1. Feststellung von Hinderungsgründen hinsichtlich des Eintritts der neu gewählten Gemeinderäte in den Gemeinderat
Der Gemeinderat hatte in seiner bisherigen Zusammensetzung noch festzustellen, ob bei den neu bzw. wieder gewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe im Sinne von § 29 Abs. 1 – 4 der Gemeindeordnung (GemO) vorliegen. Neu in das Gemeinderatsgremium gewählt wurden Ute auf der Brücken-Knörle, Tim Federspiel, Ulla Hauser, Monika Kapp, Stefan Schuler und Markus Seeger. Wieder in das Gemeinderatsgremium gewählt wurden Maria Blaseg, Tonja Marxer, Georg Waxenberger, Lothar Gschwind, Albert Hämmerle und Johann Rist. Der Gemeinderat stellte fest, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 29 Abs. 1 – 4 GemO bei den neu und wieder gewählten Gemeinderatsmitgliedern keine Hinderungsgründe hinsichtlich des Eintritts in den Gemeinderat vorliegen.

2. Ehrung und Verabschiedung von Gemeinderäten
Die Gemeinderatssitzung am 03.07.2014 stellte eine Zäsur dar, ging nach den Gemeinderatswahlen vom 25.05.2014 die bisherige Gemeinderatsperiode zu Ende und begann gleichzeitig die fünfjährige Amtszeit des neu gewählten Gemeinderatgremiums. Diesen Einschnitt in die Kommunalpolitik nahm Bürgermeister Michael Röger zum Anlass für einen Rückblick auf die in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Den Rückblick verband er mit einem Ausblick auf die Weiterentwicklung der Gemeinde: Im Mittelpunkt aller Bestrebungen des scheidenden Gemeinderates stand und steht die positive Weiterentwicklung der Gemeinde Waldburg.
Dazu gehört eine gute „Daseinsvorsorge“ bei gleichzeitig gesicherter Finanzierung.
Hierzu zählt, dass beispielsweise in den vergangenen fünf Jahren der Schulstandort Waldburg zur Gemeinschaftsschule weiterentwickelt wurde, so dass heute in Waldburg/Vogt ein Realschulabschluss gemacht werden kann. Auch der Kindergartenbereich ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und auch in diesem Bereich wurde das Betreuungsangebot der Gemeinde kontinuierlich ausgebaut und an die Bedarfe der Familien angepasst. Weiter nannte Bürgermeister Röger schlaglichtartig noch weitere Themen und Projekte, mit denen sich der Gemeinderat in den vergangenen fünf Jahren befasste: Jährliche Haushaltsplanberatungen, Feststellung der Jahresrechnungen, diversen Personalangelegenheiten, Aufstellung des Bebauungsplanes „Forstenhausen-Süd, 2. BA“, Grunderwerbsverhandlungen, Straßensanierungsmaßnahmen, Auftragsvergaben in diversen Bereichen, Anschaffungen jeglicher Art, Baugesuche und Bauvorhaben, Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Wasser- und Abwasserversorgung, Beteiligung am Flächennutzungsplanverfahren des GVV Gullen, Teilflächennutzungsplan Wind, Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, Entwicklung des touristischen Angebotes Region Waldburg, Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Schulwesens, der Abwasser- und Wasserversorgung, Breitbandversorgung, Ausbau der Breitbandversorgung, Neubau einer Sporthalle, Durchführung eines Dorfentwicklungsprozesses, Erweiterung des Gewerbegebietes und von Wohngebieten, Anpassung kommunaler Satzungen, Feuerwehrwesen, Beschaffungswesen, Friedhofsangelegenheiten, Klausurtagungen des Gemeinderates, Bearbeitung von Anträgen von Bürgern und Vereinen, Gestaltung des Internetauftritts der Gemeinde, Ausgleichsmaßnahmen wegen Eingriffe in den Naturhaushalt – Naturschutz, Umweltschutz, Bauplatzvergaben, bauliche Untersuchung der kommunalen Liegenschaften, Gebäudemanagement, Ausbau der Seniorenarbeit zusammen mit den Kirchen, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel bzw. Steuerungssysteme, Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverwaltungsverband Gullen und dem AZV Vogt-Waldburg, Beteiligung am Ausbau der Geh- und Radwege, Einführung des European Energy Awards, Beschlussfassung und Antragstellung zur Einrichtung der Gemeinschaftsschule, Betriebsgesellschaft „Museum auf der Waldburg“, Amokschutzeinrichtungen für die Schule, Einführung der Grünmülltonne – Rückdelegation der Müllentsorgung und der Müllabfuhr, Biotop-Vernetzungskonzeption Blauensee – Holzmühle, Durchführung der Eigenkontrollverordnung im Abwasserbereich, Sanierung Seegrasstadion, Aufstellung Bebauungsplan Schlierer Straße mit Veränderungssperre zur Sicherung der städtebaulichen Ziele der Gemeinde und weiteres.
