1. Baugesuche
Einem Baugesuch auf Neubau eines Wohnhauses mit integrierter Doppelgarage in Sieberatsreute wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Erstellung eines Carports in Edensbach wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Einbau einer Dachgaupe mit Balkon und Dachverlängerung im Truchsessenweg wurde das Einvernehmen erteilt.

2. Polizeiliche Kriminalstatistik 2012
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren der Leiter des Polizeireviers Ravensburg, Stefan Besenfelder und Bernd Schrodi, der stellvertretende Leiter des Polizeipostens Vogt anwesend. Herr Besenfelder erläuterte im Folgenden die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 Bezogen auf die Gemeinde Waldburg ist das Fazit, dass die Zahl der angezeigten Straftaten im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr 2011 von 84 auf 44 Fälle zurückgegangen ist. Von diesen 44 Fällen wurden 21 Fälle aufgeklärt, 23 Fälle sind ungeklärt. Die Deliktschwerpunkte lagen im Jahr 2012 bei 2 Körperverletzungen, davon eine gefährliche Körperverletzung, 11 einfachen Diebstahlsdelikten, einen besonders schweren Fall des Diebstahls, 7 Vermögens-/Fälschungsdelikten, 3 Sachbeschädigungen und 5 Beleidigungen. Die objektive Sicherheitslage in der Gemeinde Waldburg wird durch die Polizei seit vielen Jahren als sehr gut eingestuft. Waldburg weist eine hohe Wohnqualität auf und hat eine geringe Anzahl schwerer Straftaten. Die Kriminalitätsbelastung liegt auf dem niedrigsten Niveau der letzten 10 Jahre, so dass aus Sicht der Polizei als Fazit festgehalten werden kann, dass sowohl die objektive als auch subjektive Sicherheit gewährleistet ist. Als Gründe für die sehr gute Sicherheitslage wird von Herrn Besenfelder die sehr gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung vor Ort sowie die guten Orts- und Personenkenntnisse des Polizeiposten Vogt und deren frühzeitige Intervention bzw. eine frühzeitige Einbindung der Polizei im Vorfeld von Veranstaltungen genannt und positiv bewertet. Bürgermeister Röger bedankte sich abschließend bei Herrn Besenfelder und Herrn Schrodi ebenfalls für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten Vogt und dem Polizeirevier Ravensburg.

3. Sanierung der Welfenstraße
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Stefan Wagner vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell im Gemeinderatsgremium anwesend. Herr Wagner erläuterte das Submissionsergebnis vom 27.03.2013. Für den Tiefbau sind insgesamt 6 Angebote eingegangen. Günstigste Bieterin ist dabei die Firma Berenbold aus Zußdorf zum Angebotspreis von 167.981,78 € brutto. Herr Wagner wies darauf hin, dass hier gegenüber dem Kostenvoranschlag eine hohe Kostenüberschreitung vorliegt. Diese ist hauptsächlich im Bereich des Regenwasserkanales begründet. Herr Wagner führte weiter aus, dass das Submissionsergebnis für die Tiefbauarbeiten reduziert um die Summe des Regenwasserkanals bei der günstigsten Bieterin, ebenfalls der Firma Berenbold aus Zußdorf, bei 128.365,97 € brutto liegt. Herr Wagner erläuterte im weiteren noch das Submissionsergebnis für den Rohrleitungsbau. Hier sind insgesamt 3 Angebote eingegangen. Günstigste Bieterin ist dabei die Firma Lohr aus Ravensburg zum Angebotspreis von 17.908,75 € brutto. Entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Zimmermann & Meixner beschloss der Gemeinderat, den Rohrleitungsbau zum Angebotspreis von 17.908,75 € brutto an die günstigste Bieterin, nämlich die Firma Lohr aus Ravensburg, zu vergeben. Bezüglich der Tiefbauarbeiten wurde beschlossen, auf den Regenwasserkanal zu verzichten und die weiteren Arbeiten entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros an die Firma Berenbold aus Zußdorf zum Angebotspreis von 128.365,97 € brutto zu vergeben. Mit den Bauarbeiten soll noch Ende April 2013 begonnen werden, so dass die Arbeiten bis Ende Juni 2013 abgeschlossen werden können.

