Gemeinderat Archiv: Gemeinde Waldburg

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Autor: Gemeinde Waldburg
Artikel vom 18.10.2012

Aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2012

1. Baugesuche
Einem Baugesuch auf einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Hannober wurde das Einvernehmen erteilt.
Einem Baugesuch auf einen Anbau einer Garage und einer Überdachung für Lärmschutz in der Bodnegger Straße wurden die erforderlichen Befreiungen und im weiteren das Einvernehmen erteilt.

2. Verbesserung der Versorgungssicherheit der Wasserversorgung Waldburg
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Bernd Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Herr Zimmermann erläuterte eingangs die bisher bereits umgesetzten Maßnahmen des Sanierungskonzeptes zur Verbesserung der Wasserversorgung in der Gemeinde Waldburg, bevor er die nächsten beiden geplanten Sanierungsabschnitte im Detail im Gemeinderatsgremium vorstellte. Dies betrifft zum einen den Streckenabschnitt zwischen Vorderwiddum bis Hannober und im weiteren eine Verbesserung der Versorgungssicherheit Teilort Egg.
Die Sanierung der Wasserversorgung im Bereich Vorderwiddum – Hannober soll im Zusammenhang mit dem dort vom Land Baden-Württemberg geplanten Geh- und Radweg erfolgen. Die Kostenschätzung für die Baukosten der Wasserversorgung belaufen sich dabei auf 160.000,00 € brutto, die Kostenschätzung für eine zusätzliche Verlegung von 3-fach Leerrohren zur Verbesserung der Breitbandversorgung, die sinnvollerweise mit den Arbeiten gekoppelt werden sollte, beläuft sich auf 40.000,00 € brutto. Das Honorarangebot des Ingenieurbüros beläuft sich auf 18.515,78 € brutto. Um handlungsfähig zu sein, wenn das Land den geplanten Geh- und Radweg baut, wurde beschlossen, das Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell entsprechend mit der Planung zu beauftragen. Der Auftrag umfasst dabei zunächst die Planungsschritte bis zur Genehmigungsplanung (Phase 4). Sofern das Land den Geh- und Radweg dann baut, erfolgt die Gesamtbeauftragung entsprechend dem Honorarangebot.
Hinsichtlich einer Verbesserung der Wasserversorgung im Teilort Egg werden von Herrn Zimmermann vier Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt. Variante 1 beinhaltet eine Leitungsführung entlang der Gemeindeverbindungsstraße Waldburg – Egg. Diese vorgestellte Trasse hat eine Länge von ca. 1.100 m. Die geschätzten Kosten betragen für diese Variante 214.500,00 € brutto. Variante 2 sieht eine Leitungstrasse von Ried nach Egg durch den Wald vor. Dieser Vorschlag hat eine Länge von ca. 780 m. Die geschätzten Kosten für diese Variante belaufen sich auf 173.100,00 € brutto. Variante 3 führt von Frankenberg durch den Wald nach Egg und hat eine Länge von ca. 1.250 m. Die geschätzten Kosten betragen für diese Variante 171.000,00 € brutto. Variante 4 umfasst eine Streckenführung von Ried Richtung Kofeld nach Egg und hat eine Länge von 1.400 m. Die geschätzten Kosten für diese Variante belaufen sich auf 275.000,00 € brutto.Bei allen Varianten sind zusätzlich ebenfalls Leerrohre für die Breitbandversorgung berücksichtigt. Um auch hier handlungsfähig zu sein, wurde beschlossen, das Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell entsprechend mit der Planung zu beauftragen. Der Auftrag umfasst dabei zunächst die Planungsschritte bis zur Genehmigungsplanung (Phase 4). Sofern das Land den Geh- und Radweg Vorderwiddum – Hannober nicht baut und die Maßnahme Egg vorgezogen wird, erfolgt die Gesamtbeauftragung entsprechend dem Honorarangebot in Höhe von 19.415,86 €. Von den vorgestellten Varianten werden biszu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen die Varianten 1 und 3 nun näher geprüft.

3. Straßensanierung 2013
Zu diesem Tagesordnungspunkt war nochmals Bernd Zimmermann vom Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell anwesend. Der Straßenausschuss hat eine Sanierung der Welfenstraße im Jahr 2013 empfohlen, da sich hier der Zustand merklich verschlechtert hat, während sich am Zustand der Straßen im Außenbereich, die ebenfalls auf der Sanierungsliste stehen, kaum etwas verändert hat. Auf dieser Grundlage hat das Ingenieurbüro einen Sanierungsvorschlag erarbeitet, der im Gemeinderatsgremium ausführlich vorgestellt wurde. Die Sanierungsarbeiten umfassen dabei die Bereiche Straßenbau mit veranschlagten 66.000,00 €, Kanalisationsarbeiten und Straßenentwässerung mit veranschlagten 11.000,00 € und 10.000,00 € sowie Straßenbeleuchtungsarbeiten mit 4.500,00 €, so dass sich die Straßensanierungskosten in der Summe auf 91.500,00 € brutto belaufen. Vorgeschlagen wurde weiter, im Rahmen der Sanierungsmaßnahme auch die Breitbandversorgung zu berücksichtigen. Die geschätzten Kosten betragen hierfür 11.500,00 €. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Wasserversorgung in dem genannten Bereich soweit erforderlich zu sanieren und einen Ringschluss herzustellen. Die veranschlagten Kosten hierfür betragen 49.000,00 €. Ferner wurde noch empfohlen, Entsiegelungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die mit weiteren 19.000,00 € veranschlagt wurden. Beschlossen wurde, das Ingenieurbüro Zimmermann & Meixner aus Amtzell zum angebotenen Honorar von 21.509,79 € mit der Planung zu beauftragen und die Gesamtsanierungsmaßnahme wie dargestellt mit geschätzten Kosten in Höhe von 171.000,00 € brutto incl. Honorar zu billigen.

4. Fortschreibung Teilregionalplan Windenergie
Mit Schreiben vom 13.08.2012 teilte der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) mit, dass der Teilregionalplan Windenergie 2006 fortgeschrieben wird und dass die Gemeinde Waldburg zu dem beigelegten Planentwurf bis zum 12.Oktober 2012 Stellung nehmen kann. Vom Land Baden-Württemberg wurden dazu entsprechende Zielsetzungen und Rechtsgrundlagen formuliert. Die in der öffentlich kommunizierten Vorentwurfsplanung des RVBO enthaltenen Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) auf Waldburger Gemarkung sind nun allesamt entfallen. Begründet wird dies von Seiten des RVBO damit, dass die Erschließung der bisher vorgesehenen Vorranggebiete (Neuwaldburg, Egg) nur mit hohem finanziellen Aufwand möglich wäre (unwirtschaftlich), dass der Artenschutz (Waldschnepfenvorkommen) der Ausweisung entgegen stehen würde und dass auf den ursprünglich geplanten Flächen keine drei WKA erstellt werden könnten (Windpark). Da der Regionalverband nach dem geänderten Landesplanungsgesetz nur Vorranggebiete und keine Ausschlussgebiete definieren kann, haben die Verbandsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Gullen beschlossen, einen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, welcher zum Ziel hat, weitere Flächen (substantielle Ausweisung) zur Erstellung von WKA auszuweisen. Die substantielle Ausweisung von Flächen zur Nutzung für WKA ermöglicht es den Gemeinden aber auch, die übrige Gemeindegemarkung als Ausschlussgebiet zu definieren und so die Platzierung der Anlagen zu steuern. Beschlossen wurde hinsichtlich der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie 2006, dass die Entwurfsplanung des RVBO zur Kenntnis genommen wird.