Bürgermeister Röger stellte weiter dar, dass die Gemeinderäte ob der Fülle der Aufgaben oft über Gebühr in ihrem Ehrenamt beansprucht wurden und dass ihre Partner und Familienangehörigen an vielen Sitzungsabenden und an manchen Wochenenden auf sie verzichten mussten.
Dafür dankte er im Namen der Gemeinde den Gemeinderäten und ihren Familien herzlich. Besonders bedankte er sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten Dr. Monika Artlich, Ingeborg Käser, Josef Büchele, Manfred Locher, Christoph Wegele und Hubert Germann.
Frau Dr. Artlich gehörte dem Gemeinderat seit dem Jahre 2009 an. Über ihre Tätigkeit im Rat hinaus war sie Stellvertreterin im Gemeindeverwaltungsverband Gullen und im Abwasserzweckverband Vogt-Waldburg. Sie hat sich für die Belange des Natur- und Umweltschutzes und bei Kindergartenthemen stark eingebracht und konnte in diesem Zusammenhang viele gute und wertvolle Anregungen in die Ratsarbeit einbringen.
Herr Germann gehörte dem Gemeinderat seit 2011 an. Über seine Ratstätigkeit hinaus vertrat er die Gemeinde als Aufsichtsrat bei der Betriebsgesellschaft Museum auf der Waldburg. Durch ihre Fähigkeit, Gesamtzusammenhänge schnell zu erfassen, diese zu analysieren und konkrete Lösungsvorschläge zu formulieren, zeichnete sich seine wertvolle Ratstätigkeit aus.
Herr Locher gehörte dem Gemeinderat seit 2009 an. Er vertrat in dieser Zeit die Gemeinde zudem als Vertreter im Abwasserzweckverband Waldburg-Vogt. Außerdem war er Mitglied im Kindergartenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss. Er war während seiner Tätigkeit für die Gemeinde stets darauf bedacht, Vergleichbarkeit herzustellen und zu wahren.
Herr Wegele gehörte dem Gemeinderat seit dem Jahr 2004 an. Neben seiner Tätigkeit im Rat war er Stellvertreter im Abwasserzweckverband Vogt-Waldburg, Aufsichtsrat bei der Betriebsgesellschaft Museum auf der Waldburg und Mitglied des Schulausschusses. In all diesen Funktionen agierte er stets mit Augenmaß mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes als Maß der Dinge.
Frau Käser gehörte seit 1999 dem Gemeinderat Waldburg ununterbrochen an. Mit ihr schied eine Gemeinderätin nach 15 Jahren erfolgreicher kommunalpolitischer Tätigkeit aus. Seit 2004 begleitete sie das Amt der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters, war Mitglied im Kindergarten- und Schulausschuss und Stellvertreterin im Abwasserzweckverband Vogt-Waldburg. Als Lehrerin, die viele Jahre in Waldburg unterrichtete, konnte sie wichtige Hinweise und Anregungen bei Schul- aber auch bei Kindergartenthemen geben. Bei diversen Gelegenheiten hat sie die Gemeinde als stellvertretende Bürgermeisterin würdig und liebenswert vertreten.
Herr Büchele gehörte dem Gemeinderat Waldburg seit 1998 ununterbrochen an. Nach 16 Jahren Ratstätigkeit mit großem Engagement schied er damit als dienstältester Gemeinderat aus.
Neben seiner Ratstätigkeit war er noch Vertreter im Gemeindeverwaltungsverband Gullen, im Abwasserzweckverband Vogt-Waldburg und im Straßenausschuss. Dort konnte er, wie im Gemeinderat selbst auch, als gelernter Bauingenieur viele gute und konstruktive Hinweise in Bezug auf diverse Planungen geben. Aufgrund seines sonstigen ehrenamtlichen Engagements in der Gemeinde hatte er die Anliegen der Vereine im Blick. Dies war für die gemeinsame Arbeit im Rat stets von großem Wert.
Bürgermeister Röger bedankte sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten mit einer Urkunde der Gemeinde Waldburg sowie mit einem Präsent für ihr ehrenamtliches Engagement. Josef Büchele und Ingeborg Käser erhalten zudem noch eine Ehrennadel und Urkunde Gemeindetags Baden-Württemberg. Allen ausscheidenden und wiedergewählten Gemeinderäten dankte er abschließend für ihre konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren nochmals herzlich.