4. Einführung eines Gebäudemanagementsystems für kommunale Liegenschaften
In der Gemeinderatssitzung vom 07.03.2013 wurde vom Architekturbüro Wurm aus Ravensburg und von der Firma Comteos aus Ravensburg das Gebäudemanagementsystem „San Reno“ vorgestellt. Als Ergebnis dieser Gemeinderatssitzung wurde festgehalten, zunächst auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes Gullen zu klären, ob die Aufgabe der Gebäudeunterhaltung bzw. des Gebäudemanagementes dort für alle Verbandsgemeinden übernommen werden und gegebenfalls per Verbandssatzung als neue Aufgabe des Verbandes festgelegt werden könnte. Beim Gemeindeverwaltungsverband Gullen wurde die Einführung eines Gebäudemanagementsystems diskutiert. Dabei zeigte sich allerdings, dass die Verbandsgemeinden unterschiedlich weit in der systematischen Bearbeitung dieses Themas sind. Aufgrund der gegebenen Situation wurde es für sinnvoll erachtet, die kommunalen Gebäude getrennt erfassen zu lassen, um später auf Verbandsebene zu klären, ob künftig die Aufgabe der Gebäudeunterhaltung und die Abarbeitung der Unterhaltungs- und Sanierungspläne vom Gemeindeverwaltungsverband Gullen durchgeführt werden soll. Da bei verschiedenen kommunalen Gebäuden in Waldburg akuter Sanierungsbedarf besteht, was das Gebäude selbst bzw. die Gebäudetechnik betrifft, wurde im Gemeinderat mehrheitlich, das überarbeitete Angebot des Architekturbüros Wurm und der Firma Comteos aus Ravensburg vom 03.04.2013 zum Angebotspreis von 13.433,56 € brutto für 5 Gebäude plus jährlichen Softwarekosten in Höhe von 928,20 € brutto anzunehmen und das Architekturbüro Wurm und die Firma Comteos mit der Aufnahme und Einpflege der Gebäudedaten zu beauftragen. Die Gebäudelizenzen in Höhe von 6.173,54 € brutto entfallen für die genannten 5 Gebäude.

5. Erneuerung der elektrischen Steuerung am Regenüberlaufbecken Waldburg
Die Arbeiten für die Erneuerung der elektrischen Steuerung sowohl bei der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Vogt-Waldburg als auch bei den Regenüberlaufbecken in Vogt und Waldburg wurden im Hinblick auf die Schnittstellen und die spätere Betreuung durch die Mitarbeiter der Kläranlage sowie zur Vereinfachung der Abwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemeinsam, aber losweise getrennt durch das Ingenieurbüro Sulzer aus Vogt beschränkt ausgeschrieben. Der Auftrag für die Erneuerung der elektrischen Steuerung am Regenüberlaufbecken Waldburg wurde an die günstigste Bieterin, nämlich die Firma E & M aus Waldburg, zum Angebotspreis von 38.308,77 € zu vergeben.

6. Vereinsbezuschussung an den Gospelchor Waldburg
Der Gospelchor Waldburg 2000 e.V. hat einen Antrag auf einen Vereinszuschuss gestellt. Begründet wurde der Antrag damit, dass sich die finanzielle Lage des Vereins aufgrund des veränderten Chorleiterhonorars, vermehrten Einkaufs von Noten, dem Beitritt in den Oberschwäbischen Chorverband, Gema usw. trotz einer Erhöhung des Mitgliederbeitrages nicht verbessert hat, so dass sich der Verein über einen finanziellen Zuschuss neben der zur Verfügungstellung des Probenraumes freuen würde. Unter Berücksichtigung der sonstigen Vereinsbezuschussung wurde beschlossen, dem Gospelchor Waldburg 2000 e.V. einen jährlichen Vereinszuschuss in Höhe von 150,00 € zu gewähren.

7. Annahme von Spenden
Die Gemeinde Waldburg hat eine Geldspende von Klaus Wiedemann in Höhe von 500,00 € zweckgebunden für die Jugendarbeit erhalten. Des Weiteren hat die Gemeinde Waldburg von der Kreissparkasse Ravensburg eine Spende in Höhe von 750,00 € für den Kindergartenbereich erhalten. Der Annahme der jeweiligen Spenden wurde zugestimmt. Bürgermeister Michael Röger bedankte sich für die Spenden.