Gemeinderat Archiv: Gemeinde Waldburg

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Autor: Gemeinde Waldburg
Artikel vom 03.05.2013

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2013

1. Baugesuche
Einem Baugesuch auf Errichtung eines Werbepylons an einer Tankstelle in Bildspitz wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Um- und Anbau eines Zweifamilienhauses in der Bauernjörgstraße wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Neubau eines Lagerschuppens und Anlage von vier Parkplätzen in Außeredensbach wurde nachträglich das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Errichtung einer Dachgaupe mit Dachausbau in Greut wurde das Einvernehmen erteilt.
Einer Bauvoranfrage auf Überdachung eines vorhandenen Stellplatzes und Anbau eines Eingangsbereiches in der Adlerstraße wurde für keine für das Vorhaben erforderliche Befreiung hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Forstenhausen-Süd“ und im weiteren auch nicht das Einvernehmen erteilt.

2. Jahresrückblick 2012
Im Rückblick auf das Jahr 2012 berichtete Bürgermeister Röger über die wichtigsten Maßnahmen und Projekte, die im abgelaufenen Jahr umgesetzt und auf den Weg gebracht worden sind. Im Wesentlichen waren dies stichpunktartig: Dorfentwicklung „Waldburg 2030“ mit der Entwicklung von Leitzielen unter Beteiligung der Bürgerschaft mit der Zielsetzung, abgestimmte Projekte umzusetzen, beispielsweise die Baumpflanzaktion, die Aussichtsplattform auf der Waldburg, den Energiestammtisch, die Pumpentauschaktion und vieles mehr; Klimaschutzkonzept auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen und European Energy Award (EEA) auf kommunaler Ebene; Pflanzung von Hochstammbäumen auf 3 ha Fläche als Ausgleichsmaßnahme und Einbuchung auf das Ökokonto der Gemeinde; Energieeinsparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung; Umstellung der Stromlieferverträge auf 100 % zertifizierten Ökostrom; Gemeinsame Antragstellung mit der Gemeinde Vogt auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule; Ausbau der Betreuungsangebote an der Schule Waldburg; Wiederbeitritt zur Musikschule Ravensburg e.V. nach Änderung des Abrechnungsmodus; Bau eines zweiten Fluchtweges in der Turn- und Festhalle und im Kindergarten Zauberburg; Sanierung bzw. Verbesserung der Lüftungsanlage in der Turn- und Festhalle mit Außenluftansaugung; Erneute Antragstellung für Fördermittel zum Neubau der geplanten Sporthalle; Ausbau der Breitbandversorgung in Waldburg und Hannober; Kindergartenbedarfsplanung; Anhörungsentwurf des Geh- und Radweges entlang der Landesstraße L 324 und Kauf einer Ausgleichsfläche von ca. 1,5 Hektar hierfür; Sanierung der elektronischen Steuerung der Kläranlage Waldburg-Vogt und Sanierung der Steuerung am Regenüberlaufbecken; Anpassung der Realsteuerhebesätze aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage; Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Erstellung eines Teilflächennutzungsplanes Wind auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen.

3. Verabschiedung einer Resolution gegen Hydraulic Fracturing (Fracking)
Beim Fracking-Verfahren wird dichtes Speichergestein unter hohem hydraulischem Druck mit Wasser und unter Einsatz von Sand und unzähligen toxischen Chemikalien aufgebrochen. Die dadurch entstehende bessere Wegsamheit im Gestein erleichtert den Austritt und damit die Gewinnung des Erdgases. Verschiedene Studien sind mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Fracking ein enormes Risiko darstellt durch Unfälle am Bohrplatz, beim Transport der Stoffe und durch undichte Bohrungen. Das Verfahren selbst gefährdet Grund- und Trinkwasser. Frackwasser stellt außerdem weitere Gefahren unter anderem für Boden und Wasser dar. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat sich vor diesem Hintergrund in einer einstimmigen Entschließung am 09.12.2011 gegen den Einsatz dieses Verfahrens in der Region Bodensee-Oberschwaben gewandt hat. Der Gemeinderat Waldburg hat ebenfalls einstimmig beschlossen, dass er sich der Resolution gegen das Fracking anschließt und einen Einsatz dieses Verfahrens aufgrund der bestehenden Risiken ablehnt.

