Gemeinderat Archiv: Gemeinde Waldburg

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Autor: Gemeinde Waldburg
Artikel vom 28.09.2011

Aus der Gemeinderatssitzung vom September 2011

1. Baugesuche
Ein Antrag auf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bannried IV“ im Bereich der Breitenbergstraße für die Errichtung einer Sichtschutzwand wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Sichtschutzwand stellt laut Beurteilung durch die Baurechtsbehörde eine Einfriedung dar; diese sind nach dem Bebauungsplan“Bannried IV“ jedoch nur bis zu einer max. Höhe von 0,80 m zulässig.
Einem Baugesuch auf Umbau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Anbau einer Außentreppe und Balkon in der Schwedengasse wurde hinsichtlich einer geringfügigen Überschreitung des Baufensters eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Kohlenberg“ und im weiteren das Einvernehmen erteilt.
Einem Antrag auf Neubau einer Garage in Neuwaldburg wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf Neubau eines Geräteschuppens mit Freisitz im Außenbereich in Ershaus wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
Einem Baugesuch auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Gewerbefläche in Edensbach wurde das Einvernehmen erteilt.
Ein Baugesuch auf Anbau einer zweigeschossigen Erweiterung des Wohnungstraktes an der Ostseite und Anbau eines zweiten ebenerdigen Aufenthaltsraumes an der Südseite des Seniorenpflegehauses im Hoher-Ifen-Weg wurde aus formalen Gründen zunächst abgelehnt. Nach einer baurechtlichen Prüfung des geplanten Bauvorhabens soll das Baugesuch in der nächsten Gemeinderatssitzung im Oktober nochmals behandelt werden.

2. Bauvoranfrage
Der Bauvoranfrage hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Überdachung mit Fotovoltaikanlagen wurde das Einvernehmen nicht erteilt, da für das Vorhaben im Außenbereich keine Privilegierung vorliegt.

3. Auftragsvergabe Hausmüllabfuhr
Die Gemeinde Waldburg hat derzeit noch 50 l Mülleimer für die Hausmüllabfuhr im Einsatz. Nachdem der bisherige Hausmüllabfuhrvertrag zum 31.12.2011 ausläuft, wurde die Hausmüllabfuhr ab 01.01.2012 für eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren neu ausgeschrieben. Ab 01.01.2012 werden die bisherigen 50 l Mülleimer dann auf fahrbare MGB-Behälter mit 120 l Grundvolumen umgestellt werden, die über entsprechende Einsätze auch auf 40 l, 60 l oder 80 l Inhalt verkleinert werden können. Für größere Wohneinheiten sind auch fahrbare MGB-Behälter mit 240 l Grundvolumen oder fahrbare Container mit 1,1 cbm Volumen vorgesehen. Mit der Umstellung auf die fahrbaren MGB-Behälter mit entsprechend unterschiedlichen Volumeneinsätzen wird die Hausmüllabfuhr zudem ab 01.01.2012 auf eine grundsätzlich nur noch 14-täge Leerung möglichst an einem einheitlichen Wochentag für das gesamte Gemeindegebiet umgestellt werden. Bisher wird wahlweise noch eine wöchentliche bzw. 14-tägige Leerung angeboten. Stand Juli 2011 hat die Gemeinde Waldburg 1.270 Haushalte, bei denen die Hausmüllabfuhr durchgeführt wird. Da aktuell noch ein neues Baugebiet bebaut wird, wird zum Jahr 2012 mit ca. 1.300 Haushalten gerechnet. Der Auftrag für die Hausmüllabfuhr wurde an die günstigste Bieterin, nämlich die Fa. Veolia Umweltservice Süd aus Backnang / Bad Waldsee für eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren vergeben. Die neuen Müllbehälter sind von den Anschlussnehmern zu erwerben bzw. bereit zu stellen. Die benötigten Müllbehälter werden dabei ebenfalls über die Fa. Veolia Umweltservice Süd aus Backnang / Bad Waldsee als günstigster Bieterin bezogen und verteilt werden.

4. Verbesserung der Breitbandversorgung – Aufhebung der Ausschreibung im Gewerbegebiet Hannober
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann und Meixner aus Amtzell anwesend. Herr Zimmermann erläuterte, dass das Ausschreibungsergebnis für die Breitbandversorgung für das Gewerbegebiet aufgrund geänderter Trassenführungen und fehlender Wettbewerbssituation bei mehr als dem Doppelten der bisherigen Kostenkalkulation lag. Vor diesem Hintergrund wurde entsprechend der Empfehlung des Ingenieurbüros mehrheitlich beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben und die Arbeiten im Frühjahr 2012 neu auszuschreiben.

5. Annahme von Spenden
Der Annahme einer Spende der Raiffeisenbank Vorallgäu für das Kinderkino als Ausfallbürgschaft wurde zugestimmt.

6. Loipenbericht
Die Abrechnung der Loipensaison 2010/11 endete erfreulicherweise mit einem Überschuss von 4.591,55 €. Ausgaben in Höhe von 9.415,35 € der Gemeinden Waldburg und Vogt für das Loipenfahrzeug und –personal standen Einnahmen in Höhe von 14.006,90 € aus dem Verkauf der Loipenkarten/-buttons entgegen. Der Überschuss wird als zweckgebundene Rücklage verwendet.

