1. Baugesuche
Dem Baugesuch auf Neubau eine Sporthalle in der Amtzeller Straße wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Erweiterung der Waschküche und Umnutzung zur Bäckerei mit Verkauf in Edensbach wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Neubau von zwei Doppelhäusern mit vier Garagen in Hannober wurde Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Neubau einer Doppelgarage im Hoher-Ifen-Weg wurde die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und im weiteren das Einvernehmen erteilt.

2. Sanierung der Wasserleitung Vorderwiddum bis Hannober im Bereich Blauensee
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Herr Zimmermann erläuterte nochmals die Planung für die Sanierung der Wasserleitung von Vorderwiddum bis Hannober im Bereich Blauensee anhand der in der Anlage beigefügten Planunterlagen. Weiter erläuterte Herr Zimmermann, dass auch alternativ eine Wasserversorgung von Vorderwiddum bzw. Maiertal und Schafmaier über den Hochzonenbehälter und Ried geprüft wurde. Allerdings belaufen sich die Kosten hierfür wegen des erforderlichen Einbaus eines Druckminderers auf ähnlich hohe Kosten wie die vorgestellte Planung. Gravierender Nachteil der Alternativlösung wäre allerdings, dass in Vorderwiddum damit die Löschwassersicherheit nicht mehr gewährleistet wäre und die Löschwassersicherheit alternativ über einen Löschwasserteich oder ähnliches hergestellt werden müsste. Aus diesem Grund schlägt er das Rausverlegen der bestehenden Wasserversorgung aus der Trasse des geplanten Radweges vor, die durch die erforderlichen Amphibiendurchlässe tangiert wird. Gleichzeitig soll mit dem Neuverlegen der Wasserleitung in diesem Bereich auch ein Dreifachleerrohr für die Breitbandversorgung mitverlegt werden. Abschließend stellte Herr Zimmermann noch die Kosten für die Bauarbeiten dar. Demnach belaufen sich die Kosten für den Tiefbau auf 54.905,41 € und die Kosten für den Rohrleitungsbau auf 21.490,81 €. Hinzu kommt noch ein Ingenieurhonorar in Höhe von 13.184,43 €. Die genannten Preise sind Brutto-Preise. Der Gemeinderat beschloß, das Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell zum Honorarangebot von 13.184,43 € brutto mit den Ingenieurleistungen, die Firma Schütz als Folgeauftrag mit dem Rohrleitungsbau zum Angebotspreis von 21.490,81 € und
die Firma Berenboldt ebenfalls als Folgeauftrag mit den Tiefbauarbeiten zum Angebotspreis von 54.905,41 € zu beauftragen. Der außerplanmäßigen Ausgaben für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 89.580,65 € im Haushaltsjahr 2013 wurde zugestimmt.

3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans
Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldburg, Stefan Jung, anwesend. Seitens der Verwaltung wird im Gemeinderatsgremium die erste Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vorgestellt. Diese wurde im Vorfeld mit der Freiwilligen Feuerwehr Waldburg und dem Kreisbrandmeister Oliver Surbeck abgestimmt. Der Brandschutzbedarfsplan besteht aus der Darstellung der Gemeindestruktur, der Darstellung der Feuerwehrstruktur, einer Bewertung der Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr einschließlich individueller Bewertung des örtlichen Risikos sowie einer Fahrzeugkonzeption. Neu aufgenommen in die Brandschutzbedarfsplanung wurde die Anschaffung des Löschgruppenfahrzeugs LF 10 in diesem Jahr. Weiter wurde dargestellt, dass die Agenda für die nächsten Jahre der Freiwilligen Feuerwehr Waldburg die Erarbeitung einer Alarm- und Ausrückerordnung für Risikoobjekte und Objekte im Außenbereich ab 2014 vorsieht. Des weiteren ist im Jahr 2014 noch die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrjacken vorgesehen. Für den Zeitraum von 2014 bis 2016 ist die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrhelmen vorgesehen. Ab 2014 ist zudem die Ersatzbeschaffung von Ausgehuniformen vorgesehen. Für das Jahr 2015 ist die Beschaffung neuer Funkgeräte für den Digitalfunk vorgesehen. Ab 2014 ist zudem die Ausbildung von weiteren Zug- und Gruppenführern vorgesehen sowie die Ausbildung von Atemschutzgeräteträgern und Ausbildung von Maschinisten inklusive Führerscheinerwerb. Bezüglich der Fahrzeugkonzeption ist für den Mannschaftstransportwagen (Baujahr 1992) bis spätestens 2016 eine Ersatzbeschaffung notwendig. Für das Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 (Baujahr 1997) ist eine Ersatzbeschaffung bis spätestens 2028 und für das neu angeschaffte Löschgruppenfahrzeug LF 10 ist eine Ersatzbeschaffung bis spätestens 2043 erforderlich. Die erste Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Waldburg wurde wie dargestellt vom Gemeinderat gebilligt.

4. Anfrage bezüglich der Bebauung eines Grundstücks im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bannried II“
Der Grundstückseigentümer des Flst. Nr. 618/3 möchte mittels Bauvoranfrage geklärt haben, ob das Flurstück geteilt und die abgeteilte Fläche bebaut werden kann. Für das geplante Vorhaben ist eine Änderung des Bebauungsplanes „Bannried II“ erforderlich. Beschlossen wurde eine Änderung des Bebauungsplanes „Bannried II“ zur Bebauung des genannten Grundstückes im beschleunigten Verfahren, wobei mittels Vertrag zu regeln ist, dass der Antragsteller die Kosten für das dieses Verfahren zu tragen hat.

5. Vergabe Winterdienstarbeiten im Außenbereich
Die Vergabe der Winterdienstarbeiten im Außenbereich wurden im Amtsblatt der Gemeinde Waldburg sowie den umliegenden Nachbargemeinden und in der Schwäbischen Zeitung ausgeschrieben. Die Ausschreibung sah dabei alternativ eine Abgabe eines Angebotes bei Stellung der Winterdienstgeräte (Schneepflug und Streugerät) durch den Auftraggeber vor. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist sind zwei Angebote eingegangen. Vergeben wurde der Auftrag an den günstigsten Bieter, den Lohnbetrieb Land- und Forstwirtschaft Christian Jopke aus Grünkraut entsprechend den angebotenen Konditionen für eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren mit entsprechender Preisgleitklausel. Die Firma Jopke bietet die Ausführung des Räum- und Streudienstes mit Unimog an.