1. Baugesuche
Einem Baugesuch auf Anbau eines Wintergartens in Edensbach wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Antrag auf Befreiung von den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mittelberg II“ wegen abweichender Farbe der Dacheindeckung in der Kronenbergerstraße wurde zugestimmt und dem Baugesuch im Weiteren das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Rekultivierung einer ehemaligen Kiesgrube in Sieberatsreute wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Erstellung eines Fahrradschuppens, Im Ösch, wurde die erforderliche Befreiung vom Bebauungsplan und im Weiteren das Einvernehmen erteilt.

2. Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Michael Maucher von der Energieagentur Ravensburg anwesend. Die Gemeinde Waldburg hat Mitte dieses Jahres die Energieagentur Ravensburg beauftragt, einen Energie-Check für die Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet Hannober durchzuführen bzw. eine Energie- und CO₂ - Bilanz für die Gesamtgemeinde zu erstellen. Die Ergebnisse wurden von Herrn Maucher in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und sollen in ein Klimaschutzkonzept des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Gullen eingearbeitet werden. Die Wichtigkeit der Energiebereiche wird im Alltag dabei immer deutlicher. So steigen die Energiepreise stetig in die Höhe, weshalb insbesondere hierbei Energieeinsparmöglichkeiten im Bereich der Kommunen eine große Rolle spielen. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, entsprechende Grundlagen zu ermitteln. Hierzu und zu weiteren Themen bietet die Energieagentur Ravensburg an, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, das die Bereiche Energie und CO²-Bilanz, wie auch Potentialabschätzungen beinhaltet. Es bietet sich an, dies für ein größeres Verwaltungsgebiet, in diesem Fall den GVV Gullen, zu erstellen, da auch Nutzungen z.B. von Biomasse für Biogasanlagen, Windkraft etc. Auswirkungen auf Nachbarkommunen haben können. Ohnehin ist eine finanzielle Förderung für das Klimaschutzkonzept nur für Gemeinden ab 10.000 Einwohner möglich, weshalb die Abwicklung als Verbandsaufgabe Sinn macht. Durch die Bündelung kann eine Förderung des Konzepts über die Klimaschutzinitiative des Bundes mit bis zu 65 % erreicht werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 20.000 €, wobei bei jeder Gemeinde für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ein Maximalbetrag von 2.500 € verbleibt, wobei nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet wird. Die Antragstellung muss über die Klimaschutzinitiative zwischen 01.01.2013 und 31.03.2013 erfolgen. Die Durchführung des Klimaschutzkonzeptes dauert ca. 6 Monate nach der Bewilligung. Inhalte des Klimaschutzkonzeptes sind dabei konkret Energie- und CO²-Bilanzen,
Potentialabschätzungen (Wind, Wasser, Biomasse), Aussagen zu Quartieren (Gebäudealter, Sanierungsziele, Versorgungssysteme), Einsparpotentiale (Abwärme, etc.), Minderungsziele (mit Leitbild) und ein Maßnahmenkatalog mit Zeitplan. Durch den European Energy Award (EEA) soll auf kommunaler Ebene zudem sicher gestellt werden, dass die Maßnahmen zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele kontinuierlich und systematisch umgesetzt werden. In der Sitzung des GVV Gullen vom 26.11.2012 wurde beschlossen, ein Klimaschutzkonzept für den Gemeindeverwaltungsverband bzw. die einzelnen Verbandsgemeinden von der Energieagentur Ravensburg erstellen zu lassen. Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch die Energieagentur Ravensburg für den GVV Gullen bzw. für die einzelnen Verbandsgemeinden wurde vom Gemeinderat befürwortet. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Konzeptes können konkrete Verbesserungsmaßnahmen zur CO₂-Reduzierung und Energieeinsparung in der Kommune durchgeführt werden. Zur Absicherung des Prozesses ist die Teilnahme der Gemeinde Waldburg am EEA sinnvoll und wünschenswert. Daher wurde auch die Beantragung zur Teilnahme am EEA ab 2013 beschlossen.

