachgeschosses wurden zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Auf eine Erweiterung der Bühne im Dachgeschoss wurde aus Kostengründen zunächst verzichtet, da der Platzbedarf ohne diese Fläche vorerst ausreichend ist. Die bestehende Wohnung im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss des Gebäudes Hannober 21 wird künftig als Asylbewerber-/Obdachlosenunterkunft genutzt. Das Architekturbüro Wurm wurde mit der Planung und der beschränkten Ausschreibung der Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahmen beauftragt, wobei das vorgelegte Honorarangebot nach Wegfall des Bühnenausbaus im Dachgeschoss nochmals vom Architekturbüro überarbeitet wird, da dadurch die Genehmigungsplanung komplett entfällt und die Ausführungsplanung sich reduziert. Alternativ wurde auch wegen einer Containerlösung angefragt. Allerdings liegen hier allein die Kosten für eventuelle Wohncontainer beispielsweise für 24 Personen bei ca. 200.000,00 €. Hinzu kämen in diesem Fall noch die Kosten für ein geeignetes Grundstück, wo diese Container aufgestellt werden könnten. Aufgrund der Kostensituation und der Problematik, geeignete Containerstandorte zu finden, wurde diese Lösung nicht weiter in Erwägung gezogen. Da die Heizungsanlage aus dem Jahr 1978 im Gebäude Hannober 21 dringend erneuert werden muss, wurden diese Arbeiten ebenfalls ausgeschrieben. Der Auftrag zur Heizungserneuerung durch Einbau eines Gas-Brennwertkessels mit 300 Liter Warmwasserboiler wurde an die Fa. Martin Kronenberger aus Waldburg zum Angebotspreis von 9.811,40 € vergeben. Des Weiteren wurde die TWS Netz GmbH aus Ravensburg mit dem Gasanschluss beauftragt. Die Kosten hierfür betragen brutto 2.856,00 €, wobei hier noch die Anschlusslänge auf befestigtem Grund hinzu kommt. Ferner wurde die Verwaltung ermächtigt, die weiteren Aufträge betreffend der Elektroarbeiten auf Nachweis zu vergeben und die Firma Klenk aus Bodnegg mit den erforderlichen Arbeiten für die Stilllegung des Erdtanks auf Grundlage eines Angebotes zu beauftragen.

7. Anschaffung eines Dienstfahrzeugs
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nutzen bisher noch ihr privates Fahrzeug auch zum Dienstverkehr. Als Entschädigung wird dafür eine Kilometerpauschale von 0,35 € pro gefahrenem Kilometer bezahlt. Im Zuge der letzten Haushaltsplanvorberatungen wurde angeregt, vor diesem Hintergrund ein Dienstfahrzeug für die Verwaltung zu beschaffen. Um den Anforderungen einer modernen und an den Klimaschutzzielen orientierten Mobilität Rechnung zu tragen, wurde zunächst in Erwägung gezogen, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen bzw. zu leasen. Daraufhin wurden im Haushaltsplan 2014 entsprechende Mittel für einen Dienstwagen für die Verwaltung eingestellt und die Verwaltung beauftragt, sich entsprechende Fahrzeuge anbieten zu lassen und mit den Angeboten zur Beratung und Beschlussfassung wieder in den Gemeinderat zu kommen. Aus Kostengründen wurde von einem Elektrofahrzeug zum momentanen Zeitpunkt Abstand genommen. Stattdessen werden entsprechende Angebote für ein Dienstfahrzeug in der „Golf-Klasse“ mit einem Benzinmotor eingeholt und auch bei den örtlichen Anbietern wegen einem Angebot nachgefragt, um dann in der nächsten Gemeinderatssitzung weiter beraten und entscheiden zu können.

8. Einführung von Urnenrasen- und Erdrasengräbern auf dem Friedhof
Nachdemim letzten Jahr vermehrt Anfragen wegen Bestattungen in Form von Rasen- bzw. Baumgräbern auf dem kommunalen Friedhof eingingen, haben sich Verwaltung und Gemeinderat diesem Thema angenommen. In diesem Zusammenhang fand im letzten Herbst auch eine Besichtigung von Friedhöfen statt, wo es bereits Baum- und Rasengräber gibt.. Fazit der Ortsbesichtigung war, dass man sich solche alternative Bestattungsformen auch auf dem Friedhof Waldburg gut vorstellen könnte. Von Verwaltungsseite wurde bei einem Ortstermin am 05.12.2013 vorgeschlagen, auf dem Friedhof Waldburg Urnenrasengräber bzw. Erdrasengräber im neuen Teil des Friedhofes nördlich bzw. westlich der Leichenhalle anzulegen. Der Vorschlag der Verwaltung fand bei den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates damals eine positive Resonanz. Dementsprechend wurde nun der Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem kommunalen Friedhof Waldburg künftig Urnenrasengräber und Erdrasengräber auf den dargestellten Flächen einzurichten. Bezüglich den Grabplatten auf den Rasengräbern wurde beschlossen, diese nicht einheitlich zu gestalten, sondern es den Grabnutzungsberechtigten individuell zu überlassen, in welcher Gestaltung die Grabplatten angebracht werden. Allerdings wird die Größe der Grabplatten auf maximal 40 x 40 cm beschränkt und die Grabplatten sind flächig bündig mit dem Erdboden zu verlegen, damit die Rasenfläche ohne Einschränkung gepflegt werden kann und eine Beschädigung der Grabplatten verhindert wird.

9. Alternativplanung zum bestehenden Biotopvernetzungskonzept
Bezugnehmend auf die Beratung und Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2014 zu diesem Thema wurde bekannt gegeben, dass der bisher geplante südliche Vernetzungskorridor zur Vernetzung von Lebensräumen für ausgewählte Zielarten zwischen dem Naturschutzgebiet Holzmühle und Blauensee aufgrund mangelnder Grundstücksverfügbarkeit so nicht umsetzbar ist. Daher wurde bei einer erneuten Besprechung mit den Vertretern der Naturschutzbehörde beim Landratsamt Ravensburg das Ziel formuliert, nördlich des Holzmühlebachs einen alternativen Vernetzungskorridor zu entwickeln. Mit der Entwicklung dieses alternativen Vernetzungskorridors nördlich des Holzmühlebachs wurde das Büro Planstatt Senner aus Überlingen entsprechend dem Honorarangebot in Höhe von 4.919,46 € beauftragt.
Die Vernetzung von Lebensräumen zwischen dem Naturschutzgebiet Holzmühleweiher und Blauensee ist Voraussetzung für eine Erweiterung des Gewerbegebietes Hannober.