3. Verpflichtung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderats
Bürgermeister Michael Röger begrüßte er die neu gewählten Gemeinderäte Ute auf der Brücken-Knörle, Tim Federspiel, Ulla Hauser, Monika Kapp, Stefan Schuler und Markus Seeger im Gemeinderatsgremium und verband dies mit dem Wunsch auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, damit Gemeinderat und Verwaltung auch in Zukunft gemeinsam ihr Bestes für die Gemeinde und die Bürgerschaft geben können. Nachdem festgestellt wurde, dass keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen, verpflichtete Bürgermeister Michael Röger die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder per Handschlag öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

4. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/Bürgermeisterinnen
Zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Tonja Marxer wieder gewählt. Als 2. stellvertretender Bürgermeister wurde Lothar Gschwind gewählt. Bürgermeister Michael Röger gratulierte beiden zur Wahl und bestellte, nachdem beide erklärt hatten, die Wahl anzunehmen, Tonja Marxer zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin und Lothar Gschwind zum 2. stellvertretenden Bürgermeister.

5.Wahl der Vertreter/Vertreterinnen in die Ausschüsse und Verbandsversammlungen
Die Gemeinde Waldburg ist Mitglied im Gemeindeverwaltungsverband Gullen. Als Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen wurden Maria Blaseg und Lothar Gschwind gewählt; als deren persönliche Stellvertreter wurden Georg Waxenberger und Markus Seeger aus dem Gemeinderat bestellt.
Weiter ist die Gemeinde Waldburg Mitglied im Abwasserzweckverband Vogt-Waldburg. Als Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Vogt-Waldburg wurden Maria Blaseg, Albert Hämmerle, Johann Rist, Stefan Schuler und Markus Seeger gewählt; als deren persönliche Stellvertreter wurden Ute auf der Brücken-Knörle, Tim Federspiel, Ulla Hauser, Tonja Marxer und Georg Waxenberger aus dem Gemeinderat bestellt.
In den Straßenausschuss der Gemeinde wurden Tim Federspiel, Albert Hämmerle, Ulla Hauser und Johann Rist gewählt.
Als Mitglieder des Schulausschusses aus dem Gemeinderatsgremium wurden Georg Waxenberger und Monika Kapp bestellt. Deren persönliche Stellvertreter bei Verhinderung sind Tonja Marxer und Ute auf der Brücken-Knörle.
In den Kindergartenausschuss wurden Ute auf der Brücken-Knörle und Monika Kapp aus dem Gemeinderat bestellt.
Als Vertreter für den Aufsichtsrat der Betriebsgesellschaft “Museum auf der Waldburg mbH” wurden aus dem Gemeinderatsgremium Ute auf der Brücken-Knörle und Maria Blaseg gewählt.

6. Beschlussfassung über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von den Regelungen der Veränderungssperre des Bebauungsplanentwurfs „Schlierer Straße“
Die Bauträger Jehle GmbH aus Ravensburg ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 552/13 in der Schlierer Straße. Die Fa. Jehle reichte ein Baugesuch zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit je sechs Wohneinheiten und gemeinsamer Tiefgarage bei der Gemeindeverwaltung ein. Zur Information der Bürgerschaft über das Bauvorhaben wurde am 14.05.2014 auf Antrag und Initiative der gebildeten Bürgerinitiative eine Bürgerversammlung durchgeführt.
In der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2014 wurde mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich „Schlierer Straße“ beschlossen und gleichzeitig wurde das vorliegende Baugesuch der Jehle Bauträger GmbH zurückgestellt. Momentan erarbeitet das Planungsbüro Sieber in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung den Bebauungsplanentwurf „Schlierer Straße“, um diesen im Zuge des vorgesehenen Verfahrens zur Rechtskraft zu bringen. Mit Schreiben vom 04.06.2014 forderte der Gemeindeverwaltungsverband Gullen die Gemeinde auf, darüber zu beraten und zu beschließen, ob das Einvernehmen zur Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 BauGB erteilt werden kann. Die Zulassung einer Ausnahme von der beschlossenen Veränderungssperre setzt voraus, dass der Gemeinderat eine ermessensfehlerfreie Abwägung der öffentlichen gegen die privaten Belange durchgeführt hat. In der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2014 wurde darüber ausführlich beraten, Die Planung der Jehle Bauträger GmbH läuft den städtebaulichen Zielsetzungen der Gemeinde in diesem Quartier entgegen. Diese Ziele sollen durch den Bebauungsplan „Schlierer Straße“ und der damit verbundenen Veränderungssperre abgesichert werden. Insofern überwiegen die öffentlichen Belange gegenüber den privaten Belangen des Bauträgers, da dessen Bauvorhaben die Planung der Gemeinde erschwert und somit das Sicherungsbedürfnis der Gemeinde berührt. Der Gemeinderat beschloss daher, einer Ausnahme von der Veränderungssperre (Geltungsbereich Bebauungsplan „Schlierer Straße“) gem. § 14 Abs. 2 BauGB das Einvernehmen nicht zu erteilen.