3. Verbesserung der Versorgungssicherheit der Wasserversorgung Waldburg
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Bernd Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. In der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2012 wurde beschlossen, hinsichtlich einer Verbesserung der Versorgungssicherheit im Teilort Egg die seinerzeit vorgestellten Varianten 1 und 3 nochmals näher zu untersuchen. Die Variante 1 beinhaltet eine Leitungsführung entlang der Gemeindeverbindungsstraße Waldburg – Egg. Diese vorgestellte Trasse hat eine Länge von ca. 1.100 m. Dabei wurden nun vier Ausführungsvarianten näher untersucht: Variante 1a sieht eine offene Bauweise einschließlich eines 3-fach Leerrohres für die Breitbandversorgung vor. Die Kosten für diese Variante belaufen sich auf insgesamt 225.000,00 € brutto. Variante 1b sieht eine geschlossene Bauweise einschließlich eines 3-fach Leerrohres für die Breitbandversorgung vor. Die Kosten für diese Variante belaufen sich auf insgesamt ebenfalls 225.000,00 € brutto. Variante 1c sieht ebenfalls eine geschlossene Bauweise einschließlich eines 1-fach Leerrohres für die Breitbandversorgung vor. Die Kosten für diese Variante belaufen sich auf insgesamt 200.000,00 € brutto. Variante 1d sieht eine Bauweise ohne Leerrohre für die Breitbandversorgung vor. Die Kosten für diese Variante belaufen sich auf insgesamt155.000,00 € brutto. Variante 3 führt von Frankenberg durch den Wald nach Egg und hat eine Länge von ca. 1.250 m. Die geschätzten Kosten betragen für diese Variante 175.000,00 € brutto. Aufgrund der gerade im Winter wichtigen besseren Zugänglichkeit und eines Trassenverlaufs in öffentlichen Flächen wurde eine Weiterplanung auf Grundlage der Variante 1c beschlossen.

4. Überprüfung der Bestattungsgebühren und Änderung der Friedhofsatzung
Die Bestattungsgebühren wurden letztmals für das Jahr 2010 kalkuliert und angepasst. Da die Jahresrechnung 2011 für das Bestattungswesen eine Kostendeckung von lediglich ca. 44 % ergab, wurden die Bestattungsgebühren neu kalkuliert. Bisher wurden die Bestattungsgebühren in einem Zeitfenster von zwei bis drei Jahren überprüft und angepasst, um einerseits durch eine stete Gebührenanpassung allzu hohe Veränderungen zu vermeiden, andererseits aber auch den Kostendeckungsgrad zu verbessern. Beschlossen wurde, die Bestattungsgebühren zum 01.01.2013 anzupassen; die Grabnutzungsgebühren erhöhen sich um ca. 25 %. Im Weiteren wurde die aktualisierte Friedhofsatzung samt den angepassten Bestattungsgebühren entsprechend als Satzung beschlossen.