4. Haushaltplan und Haushaltssatzung 2013
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 sind in der letzten Gemeinderatssitzung am 06.12.2012 ausführlich vorberaten worden. Im Rahmen der Vorberatung wurde unter anderem eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer im Hinblick auf die höhere Kreisumlage 2013 um 3,5 Punkte beschlossen. Gegenüber der Vorberatung ergab sich zudem noch eine Änderung bei der Umlage an den AZV Vogt-Waldburg mit zusätzlichen 10.000 € und eine Reduzierung der Personalkosten in der Hauptverwaltung mit 22.000 € durch die Nichtbesetzung einer Stelle um ein halbes Jahr. Durch die genanten Änderungen hat sich das Haushaltsvolumen verändert. Das Haushaltsvolumen für 2013 beträgt nunmehr im Verwaltungshaushalt: 6.838.000 € (Entwurf: 6.850.000 €) und im Vermögenshaushalt: 2.471.000 € (Entwurf: unverändert). Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt somit 9.309.000 € (Entwurf: 9.321.000 €). Für das Jahr 2013 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200.000,00 € vorgesehen. Die veranschlagte Tilgung beträgt 101.824,00 €. Somit ergibt sich zum 01.01.2013 ein Schuldenstand von 1.031.906,00 € (335,14 € pro Kopf), der zum 31.12.2013 auf 1.130.082,00 € (367,03 € pro Kopf) steigen wird. An Verpflichtungsermächtigungen sind 2.050.000,00 € für den Sporthallenneubau vorgesehen. Die Kassenkreditermächtigung beträgt 1.300.000,00 €. Die neu beschlossenen Hebesätze betragen für die Grundsteuer A 370 v.H., für die Grundsteuer B 375 v.H. und für die Gewerbesteuer 350 v.H. Die Zuführungsrate beträgt 433.000,00 €, die Rücklagenentnahme beläuft sich auf 594.000,00 €, die Netto-Investitionsrate beträgt 331.176,00 € und die Brutto-Investitionsrate beläuft sich auf 474.444,00 €. Die Investitionssumme beträgt 2.369.176,00 €. Kernpunkte der Investitionen im Vermögenshaushalt für das Jahr 2013 sind die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrlöschgruppenfahrzeuges LF 10/6 mit Einstellung der dritten Finanzierungsrate in Höhe von 42.000,00 € bei Gesamtkosten von 272.000,00 €, der Neubau einer 2-teilbaren Sporthalle in den Maßen 22/36/7 Meter mit einer ersten Finanzierungsrate in Höhe von 1.650.000,00 € bei Gesamtkosten in Höhe von 3.700.000,00 €, die Straßenbeleuchtung mit 30.000,00 €, die Breitbandkabelverlegungen mit 71.000,00 €, die Abwasserbeseitigung mit 177.400,00 € sowie die Wasserversorgung mit 252.000,00 €. Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013 sowie dem Stellenplan und dem 5-jährigen Finanzplan zugestimmt.

5. Jahresbericht der Nachbarschaftshilfe Waldburg
Bürgermeister Röger gab den Arbeitsbericht der Nachbarschaftshilfe Waldburg für das Jahr 2012 bekannt. Der Arbeitsbericht zeigt auf, dass im Jahr 2012 insgesamt 46 Frauen und 3 Männer an 53 verschiedenen Einsatzorten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe gearbeitet haben. Dabei wurden 4.383 Einsatzstunden mit Aufwandsentschädigung geleistet; rein ehrenamtlich wurden mindestens 500 Stunden gearbeitet. Bürgermeister Röger lobte die Tätigkeit der in der Nachbarschaftshilfe Waldburg ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer ausdrücklich und betonte die Wichtigkeit von deren Arbeit. Weiter führte er aus, dass die Gemeinde Waldburg auch weiterhin entsprechende Finanzmittel für die Nachbarschaftshilfe in den Haushalt einstellen wird, um zum einen diese wichtige und wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit zu würdigen und zum zweiten, um die Nachbarschaftshilfe Waldburg bei Bedarf damit konkret unterstützen zu können. Abschließend dankte Bürgermeister Röger den in der Nachbarschaftshilfe Waldburg Tätigen ausdrücklich für ihre geleistete Arbeit.