7. Dorfentwicklungsprozess Waldburg 2030
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Guglielmo vom Büro Planstatt Senner aus Überlingen anwesend. Frau Guglielmo erläuterte im Gemeinderatsgremium die Ergebnisse der Bürgerversammlung vom 21.07.2011. Insgesamt gingen im Rahmen der Bürgerversammlung 350 Vorschläge und Anregungen ein, mit Mehrfachnennungen waren es sogar 780 Beiträge. Themenschwerpunkte waren dabei die Themenbereiche Verkehr, Dienstleistung und Gewerbe, Soziales und Kultur, Landschaft und Tourismus, Energie, Siedlung und Sporthalle.


8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans
Zu diesem Tagesordnungspunkt war nochmals Frau Guglielmo vom Büro Planstatt Senner aus Überlingen anwesend. Frau Guglielmo erläuterte im Gemeinderatsgremium den aktuellen Verfahrensstand und die Ergebnisse des Scopingtermins vom 07.07.2011 mit den Vertretern und Fachämtern des Regierungspräsidiums, dem Regionalverband und dem Landratsamt zur Festlegung des räumlichen und inhaltlichen Untersuchungsrahmens und der Bewertung potentieller Entwicklungsflächen. Als Flächenbedarf für den Bereich Wohnen wird ein relativer Flächenbedarf 2030 von 9,9 ha gesehen. Suchräume hierfür sind Wohnbauflächen im Bereich Gehrenäcker mit 3,1 ha, Forstenhausen-Süd mit 0,3 ha und Kohlhaus mit 4,3 ha, insgesamt also 7,7 ha. Hinzugerechnet werden Mischbauflächen mit 50 % im Bereich Gehrenäcker mit 2,0 ha, Krippäcker mit 1,8 ha, Sieberatsreute mit 0,5 ha und im Bereich Schule Ost mit 1,0 ha, insgesamt also 5,3 ha und hieraus 50 %, also 2,65 ha. Weiter hinzugerechnet werden noch Baulücken mit einem Anteil von 25 %, also 0,6 ha. In der Gesamtbilanz ergibt dies ein Gesamtpotential Wohnen von 10,95 ha, wovon ca. 1 ha für ein „grünes Band“ in der Ortsmitte vorgesehen sind. Für den Bereich Gewerbe wird ein Flächenbedarf 2030 von insgesamt 7,7 ha gesehen. Suchräume hierfür sind Flächen im Bereich Hannober Nord mit 6,0 ha und anteilige Mischbauflächen im Bereich Gehrenäcker mit 1,0 ha, im Bereich Krippäcker mit 0,9 ha und im Bereich Sieberatsreute mit 0,25 ha. Des weiteren sind noch Sonderbauflächen in Waldburg Mitte für den Gemeinbedarf mit einer Größe von 2,0 ha, im Bereich Klinik-Stockenhof mit 0,6 ha und eine Sonderbaufläche Fotovoltaik in Sieberatsreute mit 1,0 ha vorgesehen. Die Suchräume für Sonderbauflächen Windenergie ergeben sich aus demFortschreibungsentwurf des Teilregionalplans Windenergie im Bereich Eggwald und Altdorfer Wald nördlich von Neuwaldburg.

9. Bau einer Sporthalle – Vorstellung der Ergebnisse der Bedarfsermittlung und Vorstellung der Planungsvarianten
Zu diesen Tagesordnungspunkten waren Sandra Wurm und Frieder Wurm vom Architekturbüro Wurm aus Ravensburg anwesend. Das Büro Wurm führte im Vorfeld eine sehr detailierte Bedarfsermittlung durch, die sich aus den aktuellen Belegungsplänen der Turn- und Festhalle und des Bürgersaals und den Anforderungsprofilen der Schule sowie den Bedarfsanforderungen der Vereine ergab. Ergebnis der Bedarfsermittlung und den Impulsen aus der Ideenwerkstatt „Sporthalle“ mit den unterschiedlichen Anforderungen ist, dass eine weitere Sporthalle notwendig ist und eine Halle mit einem hindernisfreien Spielfeld von 22 x 36 m sowie einer Höhe von 7 m sinnvoll wäre. Entsprechend der Empfehlung wurde mehrheitlich beschlossen, den Bau einer Sporthalle mit den empfohlenen Maßen weiter zu planen und hierfür entsprechende Förderanträge zu stellen. Aufgrund dieser Ausgangslage prüfte das Architekturbüro in einer städtebaulichen Gesamtbetrachtung verschiedene Standortvarianten und stellte fünf Vorentwürfe mit Funktionsanalysen und den jeweiligen Vor- und Nachteilen auf. In die engere Auswahl wurden die Varianten 1 und 5 genommen. Variante 1 sieht dabei eine Anbindung an die südöstliche Gebäudeecke des Hallenbestandes vor. Variante 5 sieht dagegen eine Positionierung der Halle an der Nordseite des Bestandes Turn- und Festhalle/Bürgersaal vor. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile wurde die Variante 5 favorisiert. Da die Variante 5 jedoch eine Verengung des derzeitigen Schulhofes beinhaltet, wird eine Variante 5 A, die eine Verschiebung der Halle um 5 – 6 m Richtung Westen (Kohlenberg) vorsieht, parallel bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 06.10.2011 untersucht, wo dann die Entscheidung über den weiter zu verfolgenden Vorentwurf getroffen werden soll.