5. Umsetzung von Ausgleichsflächen im Vorgriff auf künftige Eingriffe in den Naturhaushalt
Zwischen den Unteren Naturschutzbehörden und den Gemeinden der Landkreise Ravensburg und Bodenseekreis wurde vereinbart, die Ökokontoverordnung des Landes bei der Berechnung der Eingriffs- und Ausgleichmaßnahmen auf kommunaler Ebene analog anzuwenden. Die Eingriffe bzw. die Ausgleichsmaßnahmen werden anhand eines Umrechnungsschemas in Ökopunkte umgerechnet. Maßnahmen, die den Zustand bzw. die Funktion von Naturgütern verbessern und vor einem konkreten Eingriff in den Naturhaushalt umgesetzt werden, werden ebenfalls in Ökopunkte umgerechnet und können auf das Ökokonto der Gemeinde „einbezahlt“ werden. Die einbezahlten Ökopunkte werden pro Jahr mit 3 % verzinst. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, auf der kommunalen Ausgleichsfläche bei Widmannsbronn (ca. 3 ha) im Vorgriff auf künftige Eingriffe in den Naturhaushalt Hochstamm-Streuobstbäume zu pflanzen. Die Kosten in Höhe von ca. 27.000 € wurden von Landschaftsarchitekt Rolf Deni zusammengestellt und in den Haushalt 2013 eingestellt. Die Bewertung der Verbesserungsmaßnahme in Widmannsbronn und der schon durchgeführten Pflanzaktion beim Seegrasstadion, die jeweilige Umrechnung in Ökopunkte und die „Einzahlung auf das kommunale Ökokonto“ soll von Herr Deni auf Basis des Honorarangebots durchgeführt werden. Eine weitere Entscheidung über die Nutzung und Pflege der Ausgleichsfläche soll im nächsten Jahr getroffen werden.

6. Anpassung der Realsteuerhebesätze aufgrund der geplanten Erhöhung der Kreisumlage
Nach der Ankündigung des Landkreises soll die Kreisumlage im kommenden Jahr von 31,0 auf 34,5 Punkte, bezogen auf die Steuerkraftsumme der Gemeinden, angehoben werden. Damit würde die jährlich fällig werdende Kreisumlage aus Waldburger Sicht um 102.366 € auf insgesamt 1.009.000 € steigen. Insgesamt steigt die Kreisumlage aber nicht nur um den Betrag von 102.366 €, sondern um die Summe von 169.619 €. Die Steigerung ergibt sich aus der gestiegenen Steuerkraftsumme von 2.707.798 € aus dem Jahr 2012 um 216.944 € auf nunmehr 2.924.742 € im Haushaltsjahr 2013. Allein die gestiegene Steuerkraftsumme der Gemeinde Waldburg, ohne Erhöhung der Kreisumlage, hätte dem Landkreis Ravensburg die Summe von 67.252,64 € an Mehreinnahmen gebracht. Nun steckt die Oberschwabenklinik (OSK), wie bekannt, in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und trägt abzudeckende Verluste aus den Jahren 2011 und 2012 von rund 18 Mio Euro vor sich her. Um die drohende Insolvenz der OSK abzuwenden, muss der Landkreis Ravensburg als Hauptgesellschafter, die Verluste unverzüglich abdecken. Da keine entsprechenden Rücklagen beim Landkreis vorhanden sind, bleibt dem Kreis eigentlich nur die Möglichkeit, die Kreisumlage zu erhöhen und den offenen Betrag von rund 18 Mio Euro von den Gemeinden einzusammeln. Die wirtschaftlich negative Entwicklung der OSK ist nach Aussagen der Gutachter (BAB) strukturell bedingt und kann nur durch die Schließung der kleinen Krankenhäuser in Isny und Leutkirch und einer Konzentration der Aufgaben auf die Standorte Ravensburg und Wangen nachhaltig verbessert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag im November dieses Jahres. Demnach werden die Krankenhäuser in Isny und Leutkirch im Jahre 2012/2013 geschlossen und der Standort Bad Waldsee zu einer Fachklinik weiterentwickelt. Die Zielsetzung dieser Beschlüsse ist natürlich, drohende künftige Defizite zu reduzieren bzw. mittelfristig zu vermeiden. Um die Erhöhung der Kreisumlage im Gemeindehaushalt aufzufangen, wurde mehrheitlich eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze beschlossen. Die Erhöhung der Hebesätze beträgt bei der Grundsteuer A und B jeweils 50 Punkte und bei der Gewerbesteuer 10 Punkte. Sollte die Kreisumlage aufgrund einer erfolgreichen Sanierung der OSK künftig wieder gesenkt werden können, wird die Gemeinde Waldburg diese Erhöhung der Realsteuerhebesätze entsprechend wieder zurück nehmen.

7. Vorberatung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2013
Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Norbert Junker, stellte den Vorentwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 vor. Insgesamt umfasst der Vorentwurf ein Gesamtvolumen, also die Summe der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, von 9.321.000 €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 6.850.000 € und auf den Vermögenshaushalt 2.471.000 €. Der geplante Bau der neuen Sporthalle mit einer Bausumme von brutto 4,15 Mio. € stellt dabei die größte Einzel-Investitionssumme dar, welche in der Gemeinde Waldburg getätigt und über drei Haushaltsjahre finanziert werden soll. Die Zuschussanträge bei der Sportstättenförderung und beim Ausgleichstock wurden dafür erneut gestellt. Für folgende Vorhaben wurden ebenfalls Mittel eingestellt: Verschiedene Ersatz- und Neubeschaffungen in der Hauptverwaltung: 25.000 €, Austausch von Hard- und Software in der Finanzverwaltung: 4.000 €, Beschaffungen Feuerwehr: 4.000 €, Einstellung 3. Rate Ersatzbeschaffung eines LF 10/6: 42.000 € (insgesamt.: 272.000 €), neue Beleuchtung für Feuerwehraufenthaltsraum: 5.000 €, verschiedene Beschaffungen Schule: 10.100 €, Amoksicherungsmaßnahmen am Schulgebäude: 16.000 €, Beschaffungen Turnhalle/Bürgersaal: 1.076 €, Neubau einer Sporthalle: 1. Rate mit 1.650.000 € sowie einer Verpflichtungsermächtigung mit 2,05 Mio. €, Ersatz- und Neubeschaffungen Kindergärten: 3.600 €, Sanierung Toilettenanlage im DG - Personalräume - KIGA Zauberburg: 10.000 €, Austausch Spielgeräte: 1.000 €, anteilige Kosten der Gemeinde am Ausbau des Geh- und Radweges Hannober: 8.000 €, Bepflanzung von Ausgleichsflächen mit Obstbäumen in Widmannsbronn: 32.000 €, Sanierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung: 30.000 €, Ersatzbeschaffungen Abwasserpumpen: 7.000 €, verschiedene Baumaßnahmen in der Abwasserbeseitigung: 10.000 €, Erneuerung der Steuerung am Regenüberlaufbecken: 56.000 €, Abwasserbeseitigung Welfenstraße: 11.000 €, Entsiegelung Welfenstraße 19.000 €, Kapitalumlage an den AZV Vogt – Waldburg: 74.400 €, Neuanschaffung eines Sarg-Senkapparates: 3.600 €, Breitbandkabelverlegungen im Gemeindegebiet: 71.000 €, Geräte – Ersatzbeschaffungen Bauhof: 8.400 €, Fremdenverkehr – Austausch Hard- und Software: 4.000 €, Aussichtspodest auf der Burg: 5.000 €, Geräteneubeschaffung Wasserversorgung: 3.000 €, verschiedene Baumaßnahmen (u. a. Hausanschlüsse) der Wasserversorgung: 9.000 €, Wasserversorgung – Sanierung und Ausbau Welfenstraße: 49.000 €, Sanierung und Versorgungssicherheit für den Ortsteil Egg oder Hannober-Vorderwiddum: 190.000 €, Installation einer Fernüberwachung: 7.000 €.

8. Annahme von Spenden
Die Gemeinde Waldburg hat von der Kreissparkasse Ravensburg zweckgebundene Geldspenden in Höhe von 250,00 € für den Kindergarten „Zauberburg“ erhalten. Weitere Einzelspenden sind eingegangen in Höhe von 1.000,00 € für den Kindergarten „Zauberburg“, in Höhe von 500,00 € für den Kindergarten „Vogelnest“ sowie in Höhe von 3.500,00 € für die Schule Waldburg. Der Annahme der jeweiligen Spenden wurde zugestimmt. Bürgermeister Michael Röger bedankte sich für die Spenden.